30 Ergebnisse für Satzung
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Müller
… kann durch Satzung an die Zustimmung der Mitgesellschafter geknüpft sein („Vinkulierung“ i. S. d. § 15 Abs. 5 GmbHG). Patrick Müller Rechtsanwalt
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… weitere Regelungen des Gesellschaftsrecht der GbR geändert, die es zwingend erforderlich machen, die Neuregelungen mit der eigenen Satzung zu vergleichen und die Satzung gegebenenfalls zu ergänzen oder anzupassen. So ist nunmehr gesetzlich …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… kommt der Geschäftsbetrieb zunächst zum Erliegen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass man die gesellschaftsrechtlichen Regelungen, insbesondere bei älteren Satzungen, regelmäßig auf eine geänderte Rechtslage, Familiensituation …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… zurückgewiesen, wonach ein Anspruch auf Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung auch dann ab Klassenstufe 11 und für Schüler an berufsfördernden Schulen besteht, wenn der Schulweg unter 35 km liegt. Bislang war nach der Satzung …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1 a Abs. 3 BauGB, in einem Umlegungsgebiet, in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich, im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… 171.000,00 € erhalten. Doch die Chance, wirklich eine Wohnung zu bekommen, ist verschwindend gering und weder aus der Satzung, noch der Beitrittserklärung ergibt sich ein Anspruch des Anlegers auf seine Wunschimmobilie. Die Geno …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… vertreten lassen durfte. Den weiteren Gesellschaftern war dies jedoch nicht recht – sie erhoben Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung. Begründet wurde diese insbesondere damit, dass die Satzung der GmbH keine explizite Regelung …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Az.: 5 K 697/15) entschieden, dass eine wesentliche Regelung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung rechtswidrig ist und damit nicht mehr angewendet werden darf. Die Regelung des § 4 Abs. 1c …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sachverständigengutachten, Zeugen 4.4. Haftungsvermeidung: Bedenken anmelden oder Niederlegen Wenn ein Beschluss des Aufsichtsrats gegen ein Gesetz oder die Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, dagegen vorzugehen. Um zu vermeiden …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eine Schadensersatzpflicht begründet. 2. Satzungsregelung zur Abberufung Darf in der Satzung die Möglichkeit, den Geschäftsführer aus wichtigem Grund abzuberufen, ausgeschlossen oder erschwert werden? Dies kann durch die Satzung weder …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). 5. Außerdem ist die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen. 6. Der Bundesgerichtshof ist der vertretenen Auffassung, dass die Gesellschafter einer zeitlich …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dass in der Satzung anderes steht. 5. Kaduzierungserklärung Soweit der angeschriebene Gesellschafter die Zahlung auf die offene Stammeinlage nicht vornimmt, ist er nach § 21 Abs. 2 S.1 und 2 GmbHG verpflichtet, seinen Geschäftsanteil …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des eintretenden Gesellschafters rückständigen Gesellschafterleistungen Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner gemäß § 421 F. BGB haftbar. Diese Haftung kann nicht durch Satzung ausgeschlossen werden. 8. Wenn trifft die Beweislast …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… fördern konkrete lokale Projekte unterstützen oder selbst durchführen. d) Mehr als Verein Eine Stiftung hat keine Mitglieder und es ist nur sehr schwer möglich, die einmal festgelegte Satzung mit den in ihr zur Förderung niedergeschriebenen …
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29.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Geschäftsanteilen gegenüber später einziehenden Mitliedern den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Vorliegend wurde die in der Satzung festgelegte Höhe des Geschäftsguthabens auf Grund der geänderten Marktverhältnisse geändert (AG Dresden, Urteil …
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07.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Folgender Sachverhalt liegt in diesem Fall vor: Der Schuldner bewohnt auf Grund eines Dauernutzungsvertrages eine genossenschaftliche Wohnung und ist zugleich Mitglied der Genossenschaft. Hinsichtlich einer Mitgliedschaft ist die Satzung …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… vorgenommen werden, wenn dies in der Vereinssatzung zugelassen ist. Tipps: Satzung kontrollieren und bei Fehlen einer solchen Klausel sofort Beschluss zur Anpassung fassen. Satzungsänderungen müssen über einen Notar beim Vereinsregister angemeldet werden. Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 0351 8110233
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19.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… das Bundesministerium der Finanzen klargestellt, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit des Vereins dann vorliegt, wenn ein Verein die Bezahlung eines Vorstandes erlaubt ohne dass hierfür eine entsprechende Regelung in der Satzung vorliegt …
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12.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Gesetzgeber hat nunmehr reagiert - bevor eine Entscheidung des EuGH ihm zuvor gekommen wäre.
Mit Inkrafttreten des MoMiG wurde für deutsche Gesellschaften die zwingende Verknüpfung von inländischem Satzungs- und tatsächlichem Verwaltungssitz …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist die Gemeinde verpflichtet, im öffentlichen Straßenraum vereiste Gehwege zu beseitigen. Diese Streupflicht wird jedoch in den meisten Fällen durch entsprechende Satzungen auf den Hauseigentümer übertragen. Dann trifft …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… bei D&O-Versicherungen: · jeder Manager sollte eine Kopie der Versicherungspolice aufbewahren. Die Bezahlung der Versicherungsprämie muss gesichert sein. · bei Verstössen gegen Gesetze, Verordnungen oder Satzungen kann die Versicherung …
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04.11.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… in das Handelsregister darf das Gesellschaftsvermögen nicht niedriger sein als das in der Satzung angegebene Stammkapital sein. Andernfalls haften die Gesellschafter für die Differenz. Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor Eintragung …
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01.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Risiken er versichert ist. bei Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Satzung verweigert die Versicherung meist die Schadensregulierung. Oft sind dann nicht mal die Verteidigerkosten gedeckt. Der Manager muss die Verteidigung selbst …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sachverständigengutachten, Zeugen 3. Haftungsvermeidung: Bedenken anmelden oder Niederlegen Wenn ein Beschluss des Aufsichtsrats gegen ein Gesetz oder die Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, dagegen vorzugehen. Um …