15 Ergebnisse für Satzung
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22.11.2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Dienst war der Kläger verheiratet. Seine erste Ehefrau verstarb im Jahr 2000 infolge eines Krebsleidens. Seit 2002 ist er wieder verheiratet. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22.11.2002 hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… der Rechtsprechung ihre Satzungen entsprechend geändert. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der VBLS, der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Versicherter führen kann. Die Beklagte übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in § 79 Abs. 1a ihrer Satzung. Auch die Überprüfungsmitteilung der Startgutschrift der VBL ist unwirksam Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung ist umstritten …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… gemäß ihrer Satzung neu berechnete Startgutschrift für die sog. rentenfernen Versicherten (diejenigen, die am 31.12.2001 das 55. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, also alle Jahrgänge ab 1947) den Wert der von den Versicherten …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Die Parteien streiten über die Berechtigung der VBL, nach § 23 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) von Arbeitgebern, die ihre Beteiligung bei der VBL gekündigt haben, einen sogenannten Gegenwert als Ausgleich …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Abs. 3 der Satzung (im Folgenden: VBLS) und in der Mitteilung vom 31. März 2010 auf die Ausschlussfrist des § 52 VBLS und die Möglichkeit einer Klage hingewiesen. Ein Hinweis auf eine Unverbindlichkeit dieser Mitteilungen wegen …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das System der Zusatzversorgung der VBL wird durch die Satzung der VBL näher ausgestaltet. Nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage hatte Anspruch auf eine betriebliche Versorgungs- bzw …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… zur Gegenwertzahlung gem. § 23 der Satzung der VBL (VBLS) in zweiter Instanz für rechtswidrig erkannt und bestätigt damit die bisher ergangene Rechtsprechung. Die Gegenwertforderungen erhebt die VBL von den bei ihr beteiligten Arbeitgebern …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… ihrer Satzung (VBLS) hat sie ihr Zusatzversorgungssystem zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Der Systemwechsel ist Folge einer Einigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes. Darin wurde das bisherige endgehaltsbezogene …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes …
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16.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… müssen. Die Tarifvertragsparteien sind nun aufgefordert, eine verfassungskonforme Neuregelung der Satzung zu vereinbaren. Leider hat der BGH wesentliche Kritikpunkte der Vielzahl anhängiger Verfahren unbeachtet gelassen. Gerade die wohl …