40 Ergebnisse für Satzung
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Dachflächen. Das Grundstück lag im Geltungsbereich einer Satzung zum Denkmalschutz. Die Behörde genehmigte die Errichtung der PV-Anlage auf dem Garagendach und weiteren Nebenflächen, eine Genehmigung zur Errichtung auf dem Satteldach …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… in einer solchen Konstellation nicht gelingt. Wird kein Versammlungsleiter gewählt, hat dies zunächst keine Auswirkungen auf die zu fassenden Beschlüsse. Allerdings steht dem Versammlungsleiter häufig nach der Satzung die Befugnis zu, das Zustandekommen …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… ist. Gestaltungshinweise Vorstehende Probleme ließen sich durch vorausschauende Gestaltung der Satzung vermeiden. So kann im Gesellschaftsvertrag neben dem Geschäftsführer auch dem Mehrheitsgesellschafter die Befugnis zur Einberufung …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… auf einen Versammlungsleiter geeinigt haben (oder diese Funktion einem Gesellschafter per Satzung zukommt) und dieser das Stimmrechtsverbot und anschließend die Beschlussfassung über die Abberufung aus wichtigem Grund feststellt …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… unverzüglich mitgeteilt werden, um die Aktualität der Mitgliederdaten zu gewährleisten. (5) Satzungsanforderungen Die Satzung jeder Anbauvereinigung muss eine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten vorsehen, und Regelungen für …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… wurde oder dessen Qualifikationen nicht nachgewiesen sind. Die Satzung der Anbauvereinigung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung nicht geeignet ist, z.B. aufgrund der Nähe …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… und zentralisierte Infrastruktur bieten. Da die Bereitstellung und Inbetriebnahme eines Fernwärmenetzes regelmäßig nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich ist, erlassen viele Kommunen per Satzung einen sogenannten Anschluss …
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19.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Hauptversammlung des Unternehmens, das sich für eine Kapitalherabsetzung entscheidet, genehmigt die Änderungsurkunde für den geänderten Artikel der Satzung und den vom Vorstand erstellten Bericht, der die Gründe für …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Gesellschaftsrechtlich ist eine abweichende Gewinnverteilung unproblematisch möglich. Im Idealfall sollte man hierzu eine klare Regelung in der Satzung treffen. Dies kann zum einen eine generell abweichende Gewinnverteilung sein (z.B …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… kommen den Familienmitgliedern zugute. Wer dazugehört, wie das Vermögen genutzt wird und alles Weitere steht in der Stiftungssatzung, die für die Ewigkeit gemacht ist. In der Satzung ist auch geregelt, wie der Stiftungsvorstand bestimmt …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sind in der Praxis Geschäftsführer, die mit weniger als 50 % am Kapital der GmbH beteiligt sind. Hier galt bislang kurz gesagt folgendes: Wenn der betreffende Geschäftsführer aufgrund entsprechender Regelungen (Sperrminorität) in der Satzung …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Im Übrigen sollte zuvor geregelt werden, dass die Absage einer Gesellschafterversammlung wesentlich schwerer ist. Damit sollen regelmäßige kurzfristige Absagen verhindert werden. Beschlussfähigkeit Ist in der Satzung keine Regelung …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… Umlagen nur zur Förderung von Vereinszwecken verwendet werden dürfen. 2. legen Sie die Höhe der Sonderbeiträge, bzw. Umlagen in der Satzung fest Sonderbeiträge, bzw. Umlagen müssen nach der Rechtsprechung nicht nur in der Vereinssatzung …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… für Anleger . Erklärtes Ziel der Gesellschaft war es, die Genossen bei dem Erwerb von Immobilieneigentum zu unterstützen. In der ursprünglichen Satzung aus 2012 heißt es: „Die baulichen Aktivitäten sind auf eine Baumaßnahme mit 12 …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… von der expliziten Einwilligung der abgelichteten Person ab. Regeln Sie in der Satzung oder im Aufnahmeantrag bei den Mitgliedern die Bildnutzung als Teil der Vertragsvereinbarungen. Sie können auch, aber aufwendiger, eine einmalige Einwilligung …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zwischen Genossen und Gesellschaft und die entsprechende Satzung an. Haben Genossen ihren Anteil gekündigt und wurde die Kündigung erst im Jahr 2020 wirksam, so ist die Aussage der Insolvenzverwalterin zutreffend, dass der Genosse …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Person (z.B. Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft oder GmbH-Geschäftsführer) oder eine durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person im Betrieb einer Personengesamtheit sind (z.B. persönlich haftender …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Pandemie dennoch möglich sind. Wo? In den meisten Satzungen ist ein Veranstaltungsort nicht vorgeschrieben. Nun kann man überlegen, die Versammlung an einem Ort stattfinden zu lassen, für den keine Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie …
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28.08.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
… Mehrheit erforderlich, die der Stimmen und die der Quoten. Wer ein großes Apartment besitzt, hat eine größere Quote und muss mehr Gemeinschaftskosten zahlen als der Eigentümer etwa eines Mini-Apartments. Satzung und Hausordnung …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO gesondert festgestellt, wenn die Körperschaft dies beantragt (§ 60a Abs. 2 Nr. 1 AO). Die beantragte Feststellung erfolgt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, ob dieser Zweck …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Rechtsanwälte, Patentanwälte, Architekten, Ingenieure, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und psychologische Psychotherapeuten. Berufsständische Versorgungswerke leisten gemäß den in ihrer Satzung festgelegten Bedingungen …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… privatschriftliche Regelungen außerhalb der Satzung sind unbeachtlich. Doch jetzt, wo der Bescheid erlassen ist, lässt sich die Satzung nur noch für die Zukunft ändern, nicht mehr für die Vergangenheit. II. Was ist zu tun? 1. Insolvenz? Als allererstes …
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21.09.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
… Die pflichtgemäße Organisation durch die Geschäftsführung oder Vorstand, insbesondere mit Blick auf die Grundsätze der DS-GVO, Berichtswesen, Überprüfungen, Dokumentation usw. kann durch Satzung oder Geschäftsordnung erfolgen. Die Haftung …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… das Zustandekommen des Beschlusses feststellt. Dies dauert unter Umständen weit über ein Jahr. Solange ist der Beschluss nicht umsetzbar. Es ist also zu empfehlen, bereits in der Satzung Regelungen zum Versammlungsleiter und zur Beschlussfeststellung zu treffen. Andernfalls wird es im Streitfall in der Regel nicht zu (vorläufig umsetzbaren) Beschlüssen kommen.