16 Ergebnisse für Schulden
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dem Schutz der Spieler und der Bekämpfung von Glücksspielsucht. Dies würde am besten erreicht, wenn solche illegalen Verträge als nichtig betrachtet werden. Das Gericht betonte, dass dem Kläger keine Schuld trifft, da nicht bewiesen werden konnte …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… vorgelegt. Mandant hat aufgrund erheblicher Schulden bereits die Eidesstattliche Versicherung abgelegt. Diese früher und auch teilweise heute noch als „Offenbarungseid“ bezeichnete Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung bedeutet …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… Schuldenbereinigungsverfahrens, in dem allen Gläubigern ein Vorschlag zur Tilgung der Schulden unterbreitet wird. Wird dieser nicht angenommen, so geht ein entsprechender Antrag, versehen mit der Bestätigung einer hierzu qualifizierten Person (Anwalt …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Noch vor wenigen Tagen schien ein Vergleich im Musterfeststellungsverfahren im VW-Abgasskandal vom Tisch. Nachdem sich VW auf der einen und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) auf der anderen Seite gegenseitig die Schuld …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Verbraucher bei einem verbundenen Vertrag darüber informiert werden, dass er nach dem Widerruf keinen Tageszins schulde. Die Angabe zu einem zu zahlenden Tageszins sei daher für die Verbraucher nicht nur irreführend, sondern auch falsch. „Mit anderen …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… die Schulden seines Betriebs persönlich und mit seinem gesamten Privatvermögen haftet. Eine Einschränkung der privaten Haftung ist durch Entscheidung für eine andere Rechtsform, z. B. eine GmbH oder eine UG haftungsbeschränkt, möglich …
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19.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… in der er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, nunmehr nicht mehr mit einer Kündigung rechnen musste. 6. Rechte des Arbeitnehmers Ist der Arbeitnehmer der Auffassung, die Abmahnung sei zu Unrecht erfolgt, kann er die Entfernung …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote sind für die Politik ein Schreckgespenst. Mit einem Bündel von Maßnahmen sollen Fahrverbote unbedingt verhindert werden. Und wenn das alles nicht reicht, sind nicht die Autos, sondern zu strenge Grenzwerte daran schuld …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Verlust der Zulassung. „Schuld an dieser Misere sind nicht die Fahrzeughalter, die diese Fahrzeuge guten Gewissens gekauft haben, sondern der Hersteller, der bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat oder Skoda die Schummel-Software …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das: In einer anschließenden Klage geht es nicht mehr um die Schuld, sondern nur noch um die Höhe des Schadensersatzes. Dieser Schadensersatz muss dann mit einer neuerlichen Klage eingefordert werden. Dieses Verfahren muss mit Unterstützung …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Da ist es mit einem kleinen Software-Update nicht getan: Es drohen Wertverluste, weitere Werkstattaufenthalte, Leistungseinbußen und unter Umständen sogar Mehrverbrauch! Betroffene haben ohne jegliche Schuld die finanziellen Folgen zu tragen …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Schadensersatz und klagte sich damit durch die Instanzen. Der Bundesgerichtshof stellte fest: Den Betreiber der Anlage trifft keine Schuld – wenn er ausreichend auf die Gefahr eines selbstständigen Bremsens hingewiesen hat. Diese Frage – also …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… soll. Ist ein Partner verschuldet, ist deshalb ein Ehevertrag nicht unbedingt nötig. Durch die Heirat und die Zugewinngemeinschaft haften die Eheleute nicht für die Schulden des anderen. Meist ergeben die gesetzlichen Regelungen bei einer Trennung …
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29.01.2018
von steuerwerk PartG mbB
Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 schulden Ehegatten untereinander auch dann Familienunterhalt, wenn einer der Ehegatten in einem Pflegeheim lebt. Wenn die monatlichen Pflegekosten dann …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gewendet und diese auf die bevorstehende Rückrufaktion vorbereitet. Schuld allein, so der Tenor des Briefes, seien einzig und allein die betrügerischen Zulieferer. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung vertritt bereits über 100 Cayenne-Fahrer …
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr oder mehr, z.B. Raub, Erpressung) kann das Verfahren also keinesfalls wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre. Es erfolgt daher …