69 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… eine außergerichtliche Abmahnung versenden und in dieser den Anzeigenerstatter auffordern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Weigert sich der Anzeigenerstatter diese zu unterschreiben kann mittels einer einstweiligen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Fristsetzung gefordert. Der Schadensersatz wird dargelegt und bewegt sich in einem Bereich um die 2.500,00 €. Anhand des ausgeführten Schadensersatzes und weiteren 1.000,00 € werden …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… Unterlassungserklärung nicht voreilig. Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf. Prüfen Sie, ob Sie an dem angegebenen Tag und zur angegebenen Uhrzeit zuhause waren. Prüfen Sie, ob eine andere Person Zugriff auf ihren Internetanschluss hatte …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… mit solchen Abmahnungen potentiell ruinöse Folgen für den Abgemahnten haben können. Mir liegen mehrere Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegenüber Autohäusern vor, in welchen u. a. die Abgabe einer „Unterlassungserklärung …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung, die Sie so wenig wie möglich verpflichtet. Detaillierte Informationen habe ich hier zusammengefasst: http://www.ipjaeschke.de/de/rechtsanwalt-giessen/markenschutz-markenrecht-nachrichten/224 …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Sie diese ernst, aber bewahren Sie Ruhe und unterschreiben Sie keinesfalls voreilig die beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung. Wenn es sich in Ihrem Fall empfehlen sollte eine Unterlassungserklärung …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Nicht selten sind die von den Abmahnenden „vorgeschlagenen“ Unterlassungserklärungen viel zu weitgehend formuliert und müssten so auch dann nicht abgegeben werden, wenn tatsächlich dem Grunde nach ein Unterlassungsanspruch bestehen würde …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In Filesharing-Sachverhalten stehen neben Unterlassungsansprüchen praktisch immer auch Schadensersatzansprüche in Form fiktiver Lizenz sowie die Erstattung von Abmahnkosten im Raum. Nach der Abgabe modifizierter Unterlassungserklärungen …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zu „erstatten“. Gegen Zahlung eines „Pauschalbetrages“ in Höhe von € 3.000,00 und Abgabe einer „hier erforderlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung“ könnten aber die Ansprüche der NB Technologie GmbH abgegolten werden. Zum Teil …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung gesetzt. Im konkreten Fall sind zwei Unterlassungsverpflichtungserklärungen zur Auswahl beigefügt. Abgemahnte sollten nie ohne eigenen anwaltlichen Rat solche vorformulierten …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Abmahnkosten zu „erstatten“. Gegen Zahlung eines „Pauschalbetrages“ in Höhe von € 3.000,00 und Abgabe einer „hier erforderlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung“ könnten aber die Ansprüche der NB Technologie GmbH abgegolten werden. Ein Prozess …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Internetplattform aboutpixel.de bezogen wurde. Es wird angeboten, die Angelegenheit durch den Abschluss einer vorformulierten „Unterlassungserklärung Vergleichsvereinbarung“ sowie in dem mir vorliegenden Fall gegen Zahlung von € 821,50 beizulegen …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterlassungserklärung und deren konkreten Formulierung im Einzelfall zu bedenken. Werden hier Fehler begangen, droht ein Verfahren der einstweiligen Verfügung aus einem Streitwert von € 6.000,00 – mit einem Kostenrisiko von mindestens € 2.648,90 …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… sinnvoll, zumindest eine modifizierte – d.h. nicht die von der Gegenseite vorformulierte – Unterlassungserklärung abzugeben, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die geltend gemachten Abmahnkosten oder sonstigen Schadensersatz enthält …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Tagen zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. des Vergleichs, gesetzt. Dennoch sollten Betroffene die gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich direkt nach Erhalt …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. des Vergleichs, gesetzt. Dennoch sollten Betroffene die gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich direkt nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Abmahnungen an Endnutzer tatsächlich auf den Einzelfall und das Nutzerverhalten an. Vordrucke von modifizierten Unterlassungserklärungen aus dem Internet können oft mehr schaden als nutzen, gerade wenn diese unwirksam sind. Abgemahnte …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… gezahlt werden. Den Betroffenen wird - wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen - eine recht kurze Frist von hier 12 Tagen zur Reaktion, d. h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, gesetzt …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, gesetzt. Wie sollten Sie als Betroffener reagieren? Abgemahnte Anschlussinhaber sollten die von der Kanzlei gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich direkt nach Erhalt der Abmahnung …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nicht verpflichten. Noch ein Tipp: Lassen Sie auch prüfen, ob eine Erweiterung der Unterlassungserklärung auf bislang nicht abgemahnte, aber (möglicherweise durch Ihnen bekannten Dritte) heruntergeladene Folgen prüfen. Dies kann im Einzelfall sinnvoll …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an Wettbewerber versenden, die eine Facebook-Seite ohne Impressum betreiben. Die Binary Services GmbH stellt Rechtsanwalt Kallert als „IT-Systemhaus mit stark erweitertem Kompetenzbereich" dar …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zu Ihren Gunsten veränderten) Unterlassungserklärung zu senken. Oft ist es ratsam, konkrete vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben, um weitere Abmahnkosten abzuwenden. Letztlich kommt es auf den Einzelfall an, ob und wann die Abgabe …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterlassungserklärungen für einige Lieder abzugeben, um weitere Abmahnkosten abzuwenden. Es kann jedoch nicht empfohlen werden, hunderte vorbeugender Unterlassungserklärungen oder sehr weit formulierte vorbeugende Unterlassungserklärungen …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterlassungserklärung, gesetzt. Dennoch sollten Betroffene die von dem Rechteinhaber gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich direkt nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden …