816 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gemäß den Vorgaben der Pkw-EnVKV bei der Werbung für konkrete Fahrzeugmodelle. Der Abgemahnte soll eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgeben und die Kosten der Abmahnung in Höhe von 280,78 Euro tragen …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte ein wettbewerbswidriges Verhalten zukünftig unterlässt, wird mit der Abmahnung üblicherweise zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Der Abgemahnte soll sich hiermit vertraglich dazu verpflichten …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abgeben und Aufwendungen i.H.v. 357,00 Euro zahlen (Abmahnkostenpauschale). Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen Verstößen gegen die Vorgaben für das Angebot von Lebensmitteln im Internet …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Kennzeichnung versehen sind. Dementsprechend wird der Abgemahnte aufgefordert, eine hinreichend strafbewehrte und unwiderrufliche Unterlassungserklärung abzugeben, Auskünfte zu erteilen und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten. Zu mir …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der abgemahnte Onlinehändler soll: eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abgeben und Aufwendungen i.H.v. 238,00 Euro zahlen (Abmahnkostenpauschale). Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlungen. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… geklärt werden müssen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung nicht zum Sachverhalt Stellung. Leisten …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an. Manche Spiele werden nämlich durch die Abwehrspieler entschieden. Dies bedeutet konkret: Nach meiner Erfahrung wird mit der Abmahnung oft eine zu weit gefasste vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung übersandt …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… keine Abmahnkosten geltend gemacht werden können sowie bei einer erstmaligen Abmahnung auch keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden kann, ist ungeklärt. Uns ist Rechtsprechung bekannt, dass auch Wettbewerber …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Auch ein urheberrechtlicher Teil einer Miele-Abmahnung kann, soweit es sich auf Amazon bezieht, Fragen aufwerfen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… geltend gemacht. Dementsprechend wird der Abgemahnte aufgefordert, eine hinreichend strafbewehrte und unwiderrufliche Unterlassungserklärung abzugeben, Auskünfte zu erteilen und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als auch die Höhe der geltend gemachten Kosten Fragen auf. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Bioziden oder die Bewerbung mit unzutreffenden Berufsbezeichnungen, wie z.B. „Psychotherapeut“ . Hinweis auf „Nachverstoß “ Uns ist kaum ein Abmahnverein bekannt, der derart intensiv eine einmal abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und irreführend.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert: den angeführten Verstoß einzustellen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten für den Ausspruch der Abmahnung …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Akkumulator) genannt wird, von seinem Internetauftritt entfernen und dies bestätigen, eine hinreichend bestimmte Unterlassungserklärung abgeben Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Ware/n geben …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten. Zu mir …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig Betroffene …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… werden in den Schreiben jedoch nicht beziffert. Meine Einschätzung: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte überhaupt nur dann abgegeben werden, wenn die Abmahnung berechtigt ist und wenn die Unterlassungserklärung auch eingehalten …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Unterlassungserklärung kann gegebenenfalls über das konkret abgemahnte Produkt hinausgehen. Wer ein Lebensmittel mit Hiobsträne als Zutat anbietet, bietet in der Regel noch viele andere Lebensmittel an. Die Gefahr, gegen eine einmal abgegebene …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach meiner Auffassung unter verschiedenen Aspekten Fragen auf. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im vorangegangenen Berufungsverfahren mit der Vielzahl von Abmahnverfahren begründet, die der IDO im Sande verlaufen ließ, obwohl die Betroffenen keine Unterlassungserklärung abgegeben hatten (insgesamt mehr als 5.000 Abmahnverfahren über …