21 Ergebnisse für Urkundenfälschung
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Pandemie gefährdende Urkundenfälschung handeln, da Kontaktbeschränkungen umgangen werden konnten. Diese Aussage kann zumindest aufgrund der weiteren wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Zwischzeit aus Sicht von Rechtsanwalt Steffgen …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar war. Der Bundesgerichtshof verwies die Sache zur neuen Entscheidung und Verhandlung an eine andere Strafkammer zurück (Urt. v. 10.11.2022, Az. 5 StR 283/22). Der freigesprochene Angeklagte …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Impfpassbeiträgen fort. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart im Hinblick auf das Vorliegen einer Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Hechingen …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Amtsgericht war in erster Instanz der Ansicht, dass eine Subsumtion unter den Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB von vornherein ausscheide, da dessen Anwendung im vorliegenden Fall wegen der Sperrwirkung der §§ 277 ff. StGB …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer gewerbsmäßigen Urkundenfälschung beziehungsweise der diesen begründende Sachverhalt rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts aufgrund seiner Schwere die Entlassung der Antragstellerin. Ein berechtigter Zweifel des Dienstherrn, ob die Beamtin …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ihre Entlassung zurückgewiesen. Gegen die Polizistin war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung eingeleitet worden. Sie soll mit ihrem Freund Impfpässe gefälscht und verkauft haben …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vertretener Ansicht nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 08.03.2022 (Az: 1 Ws 33/22) eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung angenommen. Im November 2021 soll in dem entschiedenen Fall ein Mann …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 €. Dieser hatte einen auf ihn ausgestellten Impfpass vorgelegt, um ein elektronisches Covid-19-Impfzertifikat zu erhalten. Nach den Ausführungen des Senats des BayObLG …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Impfausweises in einer Apotheke zur Ausstellung eines digitalen EU-Impfzertifikats eine Urkundenfälschung sein kann (Urt. v. 31.05.2022, Az. 1 Ss 6/22). Das Amtsgericht Stade hatte zuvor einen Angeklagten mit Urteil vom 24. Januar 2022 …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Offenbarung der Tatsache, dass der Verdacht einer Urkundenfälschung besteht, berechtigt. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert. Es wurden bereits viele Verfahren im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen erfolgreich vor Gericht verhandelt.
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Impfpasses zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften eingesetzt wurde. Arbeitgeber, Geschäftsleute und sonstige Dritte waren nicht vom Schutzbereich der Vorschrift umfasst. Auch keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
… des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs erfüllt, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… was wiederum berufsrechtliche Folgen auslösen würde. Weiter wurde eine falsche Urkunde erstellt. Die Prüfung eines Straftatbestandes wie z. B. der Urkundenfälschung gem. § 276 StGB sollte ausschließlich im Einzelfall erfolgen …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… verdächtigt werden. Hieraus folgend resultiert eine Strafbarkeitslücke, da nach den Voraussetzungen der §§ 145d (Vortäuschen einer Straftat), 258 (Strafvereitelung), 267 (Urkundenfälschung), 271 (Mittelbare Falschbeurkundung) StGB nicht erfüllt …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… Einen Straftatbestand, der Erbschleicherei als solche unter Strafe stellt, kennt die derzeitige Rechtsordnung nicht. Der Erbschleicher kann sich aber – je nach Vorgehensweise – wegen Betrugs, Unterschlagung oder Urkundenfälschung strafbar machen. Vermeidung …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Dass die Manipulation einer ärztlichen Bescheinigung eine Urkundenfälschung ist und harte arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, musste die Mutter zweier Kinder letztlich einsehen, nachdem sie ihrem Arbeitgeber …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Angabe falscher Personen als Vorbesitzer in der Zulassungsbescheinigung Teil II stellt keine Falschbeurkundung im Amt dar. Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 2.12.2014 – 1 StR 31/14 – eine Zulassungsbescheinigung Teil II …
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04.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… eine Diskriminierung gesprochen haben. Schlussendlich hatte der Arbeitgeber alles richtig gemacht. Nebenbei hat das LAG bemerkt, dass die strafrechtliche Relevanz im Raum steht, denn unser Bewerber hatte letztlich Urkundenfälschung begangen. FAZIT: Arbeitgeber sollten sich mit dem AGG anfreunden und bezüglich jeglicher Diskriminierung aufmerksam und sensibel sein.
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24.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… der Firmenkreditkarte habe der Mitarbeiter ausgenutzt und Firmengelder veruntreut, Urkundenfälschung und Betrug begangen. Der Arbeitgeber ging in zwei Instanzen als Sieger hervor. Das LAG Hamm sah die fristlose Kündigung aus folgenden Gründen für …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 2 StPO, wie z. B. Mord, Totschlag, Sexualdelikte, Raub, Erpressung, Freiheitsberaubung, Bandendiebstahl, Geldwäsche, schwere Fälle des Betrugs, der Urkundenfälschung sowie der Brandstiftung und Bestechung, geleistet werden …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… behielt er für sich selbst. Aus diesem Grunde wurde er wegen Betrugs und Urkundenfälschung strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten (zur Bewährung ausgesetzt) und zu einer Geldstrafe verurteilt. Disziplinarrechtlich klagte …