19 Ergebnisse für Völkerrecht
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… jedenfalls so lange die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen andauern - sicherzustellen beabsichtigt, dass die Erteilung der Genehmigung keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Sicherheit und der Unterstützung der Rechte der Palästinenser". Die Art und Weise der Abwägung der Rechte der Palästinenser durch die Bundesregierung widerspricht nicht nur dem humanitären Völkerrecht, den universellen Menschenrechten …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… also zu, dass Israels Angriff am 1. April 2024 völkerrechtliches Unrecht war und dass Großbritannien in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom 2. April 2024 - ebenso wie die USA und Frankreich - diesen Angriff zu Unrecht nicht verurteilt hat …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… auch die Übersetzung der gewohnheitsrechtlichen Regeln des humanitären Völkerrechts des Deutschen Rotes Kreuzes, insbesondere Regel Nr. 14). Das gleiche gilt nach diesseitiger Auffassung auch für die Tötung hochrangiger Mitglieder …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Ausrüstung, soweit diese zur Verletzung der Genfer Konvention, humanitärem Völkerrecht oder sonstigem zwingenden allgemeinem Völkerrecht wie dem Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Freiheit von einem Apartheid-System …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… ein plausibles Risiko, dass die Politik unserer Regierungen zu schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts, Kriegsverbrechen und sogar ethnischen Säuberungen oder Völkermord beiträgt". Die Regierungen werden unter anderem aufgefordert …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… die Aufhebung der unterinstanzlichen Entscheidung und die Verfügung des Exportstopps damit, dass ein "klares Risiko" besteht, dass Israels F-35-Kampfflugzeuge für die Begehung von schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts benutzt werden …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen, um den widrigen Lebensbedingungen, welchen die Palästinenser im Gazastreifen ausgesetzt sind", entgegenzuwirken. Völkerrechtlich gesehen bindet die Entscheidung nur …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… und Menschenrechte: Ein weiterer Aspekt Deutschland ist an zahlreiche völkerrechtliche Abkommen gebunden, die die Menschenrechte schützen. Ein rigider Remigrationsansatz könnte im Widerspruch zu diesen internationalen Verpflichtungen stehen. Der Schutz …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
… nur aus völkerrechtlichen, humanitären oder politschen Gründen erteilt werden, es sei denn, es liegt ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor. Ein solcher Anspruch liegt aufgrund der restriktiven Rechtsprechung selten …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit" leisten, es sei denn, das betreffende Land ist aufgrund besonderer völkerrechtlicher Verträge ausgenommen, der Kläger besitzt im Inland ausreichende Sicherheiten, die Klage …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… unterstützten, nicht zur Folge hatte. „Bei allem Verständnis für das Einfordern einer Gleichbehandlung von Verstößen gegen das in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 2 Nr. 4 verankerte allgemeine Gewaltverbot ist es völkerrechtlich …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… kann. Gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung ausgesetzt wird. Ferner kann gemäß …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… gemäß Art. 15 I der Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu verletzen. Völkerrechtlich stellt die Staatsangehörigkeit das rechtliche Band dar, welches der Beziehung von Individuum und Staat Ausdruck verleiht und das Individuum …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht. Menschen, die seit einer bestimmten Zeit in der Bundesrepublik Deutschland leben, haben das Recht auf die Einbürgerung. Hier gibt es rechtliche Voraussetzungen, die der Antragsteller zu erfüllen …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Völkerrecht) ergeben, wenn eine Person in Deutschland „verwurzelt" ist. 2. Der Schutz des Art. 8 EMRK geht weiter als Art. 6 GG. Durch Art. 8 EMRK wird nicht nur die Familie, sondern das Privatleben insgesamt geschützt. Der Schutz der Familie …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… im Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht voraus.
Historisch ist gemäß dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen …
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der deutschen Staatsangehörigkeit eine Genehmigung der iranischen Regierung vorzulegen? Antwort: Grundsätzlich dürfen die beiden Staaten, solange der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig ist, keinen …
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11.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… sein. Ein Einbürgerungsverfahren kann sehr lange dauern, wenn Sie nicht den richtigen Antrag und Unterlagen rechtszeitig vorbereitet haben. Dies setzt vielfach Feingefühl und Erfahrung im Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht voraus.