29 Ergebnisse für VVG
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Zur Begründung führte das OLG aus, dass die Prämienanpassungen in verschiedenen Tarifen nicht den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) erfüllen und daher formell unwirksam seien. Der Versicherer habe lediglich mitgeteilt …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Unterlagen nicht zutreffend benenne. Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setze der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation voraus. Der Versicherer habe …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… abgeschlossen wird (vgl. § 150 VVG). Das heißt, der Tod oder das Erleben der versicherten Person stellt den Versicherungsfall dar, über die die Versicherungssumme ausgelöst wird. Die versicherte Person kann mit dem Versicherungsnehmer identisch …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Widerspruchsbelehrung nicht in Lauf gesetzt wurde. Die Widerspruchsbelehrung sei fehlerhaft, weil sie keinen Hinweis darüber enthielt, in welcher Form der Widerspruch erklärt werden müsse. Hier sei nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab 1. August …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… die Beitragserhöhungen nicht ausreichend begründet. Dem Versicherungsnehmer seien die maßgeblichen Gründe für die Erhöhung nicht ausreichend dargestellt worden. Damit habe der Versicherer gegen § 203 Abs. 5 VVG verstoßen. Demnach müssen …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… nicht ausreichende Begründung der Beitragsanpassung (§203 Abs. 5 VVG). Zu niedrige Kalkulation der Tarife bei Versicherungsbeginn und Erhöhung dann zu dem Zweck, auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen (§155 Abs. 3 Satz 2 VAG …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst nochmals die wichtigen Punkte zusammen, wonach ein Rückzahlung möglich wird. Fehlende bzw. nicht ausreichende Begründung der Beitragsanpassung (§203 Abs. 5 VVG). Zu niedrige Kalkulation der Tarife …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… 203 Abs. 5 VVG). Zu niedrige Kalkulation der Tarife bei Versicherungsbeginn und Erhöhung dann zu dem Zweck, auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen (§155 Abs. 3 Satz 2 VAG). Schwellenwert werden nicht erreicht. Nur …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dritten zu Ersatz aller Schäden verpflichtet. Nach § 28 Abs. 2 VVG gilt: Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… die Entscheidungen im Wesentlichen. Er führte aus, dass eine Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) erst dann wirksam wird, wenn der Versicherer eine genügende Begründung nach § 203 Abs. 5 VVG für …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… wenn ein entsprechendes Sicherungsinteresse aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie besteht (§ 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in Verbindung mit § 56a Abs. 3 und 4 VAG a.F.). Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.06.2018 – IV ZR 201/17 …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Haftungsansprüche gegenüber dem Prozessbevollmächtigten (§ 86 VVG) schadlos halten, wohingegen die M insoweit nicht mehr aktivlegitimiert wäre. Sollte die Mandatsniederlegung hingegen von der M zu vertreten sein, so wäre eine hieraus …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… gemäß § 19 Abs. 4 S. 2 VVG zu einer rückwirkenden Vertragsanpassung und damit zur Aufnahme einer Ausschlussklausel in den Versicherungsvertrag, die unter anderem die vom Versicherungsnehmer zur Begründung seines Leistungsantrages angeführten …
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08.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… 5 a VVG a. F. dann, wenn keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erfolgt ist oder dem Versicherungsnehmer die erforderlichen Unterlagen, die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nach § 10 a VAG …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
… Prölss/Martin, VVG, 26. Auflage, § 172 VVG, Rn. 71 m.w.N.). Diesen Nachweis habe der Kläger führen können. Anerkanntermaßen bedeutet der Grundsatz der zumutbaren Betriebsumorganisation nicht, dass von dem Versicherten verlangt würde …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… einen sogenannten Altfall. Dies betrifft die Versicherungsverträge, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen worden sind. Für diese Versicherungen spielt der § 5 VVG a. F., eine entscheidende Rolle. In § 5 ist geregelt, dass der Versicherer …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… bei Abschluss des Versicherungsvertrags untersucht. Hat der Antragsteller tatsächlich in arglistiger Weise die Anzeigepflicht verletzt, so besteht nach den §§ 19 ff. VVG ein Anfechtungsrecht zugunsten der Versicherung, selbst …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… durch den Versicherungsnehmer nicht mehr beanstandet. Da für diesen Fall die Widerspruchsmöglichkeit nach § 5 a VVG a.F. nicht eröffnet ist, greift das Rücktrittsrecht gem. § 8 Abs. 5 VVG a.F. Danach kann der Versicherungsnehmer noch innerhalb einer Frist …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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08.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der Berufsunfähigkeitsversicherung. Denn wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat und Leistungen daraus beansprucht, muss bestimmte Anforderungen an die Darlegung der Berufsunfähigkeit erfüllen. Nach § 172 Versicherungsvertragsgesetz (VVG …
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17.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… mit Urteil vom 13.11.2014 – III ZR 544/13 – entschieden. Nach § 61 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hat der Versicherungsvermittler den Kunden nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und zu beraten und dies unter Berücksichtigung …
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28.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Ist dieses nicht der Fall, wird die Frist nicht in Gang gesetzt, so dass der Versicherungsnehmer das Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F. nach wie vor ausüben …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich …