71 Ergebnisse für Vergabe
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22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… musste das in Deutschland angebaute Cannabis zu medizinischen Zwecken grundsätzlich von der Cannabisagentur aufgekauft werden. Die Vergabe des Anbaus erfolgte daher immer im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens. Das alles ist nun Geschichte …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Für die Vergabe des Merkzeichens aG sind zwei gleichzeitig zu erfüllende Bedingungen erforderlich: Einerseits müssen die Einschränkungen in der Mobilität so gravierend sein, dass sie einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… vgl. Ziff. 14) erfolgte erneut die standardisierte E-Mail-„Antwort“ der Postbank, die bereits am 10.11.2023 zugegangen ist unter Vergabe einer weiteren neuen Ticket ID 21660196: „ Aktuell erhalten wir sehr viele Nachrichten. Aus diesem Grund …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… nehmen das Aufenthaltsgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz eine zentrale Stellung ein. Im Aufenthaltsgesetz sind die diversen Aufenthaltstitel festgelegt, wobei die Bedingungen für ihre Vergabe geregelt sind. Dabei werden …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… in der Lage gewesen, den Vertrag allein durch Löschung seiner Werke zu beenden und diese sodann im Wege der Vergabe von individuellen Lizenzen zu vermarkten – anstatt über das "Massengeschäft" der Microstock-Agentur. Mit dem geltend …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… finden, weil die KfW-Bank in ihrem Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beantragung und Vergabe wohnwirtschaftlicher teilweise ausführt: „Die KfW zahlt den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages aus.“ Hier kann also bereits …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… auf einen solchen Fortbildungszweck lässt sich den eingereichten Unterlagen […] nicht entnehmen. […] [B]etreffend das Ziel der Vergabe der Sonder-Stipendien [wird] ausgeführt, dass die „künstlerische und kuratorische Praxis professioneller …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
… für die Förderung bereits in der Satzung der gemeinnützigen Körperschaft festgeschrieben sein. Die weitere Ausgestaltung kann auch außerhalb der Satzung, etwa in einer Förderrichtlinie erfolgen. Sofern bei der Vergabe der Förderung …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… bei der S-Kreditpartner GmbH auf, wobei sich der Gesamtschaden inklusive Zinsen auf rund 97.000 Euro beläuft. Die S-Kreditpartner gehört zur Sparkassen-Finanzgruppe und hat sich auf die Vergabe von Konsumentenkredite spezialisiert. „Hier hat …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Neobet hatte bis Oktober 2020 keine Lizenz der deutschen Glücksspielbehörden. Der neue Glücksspielstaatsvertrag erlaubt die Vergabe von Lizenzen nur an solche Online-Casinos und Sportwettenanbieter in Deutschland, die in der Lage …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… waren, gab es Ausnahmen in Schleswig-Holstein, das eigene Lizenzen an Anbieter vergab. Seit 2021 können Anbieter von Online-Glücksspielen Lizenzen beantragen, doch nur wenige haben dies bisher getan - auch PokerStars als Online-Casino …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… es nicht. Ein paar Grundbegriffe in Sachen Lizenzen sollten da nicht schaden. Was, wie lange, wo, von wem, für wieviel? Um diese Fragen dreht sich bei Lizenzverhandlungen fast alles. Sie sollten bei der Vergabe von Lizenzen mindestens geregelt …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… im Grundsatz illegal, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, das eigene Lizenzen an Anbieter vergab. Spieler, die am illegalen Glücksspiel auf BetVictor teilgenommen haben, müssen sich keine Sorgen darüber machen, dass sie strafrechtliche …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… es, gegebenenfalls unter Einschaltung eines Anwalts für Schulrecht gegen die ablehnende Entscheidung vorzugehen. Hat mein Kind Anspruch auf einen Platz an der Grunewald-Grundschule? In Berlin richtet sich die Vergabe von Grundschulplätzen nach § 55a …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… die normierte deutliche Überschreitung der gesetzlich in der VOB normierten Bindefrist. Die Argumente der Kammer lassen sich aber auch auf Vergaben nach VgV adaptieren, die lediglich eine angemessene Bindefrist vorschreibt, was geradezu …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… ihre Kapazitäten tatsächlich nicht erschöpft hat. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass es in Wahrheit noch weitere Plätze gibt, die nicht verteilt wurden oder dass bei der Vergabe der Schulplätze Fehler unterlaufen sind. Denn …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Der Antrag auf einstweilige Anordnung der Vergabe des Schulplatzes ist, dass der Antragssteller – Ihr Kind – glaubhaft machen kann, dass es einen Anspruch auf Zuteilung des Schulplatzes an der gewünschten Schule in München hat und dass der Ausgang …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
… der Produktion Anschaffung von Maschinen Veränderungen des Umfangs der Produktion Neue Fertigungsmethoden Vergabe von Aufgaben an externe Mitarbeiter oder Leiharbeiter Zu den außerbetrieblichen Gründen zählen: Sinkende Umsätze und Absätze …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Seitdem wurden die Regularien gelockert, sodass Online-Glücksspiel mit einer für Deutschland gültigen Lizenz möglich ist. Die Vergabe dieser Lizenz ist an strenge Regeln gekoppelt wie beispielsweise die Einschränkung der maximalen Höhe …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… bis auf Schleswig-Holstein auf den Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) geeinigt, der 2012 in Kraft getreten ist. Schleswig-Holstein ging einen Sonderweg. Als einziges Bundesland regulierte es den Online-Markt und wirtschaftete durch die Vergabe …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Ziel des Vertrages war durch eine Regulierung des Angebots gesamtgesellschaftlich die Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern. Schleswig-Holsteins Sonderweg ist mit finanziellen Gründen zu erklären. Die Vergabe von Lizenzen generierte …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… des Jahresumsatzes verhängt werden und betroffene Unternehmen für bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.Zudem sind zivilrechtliche Folgen nicht auszuschließen. Zwar begründet eine Verletzung der Pflichten …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Voraussetzungen Daneben sind für die Steuerfreiheit die einzelfallbezogenen Voraussetzungen nach § 3 Nr. 44 S. 3 EStG zu beachten. Diese sind, (1) dass die Stipendien der Höhe nach erforderlich sind, (2) die Vergabe nach Förderrichtlinien erfolgt und (3 …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Die hier Festgesetzen Nachzahlung können die wirtschaftliche Existenz vernichten und sind bei vorsätzlicher Begehungsweise nicht von der Privatinsolvenz umfasst. Die Möglichkeit auf die "Schwarze Liste" bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand …