741 Ergebnisse für Verjährung
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Ist das Messgerät entsprechend der Bedienungsanleitung aufgestellt und benutzt worden? Fahreridentifikation: Ist der Fahrer auf dem Foto eindeutig Sie? Verjährung: Wurde der Bußgeldbescheid rechtzeitig zugestellt? Was tun, wenn die Einspruchsfrist …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Darlehensverträgen greifen kann und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Sparkasse laut § 497 Abs. 3. S. 3 BGB gegen den Verbraucher 10 Jahre gehemmt sein kann. Hierzu müssen jedoch einige Bedingungen erfüllt worden sein. In dem o.g …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… einer EuGH-Vorlage „still steht“, wird die Verjährung als solches nicht gehemmt, blockiert oder ausgesetzt. Das ist nur dann der Fall, wenn die Klage bereits erhoben ist, siehe vorstehend. Damit wird es zugegebenermaßen für all jene Spieler …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die verwendete E-Mail-Adresse sowie über die IP-Adresse zu ermitteln, von wem die Bedrohung stammt. Wann verjähren Bedrohungen im Internet? Eine einfache Bedrohung kann bereits drei Jahre nach der Tat nicht mehr verfolgt werden. Im Fall …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Zustände der Wohnung entstehen. Dies schließt auch die Kosten für den Rückbau von vom Mieter vorgenommenen Änderungen ein. Rechtsmittel und Verjährung: Das Gericht wies darauf hin, dass der Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Stuttgart sich hier ausdrücklich auch mit Fragen der Verjährung von Rückforderungsansprüchen auseinandersetzt. Dabei kommt das OLG Stuttgart zu einer Lösung, welche zu einem weiteren, nicht unumstrittenen Problem führt. Man muss nicht wirklich …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… verbleibt. Was ist mit Verjährungsfragen? Zur weiterhin äußerst relevanten Problematik der Verjährung sagt der BGH rein gar nichts. Er betont lediglich, dass er mit den Wertungen des Berufungsgerichts zur dort diskutierten Verjährungsfrage …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass der Hersteller für den Produktfehler vollumfänglich zu haften hat was mögliche Spätfolgen mit umfasst. Der Weg für weitere Klagen ist damit geebnet. Eile ist jedoch geboten, da viele Ansprüche Ende des Jahres verjähren dürften, worauf der Hersteller …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Bei der Steuerhinterziehung ist zu unterscheiden zwischen der strafrechtlichen und der steuerrechtlichen Verjährung. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige kommt es auf die strafrechtliche Verjährungsfrist an, d.h. die Möglichkeit …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Auch dort wird, im Gegensatz zum abgesagten Parallelverfahren, § 823 BGB nicht als entscheidungsrelevante Norm aufgeführt. Der BGH wird wohl auch zum Thema Verjährung grundsätzlich nichts vertiefend sagen, denn diese Frage stellte …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… leisten . Ein wichtiger Aspekt, der hierbei berücksichtigt werden muss, ist die Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre nach der Kündigung des Sparvertrags. Dies bedeutet, dass Kunden ihre Ansprüche …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die ihre Forderungen noch nicht angemeldet haben, sollten dies somit nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten tun. Zwar ist die Frist zur Einreichung von Forderungen (Verjährung von Kundenansprüchen für das US-Verfahren …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Verjährungsfrist der §§ 195,199 I BGB. Im Urteil vom 23. Januar 2023, Az. 9 AZR 456 / 20 stellte das Bundesarbeitsgericht nämlich klar, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch selbst dann der 3-jährigen Verjährung unterliegt, wenn der Arbeitgeber …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder ablehnen, erwägen Sie, rechtliche Schritte einzuleiten. Verjährung des Rückzahlungsanspruchs Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche drei Jahre (§ 195 BGB). Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… erworben hatten, noch Ansprüche geltend machen können und zunächst keine Angst vor Verjährung haben müssen. Oftmals betragen die Schäden dabei zwischen 5-20 % des bezahlten Kaufpreises pro LKW, was bedeutet, dass z.B …
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von ihren Banken zurückzufordern . Allerdings sind in dem Zusammenhang dennoch einige Punkte zu beachten, insbesondere: Es sind nicht alle Formen von Bearbeitungsentgelten betroffen Verjährung ist zu beachten Rechtsanwaltlicher Beistand je …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… geltend gemacht werden. Sobald der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat (also meistens mit Kenntnis des Todes des Erblassers) beginnt die Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährung kann gehemmt oder unterbrochen …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… sondern binnen dieser Frist auch sämtliche Einwände darzulegen. Lehnt der VR die Ablehnung zunächst nur wegen eingetretener Verjährung der Ansprüche ab, kann er sich später nicht darauf berufen, dass der VN bspw. einen Schaden nicht schlüssig …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Sie bestimmte Fristen einhalten. Es gilt die regelmäßige Verjährung nach § 195 BGB . Diese beläuft sich auf einen Zeitraum von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit Ende des Jahres, in welchem …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Ein Vorteil großen Ausmaßes wird in der Regel ab Werten von mehr als 50.000 Euro angenommen. Wann verjähren Korruptionsdelikte? Die Verjährungsfrist für …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… aus. Wann verjährt die Steuerhinterziehung? Zu beachten ist die Unterscheidung zwischen der steuerlichen und strafrechtlichen Verjährung. Die strafrechtliche Verjährungsfrist bestimmt, wie lange eine Bestrafung für Steuerhinterziehung möglich …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Auch ein eventuell verhängtes Fahrverbot tritt zunächst nicht in Kraft. Das Verfahren ist so lange ausgesetzt, bis die Behörde den Bescheid zurücknimmt oder ein Richter über den Fall entschieden hat. Achten Sie auch immer auf die Verjährung …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ihrer Rückzahlungsansprüche auch nicht die Entscheidung des EuGH abwarten. Vor allem zwei Gründe sprechen dagegen. Einerseits geht es darum, nicht die Verjährung der Ansprüche zu riskieren. Zum anderen geht es nicht nur um die Rückzahlung …