71 Ergebnisse für Vertrag
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB kann auch in der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten liegen. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzungen war eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich. Dass die Handlungen über 3 Jahre gingen …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… sich vertraglich ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Leiharbeitnehmer vorbehält (a. a. O.). Das Tarifwerk von iGZ und ver.di gewährleistet die Fortzahlung der Vergütung in verleihfreien Zeiten (a. a. O.). Außerdem habe der deutsche Gesetzgeber …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… im Zusammenhang mit eventuell widersprüchlichem Verhalten des Arbeitnehmers auch dazu führen kann, dass eigentlich nicht den vertraglichen Gegebenheiten entsprechende Arbeit als „zumutbar“ im Sinne der Vorschrift angesehen werden …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… auch verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Wiederholt hatte bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitnehmer aufgrund des im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und der Menschenwürde …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für die Berechnung des Urlaubsanspruchs keine von § 3 I BUrlG abweichende Vereinbarung getroffen haben (a. a. O.). Bei der vertraglichen Dreitagewoche der Klägerin errechnete sich daher …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Demnach lässt sich die in der Praxis des Anwalts im Dienstrecht häufig auftretende Frage: Wie lange kann man abgeordnet werden? nur für den jeweiligen Einzelfall und ausgehend von den konkreten vertraglichen, persönlichen und betrieblichen …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… kommt es auf die Gesamtwürdigung aller Umstände an. Vorliegend war es so, dass der Kläger vertraglich nicht verpflichtet war, Aufträge anzunehmen. Allerdings gibt es bei der Beklagten, dem Plattformbetreiber ein gewisses Punktesystem. Je mehr …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Springstub
… der gerichtlichen Restrukturierungsmaßnahme durch das Restrukturierungsgericht in abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse wie Miete, Leasing, Lizenzverträge sowie Lieferverträge und anderes eingegriffen werden, um diese Verträge im Sinne …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
… des Folgejahres. Die Entscheidung des BAG gibt Veranlassung, bestehende Geschäftsführerverträge kritisch zu prüfen. Enthält ein Vertrag keine eindeutige Regelung der Kündigungsfrist, sollte der Geschäftsführer unverzüglich auf eine Änderung …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des öffentlichen Rechts beschäftigten freien Mitarbeiterin zu Grunde. Diese war zunächst als online-Redakteurin auf der Grundlage befristeter Verträge und ab Juli 2011 in einem unbefristeten Vertragsverhältnis als "Redakteurin mit besonderer …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dass derartige tarifliche (bzw. auch vertragliche) Verfallfristen natürlich ebenso für den Arbeitgeber gelten. Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht bzw. zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
… mit der Formulierung, dass die Widerrufsfrist "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat" zu laufen beginnt, können Sie • einen noch laufenden allgemeinen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… grds. aus § 612 BGB folgenden Anspruch auf Vergütung einer höherwertigen Tätigkeit, die vertraglich/tarifvertraglich nicht entsprechend abgegolten und geregelt wurde. In einem von unserer Kanzlei erfolgreich betreuten Revisionsverfahren hatte …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… Wohnung. Unabhängig von den vertraglichen Eigentums- oder Mietverhältnissen darf der Täter in dieser Zeit die Wohnung nicht mehr betreten. Wichtig: Der Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz ist unverzüglich nach dem Schadenereignis zu stellen …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vom Einzelfall abhängig und bedürfte jeweils eingehender Prüfung. Besteht die Möglichkeit für Arbeitgeber Kurzarbeit anzuordnen und z. B. Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie zu beantragen? Es kommt auf die jeweilige vertragliche …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG und ab April 2010 auf der Basis von Befristungen nach § 2 WissZeitVG (a. a. O.). Diese Befristung hatte die Beklagte vertraglich und gegenüber dem Personalrat auf § 2 Abs. 1 S. 2 …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… Sie darauf, welches Gewährleistungsrecht, mit welchen Fristen vertraglich vereinbart wird: Vielen Bauherren und Bauunternehmern ist nicht bekannt, dass im Baurecht verschiedene Fristen für das Gewährleistungsrecht zur Anwendung kommen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auf Dauer und der Einweisung einer Beamtin in eine Planstelle bei einer Angestellten die – einseitig ohne Änderungskündigung nicht mehr änderbare – vertragliche Vereinbarung über die für die Amtsausübung erforderliche Tätigkeit (a.a.O.). Hierin …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… tatsächlich zusammen gearbeitet hätten/der Vertrag in Vollzug gesetzt worden sei, woran es hier gefehlt habe (a. a. O., Rz. 9). Die Revision wurde nicht zugelassen. Auf die im Namen des Klägers erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… betrifft. In einem solchen Falle ist die vertragliche Ausschlussfrist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt unwirksam, sodass der Arbeitnehmer auch sämtliche sonstigen Ansprüche (in der konkreten Entscheidung des BAG ging es um …
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… auf und verwies es zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das AG zurück. Grundsätzlich haftet der Waschstraßenbetreiber, denn bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs besteht die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… DSGVO) nicht die Zugangsgewährung an die Erben. Im Gegenteil diese haben nach der DSGVO sogar berechtigte Interessen an dem Zugang, sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin als auch aufgrund berechtigter überwiegender Interessen der Erben.
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… der Verbraucher gehen wird. Rücktritt vom Vertrag – Gewährleistung Sachmängelgewährleistung Daneben bestehen für all jene, bei denen die gesetzliche Gewährleistung der Dieselfahrzeuge noch nicht abgelaufen ist, gute Chancen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Änderungen im Werkvertrags-/Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018 gelten nur für Neuverträge, die ab dem 01.01.2018, 00:00 Uhr geschlossen werden. Für die zeitlich davor geschlossenen Verträge bleibt es bei den alten Regelungen …