94 Ergebnisse für Vertrag
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… es, Personen, die in einem anderen Land wegen einer Straftat gesucht werden, zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu überstellen. Die rechtliche Grundlage für die Auslieferung sind internationale Verträge und nationale Gesetze. 2 …
17.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Dokumentation und Beweise: Der erste Schritt besteht darin, alle relevanten Dokumente und Beweise zu sammeln. Dazu gehören Verträge, Beratungsprotokolle, E-Mails und andere Kommunikationsmittel, die die fehlerhafte Beratung nachweisen …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… andere Rechtsfolgen haben kann. Besonders interessant ist hierbei, dass eine Bezahlung mittels Bitcoins nicht automatisch gleichbedeutend mit einer Schuldtilgung per gesetzlicher Definition ist, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… nicht erforderlich, und die Rechtsfolgen des Vertrags können, außer in seltenen Ausnahmefällen, nicht einseitig von einer Partei aufgehoben werden. Vorteile für die Beschäftigten und Vermeidung von Sperrzeiten Für die Arbeitnehmer bietet …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… den geschützten Markennamen eines anderen Unternehmens in seinen Google Ads (ehemals: AdWords), um Traffic auf seine Website zu leiten. Verletzung von Lizenzvereinbarungen : Ein Lizenznehmer verwendet Ihre Marke über die im Vertrag festgelegten …
20.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… bieten oft nicht existierende Mining-Kapazitäten an oder operieren eine Zeit lang legitim, bevor sie mit den Kundengeldern verschwinden. In anderen Fällen sind die Verträge so gestaltet, dass die Kosten die möglichen Erträge übersteigen …
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… monatlich limitieren, gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Dieser Verstoß hat die Nichtigkeit der Verträge zwischen Anbietern und Spielern zur Folge, wodurch betroffene Spieler einen Rückzahlungsanspruch haben. Genauer wurde …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… bestehende Verträge oder gesetzliche Vorgaben verstößt. In einigen Branchen können besondere Vorschriften gelten, die berücksichtigt werden müssen. 6. Datenschutz Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und andere relevante Datenschutzgesetze …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… was Sie als angemessene Lizenzgebühr auch bei einer ordnungsgemäßen Lizenzierung Ihrer Bilder verlangt hätten, wenn Sie Ihre Einwilligung erteilt und einen Vertrag abgeschlossen hätten. Sind Sie lediglich Inhaber der Nutzungsrechte und dürfen …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… vor dem Kreisgericht Warschau, da er der Ansicht ist, dass die Umrechnungsklauseln zur Bestimmung des Wechselkurses missbräuchlich sind und ihre Aufnahme zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags führt. Er fordert die Zahlung eines Betrags …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… dass die Unionsnormen jedermann zugänglich gemacht werden; er findet seinen Ausdruck in Artikel 297 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… monatlichen Ratenzahlungen berechtigt. Wir könnten Ihnen folglich helfen, aus dem Vertrag „herauszukommen“. Hinzu kommt, dass die Beratung in den meisten Fällen nicht anlage- und anlegergerecht durchgeführt wurde, was wiederum …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
… aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Das kann für die betroffenen Institute zu Sanktionen oder sogar zum Entzug der Zulassung führen. Das kann wiederum Auswirkungen auf Ihre bestehenden Verträge oder Ihre zukünftigen Geschäftsbeziehungen …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
… Das bedeutet, dass der Vertrag über den Fondsanteil per Telefon, E-Mail oder Internet abgeschlossen wurde. In diesem Fall haben Anleger eine Widerrufsfrist von 14 Tagen. Innerhalb dieser Frist können sie den Vertrag ohne Angabe von Gründen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Absatz 2 Satz 2 des § 8 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay fordert lediglich eine sachliche und nicht verletzende Bewertung von Nutzern und legt keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von persönlichen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… von Baufinanzierungen korrekt über die Laufzeit des Vertrages, das Kündigungsrecht und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informieren. Macht die Bank dazu unzureichende oder falsche Angaben, ist der gesamte Anspruch auf Zahlung …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Denn dieser gilt nicht rückwirkend, sondern für die Zeit ab Inkrafttreten des Vertrages ab dem 01.07.2021. Geschädigte Spieler*innen können weiterhin verlorene Einsätze aus Spielen beim Online Glückspiel …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Diese sind darauf gerichtet, die Rückabwicklung des Vertrags zu erzwingen. Alternativ können Betroffene auch eine Entschädigung fordern, sofern sie das Auto behalten möchten. Wir raten Betroffenen im Abgasskandal zu einem zügigen Vorgehen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… der S-Kreditpartner GmbH unvollständig sind und der Vertrag wirksam widerrufen werden kann (Urteil vom 01.10.2020, Az. 30 O 94/19). Nach unserer Erfahrung werden viele Streitfälle in einem Vergleich zwischen Bank und Kreditnehmer*in beigelegt …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wer mit älteren, leicht demenziellen Menschen einen Vertrag abschließt, fühlt sich sicherer, wenn der Notar in die Urkunde aufnimmt, dass er sich von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten durch ein persönliches Gespräch überzeugt habe …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… sind. Was Verbraucher*innen jetzt tun können Verbraucher*innen, die ihr Auto nach dem 10.06.2010 mit einem Darlehen finanziert haben und von der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung profitieren möchten, sollten ihren Vertrag jetzt überprüfen lassen …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
… nach bei UDI Nachrangdarlehen die im Vertrag einbezogene Nachrangklausel unwirksam, da es sich bei der vorliegenden Regelung um ein für die Anleger und Anlegerinnen zum Nachteil gereichendes verdecktes Einlagengeschäft handelt …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… insbesondere: 1. die Berücksichtigung der menschenrechts- und umweltbezogenen Erwartungen bei der Auswahl eines unmittelbaren Zulieferers, 2. die vertragliche Zusicherung eines unmittelbaren Zulieferers …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Zinsbindung Vertrag mit variablen Zinsen Vertrag wird von der Bank gekündigt Einvernehmliche Kündigung Aber auch in jenen Fällen, in denen Banken und Sparkassen grundsätzlich die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen könnten, gibt …