39 Ergebnisse für Vertrag
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… eine Forderung aus dem ermittelten Abfindungs- bzw. Auseinandersetzungsguthaben gegen die LeaseTrend AG haben oder aber die LeaseTrend AG noch eine Forderung gegen den Anleger. Unabhängig von dieser vertraglichen Forderung können dem Anleger natürlich …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… Es handelt sich dabei i.d.R. um Vorschusszahlungen, welche die Apotheker im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen von der AvP überwiesen bekamen und die sie nun - fast 3 Jahre nach der Insolvenz - zurückzahlen sollen. Die Schreiben …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… da die bc connect GmbH allem Anschein nach nicht über die notwendige Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen verfügte (vgl. hierzu auch BGH, Az.: VI ZR 156/18). Ist die in den Verträgen enthaltene …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… die außerhalb von Schleswig-Holstein wohnen, zu verurteilen, da der geschlossene Vertrag zwischen Kunde und Anbieter nichtig sei. Betroffenen Spielern wurden die erlitten Verluste bis zu drei Jahre rückwirkend erstattet. Der Bundesgerichtshof …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt David Conrad
… wird beispielsweise verpflichtet, sein Ladenlokal zu bestimmten Zeiten offen zu halten. Es ist gesetzlich zwar vorgesehen, dass der Mieter gemäß § 536 Abs. 1 BGB von der Entrichtung der Miete befreit wird, wenn der vertragliche Gebrauch aufgehoben …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… vor der Unterzeichnung durch einen Arbeitsrechtler prüfen lassen. Die Kosten hierfür sind in der Regel erschwinglich und bewegen sich bspw. in unserer Kanzlei – je nach Umfang und Schwierigkeit der Verträge sowie der Dauer …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… oder Gratifikation die Rede. Diese Begriffe werden weitgehend gleichbedeutend verwendet. Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld? Auf die Zahlung einer solchen Zuwendung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Vielmehr ist eine vertragliche …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… der digitalen Gesundheitsanwendung mit den gesetzlichen Krankenkassen Verträge abschließen, die Vergütung aushandeln und besteht eine Leistungspflicht der GKV. Für die digitalen Gesundheitsanwendungen ist eine ärztliche Verordnung …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… aus: „Voraussetzung für eine vertragliche bzw. deliktische Einstandspflicht ist das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, also eine Verletzung des suchtmedizinischen Facharztstandards. Diesen hat – ebenso wie den Ursachenzusammenhang zwischen …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen vertragliche Sondertilgungen zu berücksichtigen sind (Urteil vom 19.1.2016, Az.: XI ZR 103/15). Der Fall Der Familienvater hat vor sechs …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… juristischer Natur: Es kommt darauf an! Das Recht zur Kündigung oder zum Rücktritt bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung gem. § 19 Abs. 4 S. 1 VVG ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… seien immer dann Verbrauchern gleichzustellen, wenn ihnen mindestens ein Verbraucher angehöre und der abgeschlossene Vertrag nicht gewerblichen oder unternehmerischen Zwecken diene. Das gelte auch dann, wenn eine gewerbliche Hausverwaltung …
06.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… Die längstmögliche Befristung des Vertrages wurde ausgenutzt und der Soziologe bis zum 31.12.2013 eingestellt. Innerhalb dieser Zeit habilitierte der Soziologe und versuchte eine Professorenstelle zu bekommen. Dies misslang jedoch …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… auch wenn von dem Angebot abgewichen wird oder wesentliche Änderungen des Vertrages erfolgen. Nach einiger Zeit erwirbt eine Tochtergesellschaft der Beklagten, direkt über den Verkäufer, das Objekt zum hälftigen Preis (50%), da sie nur …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/12 – § 138 Abs. 1 BGB Ein Vertrag über ein Grundstück ist bei bereits bei einem Missverhältnis von 90 % zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig gem. § 138 Abs. 1 BGB. Sachverhalt/Problem …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… auf Wertersatz gegen den Besteller. Problem/Sachverhalt: Die Kläger schließen einen Werkvertrag mit den Beklagten zur Erbringung diverser Bauleistungen. Im Vertrag halten sie eine gewisse Vergütung fest. Nebenbei vereinbaren sie jedoch mündlich …
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30.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln Frei- und Schwimmbäder Verhaltensregeln und sonstige vertragliche Aspekte zwischen sich und den Besuchern. Oft findet man …
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22.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Haus. Der vermeintliche Vertrag ist unwirksam, weil die betrügerischen Firmen nicht ordnungsgemäß in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) über die vertraglichen Modalitäten belehrt haben. Was aber, wenn die Kinder im Internet …
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16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… einer solchen Kündigung vorzubeugen, wurde ein Aufhebungsvertrag geschlossen. In dem Vertrag wurde ausführlich begründet und dargelegt, dass der Vertrag zur Vermeidung einer Kündigung geschlossen wird. Die Entscheidung …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie können den Vertrag - sofern ein solcher überhaupt zustande gekommen ist - fristlos kündigen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da fraglich ist, ob man die Firma, die in UK ansässig sein soll, per Post erreicht …
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14.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Trinken sorgen bzw. dem Reisenden die entstandenen Mehraufwendungen ersetzen. Dauert die Verspätung des Fluges 5 Stunden und mehr kommt dies einer Annullierung gleich und man kann vom Vertrag zurücktreten.
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 entschieden, dass dem Verbraucher beim Umzug kein Sonderkündigungsrecht zustehe, wenn der DSL-Anbieter am neuen Wohnort seinen vertraglichen Leistungen nicht nachkommen …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Am Bau diktieren in der Regel die Auftraggeber die vertraglichen Bedingungen für die Aufträge an Bauunternehmer, insbesondere gegenüber den Subunternehmern. Dieses einseitige Diktieren der Vertragsinhalte führt dazu, dass wesentliche Teile …
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04.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… bekannt. Nach wie vor gilt, dass Sie sich nicht beunruhigen lassen müssen. Teilen Sie dem Inkassobüro mit, dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist und Sie die Forderung zurückweisen. Sollten Sie sich unwohl fühlen, hilft der Gang zum Anwalt. Dieser wird sich für Sie mit der Deutschen Zentral Inkasso GmbH auseinandersetzen.