13 Ergebnisse für Vertrag
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Mehler
… sich das Oberlandesgericht Stuttgart nunmehr angeschlossen. Meine Mandantin muss daher Beträge von rund 10.000,- € nicht bezahlen und hat ggfs. Rückzahlungsansprüche für die Vergangenheit in Höhe von 5.000,- € pro Jahr. Da es sich um einen Formular-Vertrag …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
… den Arbeitnehmer mit sich bringen. Ich werde darüber gesondert berichten, kann aber nur dringend vor einer zu blauäugigen Unterzeichnung solcher Verträge waren, weil man glaubt, sich dadurch – ohne negative Folgen – eine finanziell …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Nach § 1365 BGB kann ein Ehegatte sein Vermögen nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verfügen. Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist nach juristischem Sprachgebrauch …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
… Arglist vor, tritt zurück und ficht in den meisten Fällen den Vertrag außerdem an. Was steckt dahinter? Gefahrerheblichkeit Als Sie den Antrag gestellt haben, bei der Versicherung aufgenommen zu werden, mussten Sie Gesundheitsfragen …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
… er seine Leistungspflicht vollumfänglich anerkannt. (BGH, Urt. v. 09.10.19, IV ZR 235/18) Selbst ein befristetes Anerkenntnis mit Begründung kann rechtswidrig sein. Das ist nach verbreiteter Rechtsprechung insb. der Fall, wenn der Vertrag vorsieht …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
… des Anspruchs scheitert häufig an der notwendigen ärztlichen Feststellung. Übliche Fristen In den meisten Verträgen ist es so geregelt, dass die Invalidität – also der Gesundheits-Dauerschaden – innerhalb von 12 Monaten nach dem Unfall eingetreten …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
In verschiedenen Lebenslagen wird einem Verbraucher eingeräumt, sich durch ein Widerrufsrecht von einem zunächst geschlossenen Vertrag zu lösen. Landläufig herrscht daher häufig die Vorstellung, dass man generell vertragliche …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
… in der besonderen Situation eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz schützen, in der er keine konkrete Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrages das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung zur Kenntnis zu nehmen. Es soll also …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Seit dem 01.01.2019 gilt das sogenannte Brückenteilzeitgesetz. Nach § 9 a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
… Unternehmer), dass dieser das Werk entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen erbracht, nunmehr fertig und frei von erheblichen Mängeln erbracht hat. Er erkennt somit die erbrachten Leistungen als vertragsgemäß und mangelfrei an. Die Abnahme …
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07.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
… verlängert. Die Parteien können einen Kündigungsausschluss vereinbaren, bei dem beide Vertragsparteien für einen bestimmten Zeitraum auf die ordentlich fristgemäße Kündigung des Vertrags verzichten. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Hauser
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Betreibern von Fitnessstudios und deren Kunden. In der Regel werden langfristige Verträge bei den Fitnessstudios abgeschlossen. Häufig verfliegt die erste Euphorie des Sporttreibenden …