19 Ergebnisse für Vertrag
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Axel Boorberg
… Angemessene Reaktion: Was Sie tun können Es ist entscheidend, dass Sie angemessen auf erhebliche Vertragsänderungen reagieren. Wenn die Änderungen für Sie unzumutbar sind, haben Sie das Recht zu handeln. Dies kann bedeuten, dass Sie den Vertrag …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… Faxe, Telefonate oder Emails sowie Anspruch auf alternative Beförderung ODER Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz für das Flugticket Entschädigung - je nach gebuchter Flugdistanz - zwischen € 250 und € 600 pro Person Bei Abflug …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Philip Betschinger
… diese bis zur rechtsgültigen Scheidung für beide Ehepartner. Danach ist nur noch der Versicherungsnehmer abgesichert. Der Ex-Partner muss sich um einen eigenen Versicherungsschutz bemühen. 7. KFZ Versicherung Nach der Scheidung läuft der Vertrag der Kfz …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… fixiert werden soll als zuvor. Hält sich ein Arbeitgeber nicht daran, so droht ihm ein Bußgeld von bis zu 2.000 € pro Vertrag. Das gilt für neue Verträge genauso wie für Bestandsverträge. Die Nichtbeachtung der Änderungen …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… mit der Info über Ihren Flug ab Ab 5 Stunden Verspätung können Sie vom Vertrag zurücktreten Ist Ihr Anschlussflug um mind. 5 Stunden verspätet, können Sie den Rücktransport zum Abflughafen einfordern Lassen Sie sich die Verspätung …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… ist nur das „ausführende Luftfahrtunternehmen“ im Sinne von Art.2 Buchst.b der Verordnung Nr. 261/2004. Ein „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ ist ein „Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen …
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26.10.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… zur Festlegung dessen an das OLG Dresden verwiesen. Der BGH stellte aber in seinem Urteil mit Signalwirkung für die gesamte Bankenbranche klar, dass es sich bei den auf langfristiges Sparen angelegten Verträgen auch um einen Referenzzins für …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… Wohnung ohne finanziellen Ausgleich erhalten hatten, aufgrund der getroffenen Renovierungsvereinbarung für die Kosten der laufenden Schönheitsreparaturen aufzukommen haben. Der BGH führte aus, dass der Vermieter schulde nach den vertraglichen …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… der Schließung kündigte der Kläger seinen Vertrag zum Ende des Jahres und forderte die eingezogenen Beiträge für die Zeit der Schließung zurück. Fitnessstudio schlägt Nachholung der Schließungszeit vor Das Fitnessstudio war …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… Wer ist Subventionsgeber? Dieser ist in § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB und § 2 Abs. 1 SubvG legal definiert. Wenn ein Privater, z.B. eine Bank, Subventionsgeber sein, dann muss hierfür z.B. ein Vertrag vorliegen. Wer ist tauglicher Täter …
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10.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs ist eine Fristsetzung nur bei der Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten. Dann muss der Vermieter grundsätzlich eine Frist zur Beseitigung der Schäden setzen. Dies betrifft zum Beispiel …
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09.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… zu einem Mietvertrag, der für eine längere Zeit als ein Jahr geschlossen ist, der Schriftform bedarf. Wird dies nicht eingehalten, eröffnet sich für die Vertragspartner die Möglichkeit, einen Vertrag allein wegen der Nichteinhaltung …
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14.12.2016
von Kanzlei Weng & Birmili
… 295/14) . Die Juristen sprechen davon, dass der notarielle Vertrag eine öffentliche Urkunde ist, die die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit hat. Wenn dann der Text dieser Urkunde dem widerspricht, was die Parteien mündlich …
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19.09.2016
von Kanzlei Weng & Birmili
… bei den Gesprächen nicht beteiligt. Das Gericht hat auch die Ehefrau zur Zahlung der Sanierungskosten im hohen fünfstelligen Bereich verpflichtet und den üblichen vertraglichen Haftungsausschluss beim Gebrauchtkauf nicht gelten lassen, weil …
21.04.2015
von Kanzlei Weng & Birmili
… Renovierungsbedarf gegeben war. Beide vertragliche Gestaltungen hat der Bundesgerichtshof nun für unwirksam erklärt. Sie benachteiligen die Mieterseite unangemessen. Bei der Übergabe unrenovierter Räume an den Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses hat …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… Verbraucher, die einen Vertrag über das Internet abschließen und abwickeln, müssen diesen auch auf demselben Weg kündigen können, sagt Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg. Genau dies ist aber bei der Partnervermittlung …
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18.08.2014
von Kanzlei Weng & Birmili
… der Beendigung und Abwicklung eines Mietverhältnisses sorgfältig bedacht werden muss, welche gesetzlichen oder vertraglichen Rechte man ausübt und welche Schritte eingeleitet werden.
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29.02.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… eine Arbeitnehmerin, deren Vertrag 13-mal jeweils zur Vertretung beurlaubter Arbeitnehmer beschäftigt wurde. Die Arbeitnehmerin vertrat die Ansicht, dass keine weitere Befristung möglich sei, da es einen dauerhaften Bedarf an ihrer Arbeitskraft …
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17.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… dass der Arbeitnehmer zwar an sich sein Beschäftigungsverhältnis durch den Abschluss eines Vertrages gelöst hat, ihm hierzu aber ein wichtiger Grund zur Seite stand, der den Eintritt einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes entfallen lässt. So …