31 Ergebnisse für WEG
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Ausgangslage Wir haben unsere Mandantin erfolgreich bei der Durchsetzung der Abberufung zweier geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft aus wichtigem Grund wegen begangener Pflichtverletzungen anwaltlich begleitet und erfolgreich …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Nachfolgend konnte aber der Alleingesellschafter unserer Mandantin wegen des Arrestes seine Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen, was schließlich dazu führte, dass ihm die Ausübung von bestimmten Gewerbetätigkeiten und die Tätigkeit …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… amtl. Leitsatz) Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber der Beklagten 63.000 EUR als weitere Tantieme für das Kalenderjahr 2021 im Wege des Schadenersatzanspruchs wegen unterbliebener Zielvereinbarung geltend. Der Arbeitsvertrag der Parteien …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu 1/2 erteilt. Das Nachlassgericht hat das notarielle Testament wegen Testierunfähigkeit für nichtig erachtet. b) Zur Begründetheit der Testamentsanfechtung: (1) Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… allenfalls als unterdurchschnittliche Leistung zu bewerten. Ein Arbeitszeitbetrug liege nicht vor. Die Arbeitgeberin habe das Verhalten der Kläger lediglich wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft ausgewertet und ihnen ausschließlich …
21.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… höchstrichterlich neu geklärt, vgl. BAG, Beschluss vom 14.12.2023 – Az. 6 AZR 155/21. Vielmehr sei die Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam, urteilte das LAG. „Bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung hat der Arbeitgeber …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… 23.10.2014, NZA 2015,429). Greift der Arbeitnehmer die Kündigung mittels Kündigungsschutzprozesses an, hängt die Bindung an das Wettbewerbsverbot von dem Ausgang des Prozesses ab. 3. Geht man vom sichersten Weg aus, dann muss …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… beeinflusst, welche sie einschränken und ausweiten können. Was gilt ist oft schwer im Wege der Auslegung zu ermitteln. Nicht immer entspricht der Wille des Erblassers dabei den im Rechtsverkehr üblichen Vorstellungen. Letzteres kann auch gelten …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… deshalb nicht Kenntnis vom Todesfall an sich. Hinzutreten muss vielmehr die Kenntnis des Berechtigten von der enterbenden oder beeinträchtigenden Verfügung von Todes wegen bzw. Verfügung unter Lebenden. Dies setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… das allgemeine Benachteiligungsverbot nach Art. 38 III 2 DS-GVO bzw. § 6 III 3 BDSG: Erfolgt eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Beauftragten „wegen der Erfüllung seiner Aufgaben“ bzw. aus Gründen, die mit der Amtsausübung …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… angegeben werden muss“, informiert Kappes. Bei der Indexmiete ist zudem zu beachten, dass weitere Mieterhöhungen (bspw. wegen einer Modernisierung oder zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete) nicht möglich sind. Etwas anderes gilt …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… ein ernsthafter und dauerhafter Eigenbedarf besteht. Vor einer vorgeschobenen Kündigung kann nur gewarnt werden. Eine solche kann mit drastischen Folgen für den Vermieter verbunden sein. Hintergrund ist, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ohne …
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08.10.2022
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
… er den Auftraggebern auf Schadenersatz wegen schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Bausumme. Der Schaden bei Überschreitung der vereinbarten Bausumme kann grundsätzlich in den überschießenden Baukosten bestehen. Den Auftraggebern …
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23.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… Ebenfalls ist anerkannt, dass der Vorfahrtsberechtigte, der aus einem Weg mit geringer Verkehrsbedeutung kommt, bei der Überquerung einer dem Durchgangsverkehr dienenden Straße nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen darf. Ebenso …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… genügen wegen des Ultima-ratio-Prinzips für außerordentliche Kündigungen aber nur, wenn mildere Mittel (zB. Versetzung, ordentliche Kündigung) dem Arbeitgeber unmöglich oder unzumutbar sind. Der wichtige Grund für die Kündigung …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… für den Erlass einer einstweiligen Verfügung a) Der Verfügungsanspruch beruht auf dem Gesellschaftsvertrag. Wenn der Gesellschafterbeschluss wegen formaler Fehler oder aus materiell rechtlichen Gründen, z.B. wegen Fehlens eines wichtigen …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… auch eigenhändig unterschreiben. So regelt es § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Eine Kündigung, die Ihnen auf elektronischem Weg zugeht, egal ob via E-Mail, Fax oder gar SMS oder WhatsApp, ist nicht wirksam. Besonders wichtig …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… des § 564 BGB kündigen (BGH vom 25.09.2019 - VIII ZR 138/18 = ZEV 2020, 29). Häufig gibt es aber auch noch eine Mietkaution, auf die der Vermieter wegen Ansprüchen gegen seinen verstorbenen Mieter zugreifen kann.
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Absatz 1 BGB in Betracht kommt. Dies allein führt nach Ansicht des BGH jedoch noch nicht zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung. Vielmehr ist weiter …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… und Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes (…) berücksichtigen“ (Hygienekonzepte). Eine Speicherung in der Personalakte ist grundsätzlich wegen der eigenständigen und vorübergehenden infektionsschutzrechtlichen Zweckbestimmung …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Bei der Entscheidung über die Höhe einer Abfindung hat sich das Arbeitsgericht von Amts wegen über die Höhe der Abfindung zu befinden ohne an Anträge der Parteien gebunden zu sein. § 10 KSchG gibt lediglich Höchstgrenzen für …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… 13 O 2044/20 Bei Betriebsschließungen während des ersten Lockdowns besteht kein Anspruch auf Reduzierung der Miete; eine Störung der Geschäftsgrundlage wegen des wenige Wochen anhaltenden Lockdowns soll mangels existenzieller Folgen …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… der Gebrauchsüberlassung vorlag. Das Gericht stellt allerdings fest, dass eine Anpassung des Vertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich möglich ist. Die Regelung des § 313 BGB wird auch nicht durch das Gesetz …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… der Werte. Rechtzeitige Überlegungen zur steueroptimierten Weitergabe von Immobilien werden dadurch immer wichtiger! Mehr dazu bei Dr. Florian Kappes, Fachanwalt für Erbrecht und Miet- und WEG-Recht