22 Ergebnisse für WEG
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… der zu dieser Entscheidung führte, drehte sich um einen Webseitenbetreiber, der eine negative Feststellungsklage gegen eine Person und deren Anwalt erhob, die ihm eine Abmahnung wegen angeblicher Datenschutzverstöße geschickt hatten. Abmahnungen …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… einsehbar, wenn man sich weit aus dem Fenster herausbeugt. Hinsichtlich der weiteren Mängel entschied das OLG, dass die Mieter die Miete zu Recht wegen umfangreicher Bauarbeiten in der Nachbarschaft gemindert hatten. Die Lärm …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… einer Datenschutzerklärung bis hin zur Schulung Ihrer Mitarbeiter und der Implementierung technischer und organisatorischer Maßnahmen. Kontaktieren Sie mich gerne, um mehr über meine Dienstleistungen im Bereich Datenschutz zu erfahren und Ihr Unternehmen auf dem Weg zu einem besseren Datenschutz zu begleiten.
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Sie sind Betreiber einer Corona-Teststation und haben Post von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erhalten? Ihre Abrechnung wird auf Plausibilität geprüft oder es wurde ein vertieftes Prüfverfahren bei Ihnen wegen Corona-Schnelltests …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
… Beeinträchtigung, da dem Eigentümer nicht zugemutet werden kann, eine wegen der Gefahr der Verjährung frühzeitig erhobene Klage zu verlieren, weil noch gar keine (erhebliche) Beeinträchtigung im Zeitpunkt der Klageerhebung vorgelegen hat. Darüber …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
… geltend zu machen, dass sie diese Kosten wegen einer Überhöhung nicht vollständig zu ersetzen hat. Die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten wird grundsätzlich bei einer durch den Geschädigten bezahlten Rechnung vermutet …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… zu einem geringeren Betrag Schneller Weg einen Teil des Geldes zu erhalten Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens Keine weitere gerichtliche Vertretung Kosten muss der Kunde tragen Fazit Wenn Sie schnell an einen Teil des Geldes kommen …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… geleisteten Beiträge wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen , dies zuzüglich Zinsen jedenfalls ab Verzug. Oftmals handelt es sich hier in Summe um fünfstellige Beträge! Eine Heilung des Formmangels durch den Versicherer …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die aktuelle Situation wegen Covid-19, dem sogenannten Corona-Virus, stellt viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Neben den Fragen, ob ich aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben darf, ob ich ein Recht …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… das Prozessende nicht mehr erleben. Oder der Schadensersatzanspruch reduziert sich sukzessive wegen weiterer zurückgelegter Kilometer erheblich. Und das vermeintlich ersparte Kostenrisiko besteht letztendlich doch, wenn es nach positivem Abschluss …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Mit seiner Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17) hat der BGH die Vermieterrechte gestärkt und festgehalten, dass der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… und der Platz des Himmlischen Friedens) wegen einer Militärparade nicht besucht werden könnten. Stattdessen wurde ein Besuch des Yonghe-Tempels angeboten. Das Paar trat die Reise daher gar nicht erst an und machte die Rückzahlung des Reisepreises …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… Ausweisdokumente) wegen Nichtvorliegens einer Eingangsbestätigung als abhandengekommen gemeldet. Dies führte dazu, dass der Klägerin und ihrer Tochter am Abreisetag der Abflug in die USA verweigert wurde. Die Beklagte zahlte außergerichtlich einen Teil …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… Familie in die Wohnung ein. In der Folgezeit begehrte der Kläger wegen des seiner Auffassung nach nur vorgetäuschten Bedarfs u. a. Ersatz der Umzugskosten sowie der Mehrkosten, die ihm durch die höhere Miete für die neue Wohnung entstehen …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
… Abmahnung ist überschrieben mit „Abmahnung wegen Entfernen vom Arbeitsplatz“ und betrifft einen Vorfall vom 27.06.2014. Die zweite Abmahnung ist überschrieben mit „Abmahnung wegen Beleidigung“ und betrifft eine Äußerung der Klägerin …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
… befuhr in den frühen Morgenstunden des 30. Dezember 2015 mit seinem Segway auf einem Gehweg, obwohl er – wie er wusste – wegen zuvor konsumierten Alkohols absolut fahruntüchtig war. Er wies zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… einen Überweisungsauftrag. Die Klägerin macht geltend, in den vorgenannten Monaten sei die Miete erneut nach dem dritten Werktag auf ihrem Konto eingegangen. In der Folgezeit kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis wegen verspäteter Mietzahlungen fristlos …
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11.07.2018
von Kanzlei DSSD
Erhöhung des Bußgelds wegen Vorsatz Innerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit dem Pkw regelmäßig nur 50 km/h fahren. Überschreitet man die zulässige Höchstgeschwindigkeit, droht bei einer verkehrspolizeilichen Kontrolle – je …
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06.07.2018
von Kanzlei DSSD
… dieser Einspruch eingelegt hatte. Das zuständige Amtsgericht Backnang hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 02.12.2015 wegen „fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons mittels Halten des Mobiltelefons während der Fahrt“ eine Geldbuße von 60 Euro …
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02.07.2018
von Kanzlei DSSD
Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr Die Temperaturen steigen und man wird in den nächsten Wochen auch wieder vermehrt Inlineskater im Straßenverkehr antreffen. Umstritten ist die Frage, wie der Fall zu beurteilen …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… wird sich in der Regel lohnen. Insbesondere für Fahrzeugbesitzer, die vom sogenannten Abgasskandal betroffen sind, ergibt sich eine neue, vielversprechende Option, den Pkw auf diesem Weg wieder an den Hersteller loszuwerden. Wir vertreten …