14 Ergebnisse für WEG
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
… und vor allem auch der Anfechtung der Willenserklärungen, sei es wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung aber auch der Nichtigkeit bei Sittenwidrigkeit. Auch ein Widerrufsrechtkann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestehen …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Harald Müller
… der obdachlose farbige Alkoholiker Lukis Anderson wegen Raubmordes an einem Millionär verhaftet. Unter den Fingernägeln des erwürgten Opfers, also genau da, wo Abwehrspuren erwartet werden, wurde seine DNA gefunden. Die DNA-Analyse ergab …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
… Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG könne während Kurzarbeit Null kein Urlaubsanspruch entstehen. Der EuGH hatte hierzu bereits im Jahr 2012 entschieden, dass nach EU-Recht kein Urlaub gewährt werden müsse, wenn wegen Kurzarbeit …
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08.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
… entschied: Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der „Erstbescheinigung“ attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
… trotz Kurzarbeit eine betriebsbedingte ordentliche Kündigung aussprechen, muss er diese getroffene Prognose entkräften. Laut Bundesarbeitsgericht muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass über die Umstände hinaus, wegen …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… Lebensgemeinschaft begründet zu wollen, sieht der BGH einen Trennungsunterhaltsanspruch gem. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 8 BGB als verwirkt an. Es empfiehlt sich daher, dass der Unterhaltspflichtige bezüglich des von Amts wegen zu beachtenden …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… Parallel zur Erhebung der Klage (Nichtigkeitsfeststellungsklage) untersagte das zuständige Landgericht im Wege der einstweiligen Verfügung, eine neue Gesellschafterliste, die Herrn F nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
… nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Der Arbeitgeber ist vielmehr lediglich Auszahlstelle für den Anspruch, den der Arbeitnehmer gegen den Staat wegen des Arbeitsverbotes hat. Dies gilt auch im Falle eines bloßen Verdachts auf eine Ansteckung, sofern …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Wenn ein Beschuldigter wegen eines Haftbefehls in U-Haft genommen wird, können Gespräche mit dem Verteidiger nicht mehr in der Kanzlei geführt werden, sondern nur noch in der JVA . Für die Rechtsanwälte Löwenberg sind die Gefängnisse …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
… Jahr ) oder wenn die psychiatrische Begutachtung (z. B. wegen Alkohol oder Drogen) in Betracht kommt. Neben diesen im Gesetz genannten Fällen gibt es eine ganze Reihe weiterer Fälle , in denen die Gerichte einen Pflichtverteidiger …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
… Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Kann eine nationale Regelung nicht im Sinne des Unionsrechts ausgelegt werden (§ 1922 BGB …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
… des Urlaubszeitraumes hinzunehmen. Er kann auch nach der Bestimmung des Urlaubs durch den Arbeitgeber noch Wünsche äußern und die Urlaubserteilung für den vom Arbeitgeber festgestellten Zeitraum ablehnen. Für beantragten, nicht gewährten Urlaub oder wegen langandauernder Erkrankung nicht genommenen Urlaub gelten indessen andere Grundsätze.
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Schmid
… kann. Weiterhin erhebt die DRV Säumniszuschläge, die unseren Glauben an ein gerechtes Rechtssystem in Frage stellen. Wenn dann noch ein Strafbefehl wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Ihnen eingeht und Geldstrafen von 15.000 …
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
… Zustellung des Widerrufs nicht mehr möglich ist, bleibt nur noch die Anfechtung. Dafür aber muss einer der Anfechtungsgründe der §§ 119, 123 BGB vorliegen. In der Regel kommt hier nur die Anfechtung wegen einer Drohung oder arglistigen …