58 Ergebnisse für Widerspruch
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… die Anzeige ja nicht gefertigt. Die Widersprüchlichkeit der Aussage war offensichtlich. Hätte der anzeigende Polizeibeamte die Sprechbewegungen wahrgenommen, dann hätte er diese ja auch notiert. Das Gericht sah darin jedoch keine Widersprüchlichkeit …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… schlechte Steuerbarkeit, Dosisfindung bei 6-wöchentlicher Einnahme). Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14.02.2024 ab. Am 04.03.2024 legte der Antragsteller gegen den Bescheid der Beklagten vom 14.02.2024 Widerspruch …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… im Hinblick auf Ihre Marke kommen, erfolgt unsere Vertretung sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, z.B. bei Widerspruchsverfahren . Hierbei wird häufig durch einen anderen Markeninhaber beim zuständigen Markenamt ein Widerspruch gegen …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… vorzuziehen sei. Die Kosten für die Therapie würden mit ca. 29.000,00 EUR zuzüglich der notwendigen Anästhesieleistungen bemessen. Die TK hat den Antrag abgelehnt. Der Antragsteller hat Widerspruch eingelegt. Die behandelnde Ärztin nahm …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Verfügungen beantragt. Und in jedem Fall hat die Krankenkasse die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anerkannt und weiter Krankengeld gezahlt. Im Arbeitsförderungsrecht gibt es eine ähnliche Vorschrift, § 145 II 1 SGB III . Was hat …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… erhalten. Zuletzt haben die behandelnden Ärzte mangels leitliniengerechter Alternativen die Versorgung mit Avastin beantrag. Die Antragsgegnerin haben den Antrag abgelehnt und trotz intensiver Widerspruchsbegründung nicht über den Widerspruch …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… sie Sie entlastet, oder die Sache möglicherweise sogar noch verschlimmert. Die Gefahr, sich in Widersprüche zu verwickeln, ist groß. Selbst wenn Sie tatsächlich unschuldig sind, kann eine unbedachte Aussage einen eigentlich nur vagen …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Sie sich nicht als letzten Gewahrsamsinhaber im Protokoll eintragen. Bitte lassen Sie notieren, dass der Widerspruch gegen die Beschlagnahme eingelegt wird. Sie sind damit nicht einverstanden und dann erst muss eine richterliche Bestätigung erfolgen …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Bei unterbliebener Aufklärung ist der Bescheid rechtswidrig. Rechtswirkungen des Widerspruchs Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet: Solange über den Widerspruch nicht entschieden ist, wird der Bescheid …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… vor, bei denen eine Falschbezichtigung nicht selten ist. Oft treten Widersprüche hervor, welche das behauptete Geschehen fraglich erscheinen lassen. Geht Ihnen eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung zu, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie mich bitte …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… ich Bescheide, in denen die vorläufige Bewilligung endgültig auf Null festgesetzt wird, weil der Arbeitgeber die angeforderten Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorgelegt hat. Diese Bescheide lassen sich mit Widerspruch bzw. Klage …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… da eine lebensdrohliche Erkrankung und eine nicht entfernt liegende Aussicht auf Erfolg zu bejahen ist. Dem hat sich die GKV ohne weitere Begründung angeschlossen und dem Widerspruch abgeholfen. Die Entscheidung ist für Betroffene erfreulich. Denn bislang gibt …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Ihre Aufgaben nicht gemacht. Widerspruch und spätestens Klage werden zur Aufhebung des Rücknahmebescheids führen. Ein ausnahmsweise rechtmäßiger Rücknahmebescheid scheitert spätestens bei der Erstattung gem. § 50 SGB X. Rücknahme …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auf Kostenerstattung dann zurück, weil nach ihren Vorgaben die ärztliche Bestätigung notwendig sei, dass die Regelungen des ESchG eingehalten wurden. Hiergegen erhob die Klägerin erfolglos Widerspruch. Daraufhin erhob die Klägerin Klage gegen …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… geführt (Arbeitgeber als Antragsteller und BA). Daher sind die Erfolgsaussichten für Widerspruch und Klage gegen einen Aufhebungsbescheid, mit dem der Anerkennungs- oder Bewilligungsbescheid aufgehoben werden, als gut einzuschätzen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… zum Vollstreckungsbescheid höchstwahrscheinlich kommen wird oder Sie legen gegen den Mahnbescheid förmlichen Widerspruch ein . Wie das geht, ist in der dem Mahnbescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung erklärt. Grundsätzlich ist empfehlenswert …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Rechtsausübung führen, da sich der Unterzeichner widersprüchlich verhält, wenn er auf derartige Rechte verzichtet, später aber solche geltend macht (vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 12.11.2019 – Az. 6 K 5557/17).“ Nur …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch zu erheben. Dies können sie grundsätzlich selbst. Zu raten ist im jeden Fall aber einen Rechtsanwalt zu beauftragen, da die Erfahrung zeigt, dass gerade in diesem Bereich der Coronaschutzverordnungen …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Vernehmungen geschult und werden versuchen Sie in Widersprüchlichkeiten zu verwickeln. Diese Befragungen verlaufen eben nicht neutral, weshalb Sie sich Rat eines Rechtsanwaltes holen sollten. Sollten Sie also ein Vorladungsschreiben in den Händen …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… gewählte Weg, die Versicherungsbedingungen aus Sicht des um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers auszulegen und das Risiko widersprüchlicher Versicherungsbedingungen auf den Versicherer zu verlagern, entspricht jedoch der ständigen …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sind. Da die Versicherungsverträge in der Regel dynamisch auf das Infektionsschutzgesetz verweisen, ist diese Erkrankung – im Widerspruch zu einigen von Versicherern genannten Ansichten – gedeckt. Anders sieht dies evtl. bei Betriebsunterbrechungsversicherungen …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… Rückrufe wegen einer illegalen Abschalteinrichtung angeordnet, gegen die sich die Daimler AG jedoch gewehrt und Widerspruch eingelegt hat. Europaweit sind davon 774.000 Fahrzeuge betroffen; in Deutschland sind es mindestens 280.000 Mercedes …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
… Signals ("WifiSpots") nutzen. Zunächst ist eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") hierfür nicht erforderlich; die Kunden müssen aber jederzeit das Recht und die Möglichkeit haben, durch einen Widerspruch aus diesem System …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als eine Voraussetzung der Erweiterung an, sodass kein Widerspruch zu den §§ 28, 81 VVG vorliege bzw. ein solcher Widerspruch unbedenklich sei. Diese wohl herrschende und „althergebrachte“ Auslegung verdient jedenfalls im Hinblick auf die Entwicklungen …