20 Ergebnisse für Widerspruch
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Vollziehung die Fahrerlaubnis entzogen. Die Antragstellerin legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Dieser Antrag wurde durch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße abgelehnt. Nach Ansicht der Kammer sei der Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig.
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, entzog die Behörde mit Sofortvollzug die Fahrerlaubnis. Dagegen legte der Antragssteller Widerspruch ein und beantragte Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Dabei …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Widerspruch und er ersuchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt wies den Eilantrag jedoch ab. Nach Ansicht der Richter seien die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… entzogen, wogegen dieser Widerspruch erhob und beim zuständigen Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragte. Dieser Antrag wurde durch die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Das Gericht bestätigte die herrschende …
18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Luftsicherungsanlagen gestört werden könnten. Aus diesem Grund lehnte der beklagte Landkreis die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zunächst ab. Gegen diese Ablehnung erhob die Beigeladene Widerspruch, worauf der Beklagte …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… rechtfertigen. Im vorliegenden Fall äußerte der Schüler beleidigende Worte im Klassenchat über seine Schulleiterin. Die Schulleiterin erfuhr davon und verfügte über einen fünfzehntägigen Unterrichtsausschluss. Dagegen legte der Schüler Widerspruch …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sei nach Auffassung der Kammer wertneutral und verletzte nicht die Ehre der Polizeibeamten. Die Strafkammer führte weiter aus, dass das Strafrecht sich in einen Widerspruch zu dem verfassungsrechtlich begründeten …
12.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gegenüber der Klägerin die Gaststättenerlaubnis und ordnete die Schließung der Diskothek an. Den dagegen von der Klägerin eingelegten Widerspruch wies der Stadtrechtsausschuss der Beklagten im Februar 2015 zurück. Hiergegen hat die Klägerin …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Angst vor einem möglichen Heckenschützen kam es in der Bevölkerung zu einer enormen Unsicherheit. Tatsächlich wollte der Angeklagte ein illegal besessenes Luftgewehr verkaufen. Aufgrund der Verletzung und wegen widersprüchlicher Aussagen …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Begriff des Aussagedeliktes ist eine Sammelbezeichnung für bestimmte Straftaten, die in gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren im Widerspruch zur Wahrheitspflicht begangen werden. Die falsche uneidliche Aussage ist in § 153 …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Dresden) in der Zeit von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr die Stadt Kaiserslautern zu betreten bzw. sich in diesem Gebiet aufzuhalten. Gegen diese Allgemeinverfügung erhob der Antragssteller am 28.04.2014 Widerspruch und stellte am 29.04.2014 Antrag …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Swimmingpool fünf Meter neben seinem Haus. Das Landratsamt lehnte den Bauantrag ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Auch die eingelegte Berufung des Klägers wurde vom Verwaltungsgerichtshof …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 Promille festgestellt. Daraufhin untersagte ihm sein Dienstherr die Führung der Dienstgeschäfte und ordnete den sofortigen Vollzug dieser Maßnahme an. Dagegen hat der Antragsteller Widerspruch erhoben. Darüber hinaus …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Dieses Grundstück grenzt unmittelbar an eine in dem Bebauungsplan als öffentlicher Spielplatz ausgewiesene Fläche an. Im Mai 2011 kam es seitens der Stadt Koblenz zu einer Baugenehmigung für einen Kinderspielplatz. Ein dagegen erhobener Widerspruch wurde …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einen American Staffordshire Terrier und damit um einen gefährlichen Hund handelt. Daher wurde der Antragstellerin die Haltung untersagt und gleichzeitig der Sofortvollzug angeordnet. Hiergegen erhob die Betroffene Widerspruch und wandte sich zudem …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nach seinem erfolglosen Widerspruch gegen sein Abiturzeugnis erhob er Klage. Dabei machte der Kläger geltend, dass seine Arbeit mit 9 Punkten (oberes „befriedigend" - 3 plus) zu benoten gewesen sei, was im Ergebnis zu einer Abitur-Gesamtnote von 2,0 …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu sichern, auch wenn er teilweise asphaltiert sei. Aus diesem Grund lehnte die Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Bad Kreuznach die Erteilung des begehrten Bauvorbescheids ab. Auf den Widerspruch des Bauherrn verpflichtete …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einer ca. 4.500 qm große Freiflächen-Photovoltaikanlage wurde von der Verbandsgemeinde Konz mit der Begründung abgelehnt. Nach Ansicht der Verbandsgemeinde beeinträchtige das Vorhaben durch den Widerspruch zu den Darstellungen …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erfolglos Widerspruch ein. Auch seine Klage zum Verwaltungsgericht Trier hatte kein Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung. Nach Ansicht des Gerichts sei die Anlegung eines privaten …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erledigt, wenn nach dem zwischenzeitlich ergangenen Strafurteil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht mehr besteht. Im vorliegenden …