24 Ergebnisse für Widerspruch
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… ein Klage- oder Widerspruchsmuster (Einblendung: Link ) und reichen Sie die Klage, den Widerspruch notfalls selbst „fristgerecht“ ein. Wichtig: Eine Klage /Widerspruch allein führt nicht dazu, dass Sie wieder zur Arbeit gehen können! Dafür brauchen …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Schritt ) Sollte das Gesundheitsamt ein solches aussprechen („kann“) , ist zu empfehlen, gegen die Anordnung des Betretungsverbots durch das Gesundheitsamt vorzugehen und innerhalb der Frist Widerspruch dagegen einzulegen und Klage zu erheben …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
… der auch Fachanwalt für Medizinrecht und Sozialrecht ist. Danach soll die Versicherte vollschichtig erwerbsfähig sein, also mindestens sechs Stunden täglich auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt einer Beschäftigung nachgehen können. Und nochmal: Widerspruch …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… Erwerbsminderung. „Der Antrag hatte keinen Erfolg“, berichtet Rechtsanwalt Penteridis. Der Fachanwalt für Sozialrecht ergänzt: „Die Rentenkasse wies den Antrag mit einem Standard-Schreiben zurück. Unsere Mandantin legte selbst Widerspruch …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… Ersthelfer sind über die Landesunfallkassen geschützt. Unsere Mandantin wusste das jedoch und stellte bei der zuständigen Unfallkasse Brandenburg einen Antrag – ohne Erfolg. Auch der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Im Jahr 2007 folgte …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… erklärt Rechtsanwalt Penteridis, der den Fall bearbeitet. Der Fachanwalt für Sozialrecht: „Die Kosten betragen 1.900 Euro. Unsere Mandantin ist in Vorleistung gegangen. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab - und der Widerspruch hatte …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… an, unserem Mandanten geht es heute besser. Jedoch belasten ihn diese Kosten sehr. Er ist zurzeit wegen der Krebserkrankung weiterhin berufsunfähig. Er legte selbst Widerspruch ein gegen beide Ablehnungen - ohne Erfolg. Dann suchte er unsere …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… von VW nicht erreicht hat. Das OLG Koblenz stützt sich dabei auf die widersprüchliche Argumentation von VW selbst. Volkswagen behauptet bis heute, sie hätten überhaupt keinen Fehler gemacht, da sie bei der Schadstoffausstoßmessung zu Recht …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
… die Zustimmung der Vermieterin. Nach diesem erneuten Widerspruch klagten die Mieterinnen gegen die Vermieterin auf Zustimmung zur Hundehaltung. Zwar vertrat das Amtsgericht die Auffassung, die Mieterinnen hätten vor Anschaffung der Dogge …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… eines Kündigungsgrundes. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wird sich der Arbeitgeber hier auf einen betriebsbedingten Kündigungsgrund berufen wollen, er steht jedoch im Widerspruch zu der Anfrage auf Zustimmung zur Kurzarbeit. Während …
„Ich habe fertig“ – Was nun? Unternehmensnachfolge und Betriebsübergabe müssen gut vorbereitet sein!
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… entweder dem neuen oder dem alten Inhaber gegenüber ihren Widerspruch äußern. Respektieren Sie die Erwartungen des anderen Die größtmöglichen Erfolgsaussichten für eine gelungene Unternehmensnachfolge bestehen dann, wenn die wechselseitigen …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… wenn der Widerspruch des Mieters darauf Bezug nimmt. Auf Vermieterseite hat der BGH die Anforderungen an das Vermieterinteresse wegen geschäftlichen Eigenbedarfs insofern erhöht, als er bei verweigerter Herausgabe der Wohnung, nunmehr …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… oder ein Widerspruch des Antragsgegners können das Verfahren möglicherweise unnütz in die Länge ziehen. Für eine professionelle Unterstützung ist ein Rechtsanwalt ein geeigneter Partner, wenn keine kostenintensive Anbindung an ein Inkassobüro …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… ist, eine Anfechtungsklage beim zuständigen WEG-Gericht einzureichen. Es reicht nicht aus, gegenüber dem Verwalter oder Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft Widerspruch einzureichen oder die Anfechtung zu erklären.
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Sachverhalten sollte jedoch überlegt werden, ob nicht anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden sollte. Ferner ist im späteren Verfahren die Zuziehung eines Anwaltes erforderlich, wenn nach Widerspruch ein streitiges Verfahren …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Kläger unangemessen. Sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Der Vergütungsanspruch wurde …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Widerspruchs gegen Lastschriftbuchungen zu Lasten des Kontos der Schuldnerin ergibt. Die inzwischen insolvente Schuldnerin, eine GmbH, eröffnete bei der Beklagten im Januar 2004 ein auf Guthabenbasis zu führendes Girokonto mit einem monatlichen …
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31.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… wird, dass der Arbeitgeber Beiträge nachzahlen muss, dann sind diese sofort fällig. Selbst ein Widerspruch oder eine Klage dagegen ändern nicht daran. Dies hat aktuell das Bayerische Landessozialgericht entschieden. (Az. L5 R 21/10 B ER ). Gegen …
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25.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Tipp Falls Sie im EU-Ausland leben und Leistungen aus der deutschen Pflegekasse beziehen möchten, wird die Pflegekasse höchstwahrscheinlich dieses ablehnen. Legen Sie gegen die Entscheidung Widerspruch ein, denn der EuGH hat zumindest angedeutet, dass die aktuelle Regelung zugunsten der Versicherten ausgelegt werden muss.
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10.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Darin wird er aufgefordert, sich an den Kosten der Behandlung zu beteiligen: 2.000 Euro soll er zahlen (20 % der Gesamtkosten) und einen Teil des Krankengeldes zurückzahlen. Er legte Widerspruch ein und klagte gegen die Krankenkasse …
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13.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der Kostenerstattungsanspruch in Betracht, d.h. sie hätten vor Erwerb der Geräte einen Antrag stellen und die ablehnende Entscheidung der Kassen abwarten müssen. Da sie vermutlich keinen Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt haben - wie die meisten Betroffenen …
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20.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… erkrankter Beamter und ihrer Angehörigen durch Heilpraktiker praktisch zum Beihilfeausschluss. Hierin liegt ein nicht gerechtfertigter Widerspruch zur grundsätzlichen Entscheidung, Beihilfe auch für Heilpraktikerleistungen zu gewähren …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… einer Satzungsänderung, wenn die Satzung nicht selbst eine Ermächtigung zur Änderung der Vertretungsbefugnis in einem bestimmten Rahmen gibt. Bestimmt ein Gesellschafterbeschluss eine abstrakte Vertretungsregelung, die im Widerspruch zur Satzung …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses …