248 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… das Gericht fest, dass es gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt, wenn ein rechtlich nahezu unverjährbarer Zustand geschaffen wird. Dies widerspricht den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach schuldrechtliche …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Rechtsanwälte für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 geführte Klage richtet sich insbesondere gegen die zuständige Kapitalverwaltungsgesellschaft PROJECT Investment AG. Bei den Alternativen Investmentfonds (AIF) nehmen …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… IN 1922/21 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet. Zur damaligen Zeit wurde Rechtsanwalt Scheffler zum zuständigen Insolvenzverwalter ernannt. Zudem gab die BaFin bekannt, dass das Unternehmen keine Erlaubnis …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Hier sind einige Merkmale von illegalem Online-Glücksspiel: Fehlende Lizenzierung: Ein Online-Glücksspielanbieter muss eine gültige Lizenz von den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes oder einer internationalen Regulierungsbehörde besitzen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… nicht erfüllt werden können, besteht die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung durch die zuständigen Behörden. Dies könnte beispielsweise dann in Betracht gezogen werden, wenn besondere Leistungen im Zusammenhang mit anderen …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Aufteilung Erlös Der erste Schritt besteht darin, dass ein Antrag auf die Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht gestellt wird. Dazu haben alle Teilnehmer der Erbengemeinschaft ein Recht. Der Antrag sollte insbesondere Name …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… auch relativ frisch abgeschlossene Kreditverträge noch widerrufbar sein können. Welche Fehler kann eine Widerrufsbelehrung enthalten? Ein typischer Fehler in Widerrufsbelehrungen von Banken ist, dass diese die für Sie zuständige …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… Zustand zu übergeben. Durch einen Gewährleistungsausschluss kann der Verkäufer darauf verzichten, nach dem Kauf Mängel zu beheben, die bereits bei der Besichtigung erkennbar waren. Umgangssprachlich wird häufig von „ gekauft wie gesehen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… eine Leiter runter. Nach Abschluss der Ermittlungen legt der Zoll die Ermittlungsakte der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft vor. Diese entscheidet dann darüber, ob das Verfahren eingestellt, ein Strafbefehl erlassen oder Anklage erhoben …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Das trifft auf den Anteil des Nachlasses zu, der Ihnen eigentlich zustand und den Sie ausgeschlagen haben. Im Normalfall wird der von Ihnen ausgeschlagene Teil des Nachlasses dann auf ohnehin bereits vorhandene Miterben aufgeteilt …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… der Durchsuchung zu prüfen und weitere Schritte zu besprechen. 9. **Dokumentation der Durchsuchung:** Fotografieren oder notieren Sie den Zustand der Räumlichkeiten vor und nach der Durchsuchung. 10. **Schutz sensibler Informationen …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Erfüllung der Beschwerungen, die einem Vermächtnisnehmer auferlegt wurden, zuständig ist. Ein Testamentsvollstrecker, dessen Aufgaben auf diese Weise beschränkt sind, wird als Vermächtnisvollstrecker bezeichnet. Der Erblasser hat …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… und gemeinsam Maßnahmen zur Verbesserung der Prozesse und zur Vermeidung ähnlicher Fehler entwickeln. Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde: In einigen Ländern und Regionen ist es gesetzlich vorgeschrieben, Behandlungsfehler oder unerwünschte …
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Widerrufsbelehrungen verwendet. Zum Beispiel haben sie die zuständige Aufsichtsbehörde nicht konkret benannt, es wurden die Widerrufsfolgen nicht korrekt geschildert oder es wurden einander widersprechende Informationen zur Verfügung gestellt. Dies hat …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Wie muss ich ein Testament konkret anfechten? Falls eine formale Anfechtung des Testaments aufgrund eines der zuvor genannten Gründe notwendig ist, muss dies beim zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Zuständig wiederum ist normalerweise …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… und Ihnen mitteilen, welche Schritte am besten geeignet sind. Beschwerde einreichen: Sie können eine formelle Beschwerde bei der örtlichen Polizeidienststelle oder der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen. In vielen Ländern gibt …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… tun, wenn sich durch die Löschung keine rechtswidrigen Zustände ergeben. In der Praxis erfolgt eine solche Zustimmung so gut wie nie. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH - Urteil vom 30. Juni 2023 - Az.: 165/22 …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stellen strafbar. Gemäß § 153 StGB sieht das Gesetz eine Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor, wenn jemand als Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht uneidlich falsch …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… berechnet werden. Der Verfahrensablauf sieht wie folgt aus: Antrag auf Stufenklage : Der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten reicht einen Antrag auf Stufenklage beim zuständigen Gericht ein. Auskunft von den Erben : Die Erben sind verpflichtet …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von potenziellen Erben geltend gemacht werden. Um die Erbunwürdigkeit geltend zu machen, wird Klage beim zuständigen Gericht erhoben. Gründe für Erbunwürdigkeit Erbunwürdigkeit tritt gemäß § 2339 Abs. 1 BGB ein, wenn der potenzielle Erbe …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zuständigen Nachlassgericht. Es ist nicht ausreichend, schlichtweg die Auszahlung des Pflichtteils einzufordern, ohne den Betrag berechnet zu haben. Ausnahmen und Sonderfälle beim Pflichtteilsanspruch Angehörige mit Anspruch …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Pflichtteilsberechtigten muss der Erbe einen Sachverständigen zur Wertermittlung beauftragen, der den Verkehrswert der gesamten Immobilie feststellen wird. In einem Streitfall kann auch das zuständige Nachlassgericht einen Gutachter …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der tatsächlich erbrachten Arbeiten und damit der korrekten Abrechnung zwischen den Vertragsparteien. In Fällen, in denen das gemeinsam vereinbarte Aufmaß nicht zustande kommt, führt dies nicht automatisch zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… es einen Haftungsausschluss? Der Haftungsausschluss dient dem Schutz des Verkäufers vor rechtlichen Schritten seitens des Käufers, sollten nach dem Kauf Mängel oder Schäden auftreten. Er stellt sicher, dass der Käufer die Immobilie in dem Zustand kennt …