32 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… ist, dass innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben wird. Geschieht dies nicht, so gilt die Kündigung als wirksam, unabhängig davon, ob sie rechtmäßig ist, § 7 KSchG …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Quarantänepflichtige Personen müssen unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt informieren, wenn bei Ihnen typische Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (insbesondere nicht durch chronische Erkrankungen verursachter Husten, Fieber, Schnupfen …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der Quarantäne grundsätzlich verboten, Ausnahmen gelten nur für Personen des gleichen Haushalts. Das zuständige Gesundheitsamt ist zu informieren, wenn während der Quarantäne typische Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus auftreten …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sichtbar angebracht werden. Sonstige Zusammenkünfte sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig. Erforderlich ist zudem, dass durch geeignete Maßnahmen - insbesondere Steuerung …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… leihen könnte, ist jedenfalls gut beraten, die Leihe in ordnungsgemäße, rechtliche Form zu gießen, damit nicht durch das zuständige Jobcenter im Nachhinein noch Einnahmen angenommen und angerechnet werden. Ausgaben bestreiten aus dem Regelsatz …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sein, den Nachweis zu führen, dass bestimmte Maßnahmen eine gleiche Wirksamkeit haben. Kontrolle, Befugnisse der Aufsichtsbehörden Zuständig für die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung sind die Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… durch das Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegt. Das örtlich zuständige Gesundheitsamt ist durch eine digitale Einreiseanmeldung (zu finden unter https://www.einreiseanmeldung.de) über die Quarantäne-Pflicht zu informieren. Treten typische Symptome …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sind möglich, bitte informieren Sie sich daher auch bei den für Sie zuständigen Städten und Landkreisen. Sollten Sie für die Feiertage aus einem anderen Bundesland einreisen, so beachten Sie bitte auch die Quarantäne-Vorschriften sowohl in Hessen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… angehören. Außerdem muss das örtlich zuständige Gesundheitsamt kontaktiert und auf das Vorliegen der Quarantänepflicht hingewiesen werden. Hierfür steht eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de zur Verfügung …
06.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… ergibt. In bestimmten Fällen - Schwerbehinderte, Schwangere - ist die Zustimmung zur Kündigung bei den zuständigen öffentlichen Stellen einzuholen, was weitere Probleme mit sich bringen kann. Eine Darstellung der einzelnen Kündigungsgründe …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… hier etwas kürzer fassen. Daher erfolgt eine komprimierte Darstellung ohne die bisher bekannte Unterteilung in die einzelnen Verordnungen. Weitere Hinweise Bitte beachten Sie, dass die örtlich zuständigen Behörden in begründeten Fällen befugt …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Wichtig: Während der Quarantäne darf der Betroffene keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht zu seinem Haushalt gehören. Wer sich in Quarantäne begeben muss ist außerdem verpflichtet, unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… in einem Haushalt leben. Grundsätzlich sind dies die Eltern eines Kindes, in Betracht kommen aber auch Groß-, Pflege- oder Adoptiveltern, das Jugendamt oder ein volljähriges Kind selbst. Da eine Festsetzung durch die zuständige Familienkasse …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Wasser davon auszugehen ist, dass im System Mängel vorliegen. Das Gericht holte zunächst eine Stellungnahme des zuständigen Gesundheitsamtes ein. Eine konkrete Gefährdung konnte dadurch allerdings weder nachgewiesen noch widerlegt werden …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… das das Robert-Koch-Institut vor dem 10. April 2020 als Risikogebiet festgelegt hat, in die Bundesrepublik Deutschland einreist, ist verpflichtet, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. Das örtlich zuständige Gesundheitsamt …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Arbeitsverhältnis auftritt, hat der Arbeitgeber noch Möglichkeiten, das Arbeitsverhältnis zu lösen. Erforderlich hierfür ist eine Genehmigung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde, § 17 Abs. 2 MuSchG. Es handelt sich hierbei um …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… beantworten. Zuständige Behörde Nach der gesetzlichen Regelung wird die Kündigung durch „die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle“ für zulässig erklärt. Welche Behörde dies ist bestimmt …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Dort müssen sie sich für 14 Tage absondern. Das gilt auch, wenn die Einreise zunächst in ein anderes Bundesland erfolgte. In diesen 14 Tagen darf kein Besuch von außerhalb empfangen werden. Das zuständige Gesundheitsamt ist unverzüglich …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Online-Plattformen aufrecht erhalten, auch der Warenbezug und die Auslieferung an Kunden seien ihm möglich. Er könne zudem eine Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde beantragen, wenn es sich um ein für die Versorgung der Bevölkerung …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat. Nach dieser Vorschrift trifft die zuständige Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Anspruch entweder auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auf Krankengeld beziehungsweise Versicherungsleistungen. Weiter muss die zuständige Behörde (das ist das örtlich zuständige Gesundheitsamt) Quarantäne (§ 30 IfSG) oder ein berufliches …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… zuständigen Agentur für Arbeit außerdem angezeigt worden sein, § 99 SGB III. Die Anzeige kann durch den Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung erfolgen. Zeigt der Arbeitgeber an, so ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen können von den zuständigen Behörden zugelassen werden. Bei allen Zusammentreffen sind die Empfehlungen des RKI zur Hygiene zu beachten. Mit der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus vom 17. März 2020 (zul …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sind, § 2 Nr. 7 IfSG. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil nicht alle Maßnahmen auf alle vorgenannten Kategorien anwendbar sind. Wer darf was? oder: Die Zuständigkeiten von Behörden Das IfSG regelt die wesentlichen Eingriffsbefugnisse …