57 Ergebnisse für Zuständigkeit
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des Unfalls an die zuständige Stelle notwendig ist. Der Fall betraf einen Posthauptsekretär und Bundesbeamten, der nach einem bewaffneten Raubüberfall im Dienst erhebliche gesundheitliche Schäden erlitt und später wegen dauernder …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… dass die Beklagte ihn, nach derartigen Beleidigungen, ohne vorherige Abmahnung kündigt und nicht davon ausgehen, dass er zunächst abgemahnt wird. Fazit: Auch das Gericht hatte die Einzelumstände wie den alkoholisierten Zustand …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… regelmäßig im Wege des Eilrechtsschutzes im einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgt) daher nicht entgegengehalten werden (a. a. O.). Der Beklagte sei deshalb verpflichtet, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen und das Verfahren unter …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… ist wie auch jeder andere Vermieter verpflichtet, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache in einem mangelfreien Zustand zu überlassen. Aufgrund der Kündigung durch den Hauptvermieter wegen Zahlungsverzugs des Untervermieters hatte …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… spürbares anderes Arbeitsregime gelte“. Dabei sei vor allem relevant, dass der Teamwechsel mit einem neuen Teamleiter einhergehe, der auch für disziplinarische Arbeitsanweisungen und Urlaubsbewilligung etc. zuständig sei. Zudem könne …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… verlangte nach bestandener Prüfung unter Berufung auf Bestimmungen der DSGVO vom zuständigen Justizprüfungsamt, ihm unentgeltlich eine Kopie seiner Aufsichtsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung zu stellen (a. a. O …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Der Antrag ist dann ohne zeitliche Verzögerung vom Dienstherrn zu bescheiden. Für die Bearbeitung konnte der Dienstherr im Klageverfahren vor dem BVerwG maximal die von ihm selbst benannten 3-4 Wochen (zur Beteiligung der zuständigen Gremien …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… das in Thüringen für den Irak zuständige Verwaltungsgericht Gera sehr zurückhaltend, was eine Flüchtlingsanerkennung von Jesiden zum Gegenstand hatte. Das dürfte sich nun mit dem Bundestagsbeschluss ändern. Analog der geänderten Rechtslage …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ist ein Begriff aus dem deutschen Beamtenrecht. Ein Beamter auf Lebenszeit ist gem. § 26 BeamtStG dienstunfähig, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Das BVerwG ist gem. § 123 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO für Verfahren im Geschäftsbereich des BND in erster und letzter Instanz zuständig und hat die Sichtweise des Dienstherrn bestätigt und den Eilantrag mangels …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Abordnung an das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg gestellt hatte (a. a. O.). Das BVerwG war in dem Eilverfahren im Geschäftsbereich des BND in erster und letzter Instanz zuständig (vgl. § 123 Abs. 2 …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… einzutragen; dies gilt entsprechend für Vertriebene und Spätaussiedler, deren Name nach den Vorschiften des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen geändert worden ist. (4) Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… eine Urheberrechtsverletzung vorliegen soll. Die SISW gibt in ihrer eMail an, für die Verwendung von Siemenssoftware in Übereinstimmung mit den für Siemens-Software geltenden Lizenzbedingungen , sowie für das Urheberrecht , zuständig zu sein ggf …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… anzuraten, unbedingt rechtzeitig Kündigungsschutzklage beim zuständigen ArbG zu erheben, damit diese nicht wirksam/bestandskräftig wird. Die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beträgt grds. drei Wochen und beginnt mit dem Zugang …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… mit den für die Siemens-Software geltenden Lizenzbedingungen, sowie lokalem und internationalem Urheberrecht, zuständig sei. Die SISW habe Informationen erhalten, welche darlegen, dass das angeschriebene Unternehmen eine unlizenzierte SISW …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeitsfrage geklärt. Für Kinderschutzverfahren nach § 1666, die sich u.a. mit der Maskenpflicht in Schulen befassen, sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, wie oftmals behauptet wurde …
18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… oder ob dafür nicht doch die persönliche Anwesenheit zwecks persönlicher Rücksprache mit den zuständigen Personen erforderlich ist. Dies mag bei anderen Tätigkeiten vollkommen anders zu beurteilen sein. Das unternehmerische Konzept …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Product Lifecycle Management Software Inc. zuständig zu sein. Des Weiteren ist es Ihre Aufgabe die Einhaltung der Lizenzbedingung sowie des lokalem und internationalem Urheberrecht bei der Verwendung der Software zu überprüfen …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… soll. Ein Rechtsbruch des Verfahrensrechts dürfte schwer zu begründen sein. Für die Anordnungen nach § 1666 BGB (Kinderschutzverfahren) ist ausschließlich das Familiengericht zuständig, nicht das Verwaltungsgericht. Das ist allgemeine Ansicht …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bei Rechtsschutz angestellter Bewerber insgesamt) wurde bisher in der Rechtsprechung überwiegend angenommen, dass die Zuständigkeit für die Überprüfung der ablehnenden Auswahlentscheidung für angestellte Bewerber beim ArbG und für Beamte beim …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… dass es der “Platzhirsch” sei und allein über schulische Belange zu entscheiden habe. Es möchte sich von keinem anderen hier hereinreden lassen. Die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar sei allein schon wegen fehlender Zuständigkeit “offensichtlich …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… mit einem ärztlichen Attest zur Maskenbefreiung von den Lehrern diskriminiert worden seien, indem sie sich von den anderen Schülern entfernen mussten und nur noch mit “Du ohne Maske” angeredet worden seien. Es werden viele weitere unhaltbare Zustände …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… sind nichtig, da der Verordnungsgeber (Thüringer Landesregierung) hierfür überhaupt nicht zuständig war. Vielmehr ist aufgrund von Art. 103 Abs. 2 GG ausschließlich der parlamentarische Gesetzgeber für den Erlass von Straf …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und Entscheidung des BVerwG Das zuständige Truppendienstgericht hatte diese Entscheidung nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens gebilligt (a. a. O.). Das BVerwG hat im Beschwerdeverfahren die rechtlichen Einwände …