31 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… auf „Fragen & Antworten“ oder man muss nach der Registrierung im angemeldeten Zustand auf den Link „Preise“ klicken, derzeit sind die Kosten einer Premium-Mitgliedschaft „- ab € 71,90 / Monat bei einer Laufzeit von 3 Monaten - ab € 59,90 …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… er ist damit rechtswirksam zustande gekommen.“ Wird dennoch nicht bezahlt, so droht nicht selten das Mahnverfahren durch einen Rechtsanwalt wie zum Beispiel RA Albrecht König aus Stuttgart. Hier entstehen weitere Gebühren, die der Betroffene …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… an die ProLaxx GmbH zur Vermittlung schriftlich oder mündlich erteilen. Der Vermittlungsvertrag zwischen der ProLaxx GmbH und dem Kunden kommt spätestens an dem Tag zustande, an welchem die vom Kunden bezahlte Vermittlungsgebühr bei der ProLaxx GmbH …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… das Vertragsverhältnis zustande gekommen“. Der kostenlose Finanzsanierungsvertrag werde dann per E-Mail verschickt. (Stand: Januar 2024) Gleich auf der Startseite von rocket-money.ch kann der Interessent die gewünschte Regulierungssumme …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Es scheint sich dabei um einen Werbeanruf zu handeln. Sofern dieser ohne vorherige Einwilligunge erfolgte, handelt es sich um einen rechtswidrigen "Cold-Call". Gleichwohl kann es sein, dass der so initiierte Vetrag zunächst wirksam zustande …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Stromlieferanten zu kündigen. Weiterhin ist zu prüfen, ob der von der HSG Hanseatische Strom- & Gasversorgungsgesellschaft angenommene Vertrag tatsächlich zustande gekommen bzw. bei einem anzunehmenden Vertragsschluss anfechtbar …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Schweiz Für die Vertragsabwicklung in Deutschald zuständig sein soll: Quo Vadis Media UG (haftungsbeschränkt) Grubenstraße 20, 18055 Rostock Bei weiterer Prüfung des auf der Angebotsseite https://pba.dating hinterlegten Anmeldeformulares …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Besonders beachtlich ist aber, dass die Datenschutzkonferenz in ihrer Stellungnahme zudem ausdrücklich feststellt, dass „für die Durchsetzung der Datenschutzvorgaben bei einer Fanpage […] die Aufsichtsbehörde zuständig [ist], die für …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Pflicht als Hersteller (bzw. Erst-Importeur) von Elektrogeräten diese Geräte vor dem Inverkehrbringen bei der zuständigen Stiftung EAR zu registrieren und die Geräte entsprechend zu kennzeichnen. Die Hersteller – Importeure …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gem. Art. 28 Abs. 1, Art. 27, Art. 1 Abs. 2 b) VO EG Nr. 864/07 u.a. vor, dass Verkäufer verpflichtet sind ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden und ihr Unternehmen …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eines Freiwilligenprogramms einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung angenommen hätten. IBM Deutschland hat nun am Abend des 18.01.2021 die Aufsichtsratsgremien und am 19. Januar die zuständigen Betriebsratsgremien über Pläne informiert, gegen fast …
DSGVO-Datenschutz: Unterlassungsanspruch + Schadensersatz wg. Video-Überwachung-Kamera durch Nachbar
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… oder Monitoransichten gewähren (wollen). Diese Ansicht kann dann durchaaus über ein anwaltliches Aufforderungsschreiben nebst Androhung und ggf. Einschaltung der zuständigen Datenschutz-Aufsihctsbehörde erreicht werden. Welche Folgen …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und einer hierauf abgestimmte Stellungnahme an die zuständige Stelle bei amazon zu senden. Wir helfen Ihnen! Wir haben mit de Vertriebssystem „amazon“ tiefgreifende Erfahrung und dürfen uns insoweit als spezialisierter Anbieter betiteln. Haben …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist im Einzelfall zu prüfen und würde dazu führen, dass die Abmahnungen mithin unwirksam ist. Das hätte wiederum zur Folge, dass Betroffene einen Anspruch auf Zahlung von Anwaltskosten gegen die Fotografin zuständen (vgl. § 97a Abs. 4 UrhG …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Mit der Unterzeichnung des Vertrages und dem Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist, kommt der Vertrag / das Abonnement für 2 Jahre zustande. (...) Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu einem Vertrag gewertet werden. In den AGB der Firmenauskunft24 (www.fa-24.de) heißt es dazu u. a.: „(...) Ein kostenpflichtiger Eintrag (Basiseintrag) in das Firmenverzeichnis www.fa-24.com kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem Telefonat …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Zulagen als Betriebseinnahme zu versteuern und damit auch im Rahmen der kommenden Steuererklärungen anzugeben. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Zuwendungsvoraussetzungen im Nachgang auch vom jeweils zuständigen Finanzamt FA nach Abgabe …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Vorpfändung. Es dürfte zunächst zu prüfen sein, ob die angebliche Hauptforderung überhaupt durch einen telefonischen Vertragsschluss mit Top 100 Gewinnspiele/Eurojackpot 49 zustande gekommen ist. Zum Nachweis müssten hinreichende Beweismittel …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige , deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Hier könnte bereits nicht ausreichend auf die Gebührenpflichtigkeit hingewiesen worden oder einzelne Vertragsklauseln unwirksam sein. Zum Teil werden auch Kündigungen, die von Nutzern ausgesprochen …
Das Gelbe Verzeichnis: Abo-Vertrag von MM Access AG + Mahnung von Culpa Inkasso + Rechtsanwalt König
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu einem Vertrag gewertet werden. In den AGB des Gelben Verzeichnisses heißt es dazu u. a.: „(...) Ein kostenpflichtiger Eintrag in das Firmenverzeichnis kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem zweiten Telefonat gegenüber eine(m/r …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… SAFE4Media Ltd., Lovelust Ltd., Bizcon Ltd. oder Turquoiz Ltd. Unser Rat Wenn auch Sie betroffen sind, sollten Sie noch binnen Frist handeln und sich anwaltlichen Rat holen. Es dürfte fraglich sein, ob überhaupt ein wirksamer Abo-Vertrag zustande …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… als Hersteller (bzw. Erst-Importeur) von Elektrogeräten diese Geräte vor dem Inverkehrbringen bei der zuständigen Stiftung EAR zu registrieren und die Geräte entsprechend zu kennzeichnen. Die Hersteller – Importeure und Exporteire sowie …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und eine Zahlung i. H. v. mehr als 1.900, - Euro vor. In einem anderen uns vorliegendem Fall betrug die Vergleichssumme etwa 1.500, - Euro. Sollte der Vergleich nicht zustande kommen, so wird die Einleitung eines einstweiligen …