11 Ergebnisse für Zuständigkeit
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07.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Christian Hemmer
… zu stören. Dann besteht nach wie vor die Möglichkeit hiergegen Maßnahmen zu ergreifen. Wenn noch kein Umgangstitel besteht, kann die Regelung des Umganges beim zuständigen Familiengericht (gegebenenfalls auch im Rahmen eines Antrages auf Erlass …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… erscheint, wir ihm – trotz Unschuldsvermutung – die Freiheit entzogen und er muss im Gefängnis einsitzen, obwohl er noch gar nicht verurteilt ist. Solche Maßnahmen sind rechtsstaatliche zuweilen geboten, es ist aber auch kein Zustand …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… mit detaillierter Wohnflächenberechnung Der sicherste Weg zur Vermeidung einer Gewährleistung für eine bestimmte Wohnungsgröße ist, dass der Vermieter klarstellt, dass die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag nicht den vertragsgemäßen Zustand festlegt …
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27.03.2019
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
… erforderlich oder aber die alte Wohnung muss in renoviertem Zustand übergeben werden. Auch hier haben Sie einen Anspruch auf Kostenübernahme durch das Jobcenter in angemessener Höhe . Diese sollten Sie ebenfalls vorab beantragen …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
… Mit Vorsorgevollmacht Betreuung verhindern Ohne Vorsorgevollmacht bestellt das zuständige Gericht einen Betreuer nach seiner Entscheidung. Dies sind oftmals Berufsbetreuer, die eine Vielzahl von Personen zu betreuen haben. Hierbei bleibt …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… parkt“ und wir erklären, indem wir dort parken: „Okay, bin einverstanden“. Und schon ist ein entsprechender Vertrag geschlossen. Daraus folgt logischerweise: Ein solcher Vertrag kann nur mit derjenigen Person zustande kommen …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Erben vom Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers die Abgeltung des Resturlaubs verlangen können, der dem Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes für das laufende Jahr noch zustand …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… Schenkungsvertrag mehr zustande kommen. Die Versicherung kann nach dem Widerruf des Botenauftrags kein wirksames Schenkungsangebot mehr an den Bezugsberechtigten übermitteln. 2. Sie sollten auch den Bezugsberechtigten selbst so schnell …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Sollten Sie nicht sicher sein, welches Amtsgericht für Sie zuständig ist, rufen Sie einfach bei den möglichen Amtsgerichten an und fragen nach der Zuständigkeit. Telefonisch können Sie auch die Sprechzeiten der Mitarbeiter erfragen, die für die Gewährung …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… besonnen, sicher und ohne Kostenrisiko zu lösen? Hier mein Rat: Der Mandant gehe unbedingt persönlich noch innerhalb der Klagefrist zu dem für die Klageerhebung zuständigen Gericht. Er nehme alle für die Klageerhebung notwendigen Unterlagen …
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17.05.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… lassen wollte. Am 15. März 2015 ging daher fristgerecht (drei Wochen hat man nach Zugang der Kündigung Zeit, vgl. § 4 des Kündigungsschutzgesetzes) ihre Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht ein. Termin zur Güteverhandlung war …