65 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… Immobilien persönlich zu begutachten. Dies gibt Ihnen nicht nur die Möglichkeit, die Häuser aus der Nähe zu sehen, sondern auch das Umfeld und die Infrastruktur zu erkunden. Achten Sie auf den Zustand der Immobilie, notwendige …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… Adresse des Computers, auf welchem die Software genutzt wird. Zur Ermittlung des Anschlussinhabers wird daher (zumindest in dem hier vorliegenden Fall) einer Strafanzeige gemäß § 106 bzw. § 106a UrhG bei der zuständigen Staatsanwaltschaft …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… Baurechtsbehörde einzureichen sind. Baurechtsbehörde ist bei kreisangehörigen Gemeinden in der Regel das zuständige Landratsamt oder die große Kreisstadt/Verwaltungsgemeinschaft, bei Stadtkreisen hingegen immer die Gemeinde selbst. In Ausnahmefällen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Daneben besteht auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtlich gegen den Gaststättenbetreiber vorzugehen. Dabei werden die zuständigen Behörden direkt adressiert …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… vorgegangen werden. Daher kann der betroffene Beamte beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO stellen. 2. Keine grundlose Verweigerung der Untersuchung empfehlenswert …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… rechtliche Hilfe gefragt. Die Media Kanzlei steht Betroffenen in dieser Situation zur Seite und setzt sich dafür ein, den Zugang zum Account wiederherzustellen. 1. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten: Die Entsperrung eines Social Media …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… der Kündigungsschutzklage Die eigentliche Klageerhebung erfolgt schriftlich beim zuständigen Arbeitsgericht. Hierbei sind die genauen Umstände der Kündigung, die Gründe für die Unwirksamkeit sowie die Anträge des Klägers darzulegen. Der Anwalt …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… den Verarbeitungszweck und mögliche Weitergaben verlangen können. Deezer ist gesetzlich verpflichtet, innerhalb eines Monats auf Ihre Anfrage zu antworten. Sollte dies nicht geschehen, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Zeit an einer bestimmten Stelle abgestellt und es später in beschädigtem Zustand vorgefunden hat. (vgl. LG Köln, Urteil vom 08.04.2009 - 20 O 201/08; BGH, Urteil vom 27.11.1980 - IVa 36/80) Wenn das Gericht jedoch überzeugt …
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11.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… und wissen, dass der Verkauf mit uns zustande kommt. Gibt es Risiken beim Kauf von Immobilien in Italien? Ja, immer. Deshalb analysieren wir die Dokumente im Vorfeld und informieren unsere Mandanten , wenn wir Risiken …
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08.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… selbstverständlich auch auf den Kaufpreis (sog. prezzo di vendita). Wann ist ein Kaufpreis angemessen? Der Kaufpreis einer Immobilie hängt von verschiedenen Faktoren ab: Neben Aspekten wie Größe, Ausstattung, Alter und Zustand des Objekts spielt z …
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01.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… hatte. Gerichtsbarkeit Dementsprechend bestimmt der Artikel 4 der genannten Verordnung: „für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… diese konkreten Versicherungsbedingungen, dass der Versicherer nicht einstandspflichtig ist. Diese waren wie folgt formuliert: "§ 2 Versicherte Gefahren Versicherungsumfang Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… wie zum Beispiel durch eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde oder durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens. Es ist wichtig zu beachten, dass es immer Risiken gibt, wenn man Geld für ein online Coaching-Programm …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
… beispielsweise bauliche Sanktionen, Geldstrafen oder Abbruchsaufträge für die Immobilie bestehen. Durchführung baulicher Studien Auch werden Informationen über die Immobilie, die im Kataster und anderen zuständigen Stellen vorhanden …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zu einer Sperrung oder Löschung berechtigt. Allerdings sind erfahrungsgemäß viele dieser Restriktionen ohne einen Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien zustande gekommen, sodass den Betroffenen weiter ein Anspruch aus dem nutzungsvertrag zusteht …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… an das jeweils zuständige Verwaltungsgericht wenden, sofern die Verordnung nicht geändert wird. Grund dafür: Das Verwaltungsgericht hat – anders als das Oberverwaltungsgericht – keine sog. Normverwerfungskompetenz. Das Verwaltungsgericht …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… abläuft, wer zuständig ist, welche Konsequenzen ein strafbares Verhalten hat, und vieles mehr. Sanktionen Eine wesentliche Besonderheit bilden die abweichenden Sanktionen. Im Rahmen des Jugendstrafrechts können die typischen Geld …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Stellen Sie sich einmal vor: Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet, doch sie haben mit den Vorwürfen nichts zu tun. Die zuständige Staatsanwaltschaft macht gegenüber Journalisten identifizierende Angaben über das gegen …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… vom 16.03.2020 zu einem ab 22.03.2020 beginnenden „harten Lockdown“ führte. Das Land Baden-Württemberg war aufgrund einer Absprache mit dem Bund für die Umsetzung des Soforthilfe-Programms zuständig und hat erst Ende März die entsprechenden …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… da der/die Betroffene durch Einlegung eines Einspruchs die Rechtskraft des Strafbefehls verhindern kann. Der typische Weg im Strafverfahren beinhaltet eine Anklageerhebung mittels Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… sich einen Beratungshilfeschein bei dem zuständigen Amtsgericht zu besorgen. Hierfür muss man einige Dokumente ausfüllen und Nachweise vorlegen, die belegen, dass man nicht in der Lage ist, einen Anwalt/eine Anwältin selbst zu bezahlen. Bekommt man …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Abschlusserklärung unterstützen. Woran erkenne ich eine einstweilige Verfügung? Eine einstweilige Verfügung wird von dem zuständigen Gericht erlassen. Sie enthält etwa folgenden Wortlaut: In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zur Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustands zu unterlassen. Sie hat jedoch ca. acht Monate lang nichts unternommen, so dass ein Unterlassungsanspruch zu bejahen ist.“ (NJW 2021, 319 Rn. 81, 82, beck-online) Eine Anwendbarkeit …