41 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… unter den Umständen des Streitfalls zudem nicht von der zuständigen Behörde überwacht und durchgesetzt werden. (BGH vom 22.03.2024, Az.: I ZR 88/23 Hervorhebung durch Unterzeichner). Nach höchster Rechtsprechung wird der durch das Einsatzlimit …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… GlüStV 2012 ergibt sich, dass öffentliche Glücksspiele nur bei Vorliegen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Sofern eine solche Erlaubnis nicht vorliegt, handelt …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Durch diese Aktion, deren Kosten wohl bei etwa 1,8 Millionen Euro liegen, sollen 2.000 gute Bewertungen zustande gekommen sein. Das Generieren von guten Rezensionen auf diesem Weg ist jedoch unzulässig. Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… oder nicht. Die Kündigungsschutzklage muss daher innerhalb von 3 Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Nur so kann erreicht werden, dass die Kündigung nicht wirksam wird. Was ist zu tun? In allen Fällen ist es sinnvoll, schnell …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in der Rechtsprechung fort, immer mehr Zivilgerichte sehen richtigerweise auch das Veranstalten von Sportwetten ohne die hierfür notwendige Erlaubnis als illegal an. Die Urteilsbegründung der zuständigen Kammer aus Ravensburg überzeugt hierbei …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Beklagten angenommen werden, dass das mit Inkrafttreten des GlüStV 2012 vom zuständigen Ministerium des Landes durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot verletzt hat, weil das Verfahren …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Zuständigkeit grundsätzlich beim Betriebsrat liegt. Inhalt: Inhalt des Anspruchs ist die Auskunft über das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt bezogen auf ein Kalenderjahr. Dieses wird nach dem statistischen Median errechnet. Der statistische Median …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Konzession der deutschen Behörden nach § 4 Abs. 1 u. 4 GlüStV 2012 zu veranstalten und/oder zu vermitteln. Das übliche Argument der Sportwettenanbieter, dass das im Jahr 2012 gestartete Konzessionsvergabeverfahren von der zuständigen Behörde …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Klägers kann nicht von einer rechtlich relevanten Duldung des Sportwettangebots der Beklagten durch Verwaltungshandeln ausgegangen werden. Auch wenn durch die zuständigen Verwaltungsbehörden keine Untersagung erfolgte, bedeutet …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Betroffenen den damit verbundenen Schock zu überwinden und das Chaos zu beseitigen. Anschließend stellt sich dann die Frage, wie der vorherige Zustand wiederhergestellt werden kann und wer für die damit verbundenen Kosten aufkommt …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sollte die Rahmendaten der Wohnung, des Vermieters und des Mieters umfassen. Außerdem gehören die Zählerstände, Anzahl der übergebenen Schlüssel sowie der Zustand der einzelnen Räume, Fenster, Sanitäranlagen und etwaiger Schimmelbefall …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner
… oder eine private Pflegeversicherung oder die finanzielle Unterstützung des Ehe-/Lebenspartners gedeckt werden kann. In diesen Fällen helfen zunächst die zuständigen Sozialämter und leisten „ Hilfe zur Pflege “ , um die offenstehenden Kosten …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Einrichtung der Selbstsperre als den sog. Sperrvertrag. Wie jeder Vertrag kommt auch dieser Vertrag mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zustande. Der Spieler stellt den Antrag auf die Selbstsperre, den der Glücksspielbetreiber …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Ausschüttungen gezahlt oder die Beteiligung sogar beendet wurde, erfährt der Anleger aus den Nachrichten oder per Post, dass das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt hat. Das zuständige Amtsgericht eröffnet nach Überprüfung des Antrags …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… unserer Mandantin überhaupt nicht bewusst und auch nicht gewünscht. Die gewählte Vorgehensweise von Fablectics halten wir für sittenwidrig , so dass nach unserer Einschätzung schon kein VIP-Vertrag zustande gekommen ist. Vorsorglich erklärten …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch die Türkei nimmt an dem so genannten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit der Bundesrepublik Deutschland teil. Zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Vertrag zustande gekommen ist. Vorsorglich erklärten wir für unsere Mandantin die Anfechtung und kündigten zusätzlich vorsorglich fristlos und ordentlich. Die dem Konto unserer Mandantin belasteten 49,95 € forderten wir zurück. Ferner …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard will offenbar Insolvenz anmelden. „Der Vorstand der Wirecard AG hat heute entschieden, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… muss der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens aber für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszahlen. Wenn der Arbeitgeber wegen der häuslichen Isolation seines Angestellten …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Beim Kurzarbeitergeld handelt es sich um eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitgeber ist gezwungen, die reguläre Arbeitszeit zu kürzen, und muss das der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Es besteht ein Anspruch …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Damit ein Hauskauf zustande kommt, drängen Banken den potenziellen Käufern oft teure Konditionen und weitere Produkte auf. Wird eine Immobilie exklusiv von einer Bank vermarktet, stehen potenzielle Käufer dann plötzlich vor der Wahl …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Anleger sind das keine guten Nachrichten. Das Insolvenzverfahren wird aller Voraussicht nach Anfang Dezember eröffnet und könnte sich nach Einschätzung des vom zuständigen Amtsgericht Offenbach eingesetzten Insolvenzverwalters jahrelang …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Verdachtsfälle kaum hinterher. Aufsichtsbehörden unterbesetzt Gewerbetreibende aus dem Nichtfinanzsektor, wie Immobilienmakler, unterliegen der Zuständigkeit der jeweiligen Bundesländer. 2018 waren für diese Arbeit, laut …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… auf eine Kündigung der Frau trifft. Ausnahme: (2) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand der Frau in der Schwangerschaft …