16 Ergebnisse für Zuständigkeit
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06.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… zuständigen Amtsgericht hinterlegt, wo es bis zu dessen Tod amtlich verwahrt wird. ein so hinterlegtes Testament kann nach dem Erbfall schnell gefunden werden, an das Nachlassgericht abgeliefert und von diesem eröffnet werden. Zusätzlich …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… Abgeschlossenheitsbescheinigung Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist nach deutschem Recht eine Bescheinigung darüber, dass eine Wohnung oder sonstige Räume in sich abgeschlossen sind. Zuständig für die die Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… eine einstweilige Verfügung gegen mich ergangen ist? Der Inhaber des Gebrauchsmusters kann wegen dessen Verletzung beim zuständigen Gericht auch eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren beantragen. Das Gericht kann diese dann sogar erlassen …
07.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Verfügung gegen mich ergangen ist? Der Inhaber des Patents kann wegen einer Patentverletzung beim zuständigen Gericht auch eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren beantragen. Das Gericht kann diese dann sogar erlassen, ohne …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Sie Ihre Wunschmarke überhaupt benutzen dürfen. Sofern bei der Markenrecherche keine problematischen älteren Rechte auftauchen, können den Zustand („Ja, ich darf die Marke nutzen!“) durch Ihre eigene Markenanmeldung auch für die Zukunft …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… bei Markenrechtsverletzungen? Eine einstweilige Verfügung kann von jedermann bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Dienen sollen sie zur schnelleren Umsetzung, da ein Klageverfahren im Markenrecht häufig zwei bis drei Jahre dauern kann. Wenn man …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… zu klären, ob Sie Ihre Wunschmarke überhaupt benutzen dürfen. Sofern bei der Markenrecherche keine problematischen älteren Rechte auftauchen, können den Zustand („Ja, ich darf die Marke nutzen!“) durch Ihre eigene Markenanmeldung auch für …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… schriftlich anmelden. Das kann online oder über einen Vordruck der Arbeitsagenturen geschehen. Der Antrag muss dabei innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden. Für welche …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Unternehmen. Die Antragstellung erfolgt dabei jeweils über die Länder. In Schleswig-Holstein ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IBSH) für den Antrag zuständig und den Antrag gibt es heute schon. In unserem zugehörigen YouTube-Video …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Haben Arbeitnehmer auch dann weiterhin einen Anspruch auf Lohn & Gehalt, wenn die zuständige Behörde den Betrieb schließt? Ja! Sollte es, wie in Italien bereits geschehen, auch in Deutschland zur behördlichen Schließung von Betrieben …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… ich als Geschäftsleitung einen Datenschutzbeauftragten? Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten muss förmlich und schriftlich durch die Geschäftsführung geschehen. Ist ein Datenschutzbeauftragter ernannt, muss dieser bei der zuständigen Aufsichtsbehörde …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… diese der Dokumentationspflicht und muss innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt werden. Einzige Ausnahme ist eine Datenschutzverletzung, welche nicht zu einem Risiko für die Rechte der Betroffenen führt. Kommt …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erhebt und so die Verhandlungsgrundlage für die Vereinbarung einer Abfindung schafft. Verpassen Sie diese Frist, ist die Kündigung rechtskräftig und auch wir können Ihnen nicht mehr helfen, egal …
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02.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Anwälten geltend gemachten, teils sehr hoch erscheinenden Rechtsanwaltskosten zustande kommen. Die erstattungsfähigen Kosten für eine Abmahnung werden anhand des Gegenstandswertes nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… ist eine äußerst komplexe juristische Fragestellung, die eine Kenntnis der umfangreichen einzelfallbezogenen Rechtsprechung der jeweils zuständigen Institutionen voraussetzt. Welche Art von Marke ist für Sie die Richtige? Es gibt u.a. Wort-, Bild …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… zuständigen Familiengericht ein, welcher kurz darauf dem anderen Ehepartner zugestellt wird. Beide Parteien erhalten dann den Fragebogen zur Durchführung des Versorgungsausgleiches. Da der Versorgungsausgleich von Amts wegen durchzuführen …