61 Ergebnisse für Zuständigkeit
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… des Kaufvertrages erfuhr die Käuferin, dass für die Wohnung keine Baugenehmigung vorliegt. Daraufhin beantragte sie eine Nutzungsänderung bei der zuständigen Behörde, die sie nicht erhielt. Damit stand fest, dass die gekaufte Wohnung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… ist ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft notwendig, § 41 Abs. 1 KCanG. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft, in dessen Bezirk das Urteil gesprochen wurde. Der Antrag kann jedoch bei jeder Staatsanwaltschaft gestellt werden. Im Antrag …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… den zuständigen Behörden gemeldet werden (meldepflichtige Krankheit). Die an verschiedenen Standorten in Verkehr gebrachten Käsereiprodukte wiesen aber nachweisbar gesundheitsschädliche Mängel ( Produktfehler ) auf: es konnten Bakterien vom Stamm …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich - EUR 15.000,- € nebst Anwaltskosten Bei Verdacht auf Plazentareste im Zustand nach Sectio erfolgte mit zeitlichem Abstand eine sog. Nachkürettage (Routine-OP) . Postoperativ klagte die Patientin/Mandantin über …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… nicht automatisch mit Ende des Mietvertrages. Für den Beginn der Verjährung ist zusätzlich notwendig, dass der Vermieter die Mietsache vom Mieter zurückerhält und er in die Lage versetzt wird, sich ein Bild vom Zustand der Mietsache zu machen (BGH WuM 2006, 437).
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… Organisation der Gruppe; die „ PROJECT Immobilien Management GmbH “ ( PMG ), die u.a. für Bauleitung, Ausschreibungen und Beauftragung von Bauleistungen zuständig ist; die „PROJECT Vermittlungs GmbH" (PVG), zuständig für den Vertrieb innerhalb …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Ist im Mietvertrag eine Rückgabe im sauberen Zustand vereinbart, soll der Mieter die Fenster vor dem Auszug ebenso putzen müssen; so urteilte der Richter des Amtsgerichtes in Aachen (Urteil vom 29.11.2007, Aktenzeichen 6C35 2,07). Auch in diesem Fall …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Vergleichsmiete. Das zuständige Landgericht folgte der Auffassung der Vermieterin. Es stellte wesentlich darauf ab, dass die Gesamtkosten in Höhe von ca. 60.000 € ein Drittel der Neubaukosten erreichen. Der BGH sah das anders, hob das Urteil …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… sind, die Sie vielleicht bei der Übergabe nicht bemerkt haben. Sachverhalt: Ein Vermieter hat bei der Übergabe im Protokoll durch einen Mitarbeiter aufnehmen lassen: Folgende Mängel wurden festgestellt: Übergabe erfolgte im Zustand besenrein! Ohne Mängel …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… des Hauses entsprechenden, ordnungsgemäßen Zustand sind. Eine Instandsetzung ist daher nicht erforderlich. Auf eine Modernisierung der Wohnung und eine damit verbundene Wohnwertverbesserung aber hat der Mieter im Allgemeinen keinen Anspruch …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… bei den zuständigen Stadtwerken. Es wurde ihm mitgeteilt, dass mit einer Preissteigerung von circa 20 % zu rechnen ist. Aus diesem Grund hat der betroffene Wohnungseigentümer den Beschluss angefochten. Pauschale Verdopplung ohne sachlichen Grund macht …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… wird erwartet, dass das zuständige Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Zulassungsbescheide aufhebt. Ein besonders großer Spielraum bleibt dem deutschen Gericht jedenfalls nicht. Und: Bei den bereits eingereichten Klagen wird es dann wohl …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… 1. Die Beseitigung einer Rohrverstopfung ist grds. Sache des Vermieters . Der Vermieter hat die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und muss dem Mieter die uneingeschränkte Nutzung gewähren …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… das Verfahren zuständigen Richters würde es keine Rolle spielen, ob die fehlenden 1,9 Milliarden Euro nie existierten oder nur auf anderen Konten lagen, wie der damalige Vorstandschef Dr. Markus Braun, der seit fast zwei Jahren …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… Insolvenzverfahren von Unternehmen, die der te-Gruppe angehören, für zuständig erklärt. Bei den von dem Beschluss betroffenen Unternehmen handelt es sich um folgende: • BBH Projekt Airport Garden II Gmbh & Co. KG • Hansapark Finance …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… der Mieter ein Recht in seiner Wohnung in Ruhe gelassen zu werden. Dieses Recht wurde am 4.6.2014 vom Bundesgerichtshof bestätigt. (BGH AZ: ZR VIII 289/13 ) An diese Entscheidung müssen sich auch die zuständigen Amtsgerichte orientieren …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… untersagt. Die Vermieterin reagierte darauf und bot den Klägern verschiedene Alternativtermine an. Damit erklärte sich aber die Kläger nicht einverstanden, kündigten den Mietvertrag und forderten ihre Anzahlung zurück. Das zuständige …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… vor dem hierfür zuständigen Amtsgericht Leipzig Insolvenzantrag gestellt werden. Da die Kapitalanleger der Gesellschaft sogenannte „Nachrangdarlehen“ gewährt haben, droht der Totalverlust des investierten Kapitals. Zur Vermeidung weiterer …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… ein konkretes ärztliches Attest zur Befreiung erforderlich. Datenschutz versus Attest Fraglich erscheint bei dieser Auskunftspflicht allerdings, inwiefern der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Einblick in seinen gesundheitlichen Zustand gewähren muss …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… verstarb die Patientin. Die Erben klagten dann auf ein Schmerzensgeld , welches vom zuständigen Landgericht jedoch nur in einer Höhe von € 30.000 zugesprochen worden ist. Auch wenn eine Person an einer Behandlung verstirbt, können …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… wird und nicht den zuständigen Ärzten oder Ihren Angehörigen obliegt, sollte die Abfassung einer Patientenverfügung erfolgen. Kombination aus Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Damit im Ernstfall auch geregelt ist, wer rechtsverbindliche Erklärung …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… dieser Gesundheitsfragen kommt anschließend der Versicherungsvertrag zustande. Eine konkrete Prüfung der beantworteten Fragen hinsichtlich ihrer Plausibilität erfolgt oftmals erst im konkreten Leistungsfall. Gerade im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… oder Honorarvereinbarung. Dafür bedarf es jedoch einer tatsächlichen Vereinbarung zwischen Arzt und Patient. 3. Welchen Anforderungen muss eine wirksame Gebührenvereinbarung genügen? Eine solche Gebührenvereinbarung muss jedoch wirksam zustande gekommen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… Traunstein war zuständig. Es gilt nicht nur bei dieser, "wer schleust der sitzt". Zwar wurde das Pärchen nach vielen Stunden bei der Polizeidienststelle wieder "frei" gelassen, da sie in Deutschland leben und arbeiten, somit keine Fluchtgefahr …