17 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.02.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… sind wir aber auch nur dafür zuständig, die Baulohnabrechnung vorzunehmen und stimmen uns in diesen Fällen auch unproblematisch mit dem Steuerberater ab, der die sonstigen Leistungen wie Buchhaltung, Jahresabschluss und Steuererklärungen übernimmt …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… einleiten. In der Regel wird das Hauptverfahren vor dem zuständigen Gericht durchgeführt. Anderenfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein, was in der Regel das Ziel der Verteidigung ist. Urteil : Am Ende des Hauptverfahrens …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lange
… ausgesprochen, dass die Wirkung des Urteils zeitlich nicht zu beschränken ist. Maut wird seit dem 01.01.2005 für LKW ab 12 Tonnen und seit dem 31.10.2015 auch für LKW ab 7,5 Tonnen erhoben. Zuständig für den Einzug ist die bundeseigene Toll Collect …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lange
… ist. Dann wird dem oder der Beschuldigten ein Pflichtverteidiger durch das zuständige Gericht beigeordnet. Eine solche notwendige Verteidigung liegt etwa vor, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, wenn eine Freiheitsstrafen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Festnahme liegen im Rahmen der Zuständigkeit der Zollfahndung. Auch die Einziehung von Vermögenswerten (Arrest, Kontopfändung, Beschlagnahme von Bargeld) gehören zum Aufgabenbereich. Dass die Zollfahndung zu solchen Maßnahmen grundsätzlich befugt …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… des Arbeitnehmers nach dem Arbeitsvertrag, ggf. dem Tarifvertrag oder dem Mindestlohn berechnet werden. Es kommt also für die Berechnung nicht darauf an, ob und wieviel Gehalt dem Arbeitnehmer gezahlt wurde, sondern darauf wieviel Gehalt ihm zustand …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… nach Bundesland gibt es eigene Finanzämter für Steuerstrafverfahren oder es werden spezielle Abteilungen in einem oder mehreren Finanzämtern gebildet, die für Verfahren wegen Steuerhinterziehung zuständig sind. Diese werden z. B. als Bußgeld …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… ist die Steuerfahndung lediglich für die Klärung steuerlich relevanter Sachverhalte zuständig. Dabei hat sie die gleichen Aufgaben, Rechte und Pflichten wie andere Finanzbeamte (z. B. der Betriebsprüfer). Sie ist dann lediglich aufgrund …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Sollte eine Einstellung des Verfahrens nicht möglich sein, wird das Verfahren mit der Anklage dem zuständigen Gericht zugeleitet. Dies ist in der Regel das Amtsgericht oder das Landgericht. Das Gericht entscheidet nun, ob das Verfahren …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2019. Für deutsche Online-Händler gibt es jedoch noch eine Übergangsfrist bis zum 01.10.2019 Als Online-Händler müssen Sie diese Bescheinigung beim zuständigen Finanzamt beantragen und dann beim Betreiber …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… sollte in Eigeninitiative eine Meldung bei den zuständigen Behörden und eine Nachzahlung der Beiträge und Steuern erfolgen. Bei den Steuern sollte der Blick auch auf mögliche Umsatzsteuer und Vorsteuerkorrekturen gelegt werden …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Steuernachzahlungen und Zinsen festgesetzt werden. Darüber hinaus hat der Betriebsprüfer eine Mitteilung an das für Steuerstrafsachen zuständige Finanzamt Schwerin wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gemacht. Infolgedessen wird gegen …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lange
… oder die Prüfung, ob das vorgeworfene Verhalten überhaupt vorsätzlich oder fahrlässig war, kann zu einer erfolgreichen Beendigung des Ermittlungsverfahrens führen. Tritt der Fall ein, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, hat das zuständige …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… ist die Kooperationsverpflichtung der Parteien. Selbst bei Verweigerung der Abnahme unter Angabe von Mängeln ist der Besteller verpflichtet, an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Diese Zustandsfeststellung hat …
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25.06.2014
von GIW Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt oder beitragsfrei stellt, erhielt oft kaum Geld zurück. Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 25.07.2012 …
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17.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… oder Unterlassung der Erhaltung der Wege in einem zumutbaren und für den Reiter und sein Pferd benutzbaren Zustand. Beim Unterlassen besteht jedoch nur dann ein Anspruch zum Ersatz des entstandenen Schadens, wenn es zuvor für den Eigentümer des Waldes …
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11.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… und dem Eigentümer oder dem Besitzer des Pferdes ein Werkvertrag gem. § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über das Kürzen und Beschlagen der Hufe zustande. Vor allem dann, wenn ein Pferd nach dem Beschlagen lahmt, kommt die Haftung des Hufschmiedes …