52 Ergebnisse für Zustellung
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… ermittelt sich die Ehezeit aus dem ersten Tag des Monats in dem die Eheschließung erfolgt ist und dem letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags an den Antragsgegner. Die Ehezeit für den Zugewinn bestimmt sich taggenau aus dem Tag …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Bescheiden basiert. Die Entscheidung zwischen Widerspruch und Einspruch hängt von den jeweiligen Umständen ab. Während der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids erfolgen sollte, variiert die Frist für einen Einspruch …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Der Mahnbescheid enthält normalerweise Angaben zur Forderung des Gläubigers sowie eine Frist, innerhalb derer der Schuldner reagieren muss. Typischerweise beträgt diese Frist zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids. Wenn der Schuldner …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung der Entscheidung einzustellen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Von der Entscheidung gibt es zur Zeit noch eine inoffizielle Übersetzung ins Englische sowie eine offizielle Zusammenfassung …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Widerspruch oder Klage der richtige Weg ist, hängt von den Regelungen in den einzelnen Bundesländern ab. Eine prompte Reaktion ist entscheidend, da die Frist für gewöhnlich einen Monat nach Zustellung des Bescheids beträgt. Professionelle …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Es ist zu beachten, dass ein Vollstreckungsbescheid nicht ohne vorherigen Mahnbescheid erteilt werden kann. Die Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Schuldner erfolgt entweder durch den Gerichtsvollzieher oder per Post. Der Schuldner hat …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… ist, hängt von den Regelungen in den einzelnen Bundesländern ab. Eine schnelle Reaktion ist entscheidend, da die Frist für gewöhnlich einen Monat nach Zustellung des Bescheids beträgt. Es ist ratsam, rechtzeitig professionelle Hilfe in Anspruch …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… wirksam. Arbeitgeber müssen bei Kündigungen Formvorschriften und -fristen beachten. Das Kündigungsschreiben muss erforderliche Angaben enthalten, da ansonsten die Kündigung unwirksam wird. Fehler bei der Zustellung können dazu führen …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der Beklagten vom 15.10.2009. Der am ... 1966 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er trat am 02.02.1990 als Postangestellter in die Dienste der Beklagten. Der Kläger arbeitete als Zusteller …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… können. Infolgedessen reagierte der Betriebsratsvorsitzende bei dem Versuch der Zustellung an die Personalabteilung überzogen. Dies ist bei der Würdigung seines Verhaltens zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund erscheint sein (Fehl …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Achtung! Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Antrag auf Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht stellen. Insofern wird diese Frage …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… fristlose Kündigung auf krankheitsbedingte Fehlzeiten des Klägers in dem Zeitraum von 2016 bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung am 21.05.2020. Dem liegen folgende krankheitsbedingte Fehlzeiten des Klägers zugrunde: 2016: 164 …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Die öffentliche Zustellung der Klageschrift Viele Gläubiger bekommen auf ihr Mahnschreiben an den Schuldner die Antwort der Post, dass dieser unbekannt verzogen ist und geben dann auf. Die Flinte sollte man nicht zu früh ins Korn werfen …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… an. Ob im Ermittlungsverfahren, nach Anklageerhebung oder Zustellung eines Strafbefehls, oder bereits im Strafvollzug in der JVA stehe ich meinen Mandanten als Strafverteidiger mit großem Einsatz zur Seite.
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung. Entscheidend ist der sogenannten objektive Empfängerhorizont , d.h. die Frage, ob der Empfänger/Schuldner erkennen konnte, welche Forderung der Gläubiger von ihm beansprucht. Der Anspruch muss …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Der Satz besteht zwar nicht aus Fremdwörtern, trotzdem ist fast …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… zu ermitteln ist, regelt § 3 VersAusglG. Hiernach beginnt die Ehezeit mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist und endet mit dem letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (ab diesem Zeitpunkt erfasst …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen in einem Zeitraum von 30 Tagen nach Zustellung der Abrechnung zu bezahlen sind. ABER: Hat der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig abgeschickt, dann geht er leer aus. Viele …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… können, also z. B. auch nach Antrag auf Erlass des Mahnbescheids oder nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Hier wurde aber offensichtlich gewartet, bis der Gerichtsvollzieher mit der Angelegenheit betraut wurde. Die kontinuierliche …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… vor der Zustellung an die Beklagtenseite, weggefallen ist, und die Klage daraufhin zurückgenommen wird, sieht § 269 Abs. 3 ZPO aber eine Sonderregelung vor. In diesen Fällen bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… sind. Zustellung per Gerichtsvollzieher und Beschlagnahme Die einstweilige Verfügung wurde unserer Mandantin per Gerichtsvollzieher zugestellt, welcher zugleich auch noch lagernde Schuhe, mit roten Sohlen) in Verwahrung genommen hat. Unsere Empfehlung …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Das Wichtigste vorab: Die einstweilige Verfügung ist mit ihrer Zustellung sofort wirksam . Sie sehen aber: Die einstweilige Verfügung muss …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… zugestellt. Bei einer Berufung gegen das Urteil beginnt die Frist erst mit der Zustellung dieses endgültigen Urteils. Wer muss für die Kosten des Sozialgerichtsverfahrens aufkommen? Das ganze gerichtliche Verfahren einschließlich Klageerhebung …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… des Versorgungsamtes besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Hierfür gilt eine Frist von einem Monat, die am Tag der Zustellung des Bescheids zu laufen beginnt. Die Behörde wird dann nochmals Ihre Entscheidung überprüfen und gegebenenfalls …