19 Ergebnisse für Zustellung
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… und den gesetzlichen Erben bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe durch das Nachlassgericht geschieht über eine wirksame Zustellung des Testaments. In der Türkei wird ein mündlicher Termin anberaumt, zu dem die gesetzlichen Erben …
14.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… zunächst allein in Ihren Verantwortungsbereich fällt, ist die zur Anzeige Ihrer sogenannten „Verteidigungsbereitschaft“. Diese beträgt zwei Wochen ab Zustellung und ist nicht verlängerbar. Da der Zustellungszeitpunkt für die Berechnung …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… in der Regel hat eine Beratung durch den Sozialdienst zu erfolgen - ist dann, dass der Antragsteller so zustellen ist, als wäre er richtig beraten worden und hätte dementsprechend die erforderlichen Anträge bei der Pflegekasse gestellt. Ab …
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23.11.2021
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… der Beklagten bzw. des Beklagten ab. Die Zustellung an eine(n) deutsche(n) Staatsbürger (-in) erfolgt in der Regel über das fortgeschrittene System der Gerichte im Verhältnis zu nichttürkischen Staatsbürgern relativ schnell. Der längere Weg …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zu beauftragen. Erst nach Zustellung der einstweiligen Verfügung wurde die Abmahnung ernst genommen. Das Beispiel zeigt, dass betroffene Unternehmer, die Abmahnung unbedingt ernst nehmen sollten. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass die VSM …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Fristen laufen. Unser Expertentipp bei Zustellung einer einstweiligen Verfügung: Auch wenn Sie gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen wollen, müssen Sie die Vorgaben zunächst beachten. Wir empfehlen daher, sämtliche Maßnahme …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… ordnungsgemäß zustellen lassen wollte. Die von Facebook beauftragte Kanzlei in Dublin meldete sich anschließend bei dem Landgericht Düsseldorf und lehnte die Annahme der einstweiligen Verfügung ab mit der Begründung …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Magnus C. Hömberg
… sollten Sie sich hiergegen wehren. Gegen entsprechende Bescheide ist innerhalb von 1 Monat ab Zustellung Widerspruch bei der jeweiligen Behörde zu erheben. Gegen Widerspruchsbescheide können Sie ebenfalls innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erheben …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der einstweiligen Verfügung zu erwarten war. Mit Zustellung der Verfügung (Streitwert 20.000 EUR, da es sich um einen 2/3-Streitwert im Verfügungsverfahren handelt, wurde damit der Hauptsachestreitwert von 30.000 EUR bestätigt …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… oder Zustellung einer einstweiligen Verfügung von US Polo einen im gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und die Berechtigung der Forderungen überprüfen zu lassen. Weitere Infos finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/abmahnung/abmahnung-wegen-markenverletzung/
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Markenrecht kann zudem prüfen, ob die einstweilige Verfügung rechtmäßig ergangen ist und ob die Zustellung zutreffen erfolgt ist. Unsere Erfahrung zeigt, dass hier häufig Fehler gemacht werden. Fehler in der Zustellung können dazu führen …
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07.02.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
… von Rechtsmitteln mit Ablauf eines Monats ab Zustellung rechtskräftig. Eile ist daher geboten. Magnus Hömberg Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht
Abmahnung und einstweilige Verfügung vom Lauterer Wettbewerb e. V. und Kanzlei Loscheider Leisenberg
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und im Anschluss eine einstweilige Verfügung erhalten. Nach Zustellung der einstweiligen Verfügung wurde uns die Angelegenheit vorgelegt. Wir berichten seit Jahren über die Abmahnung und vertreten entsprechend viele Mandanten in Bezug …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… volljährig ist. Die Post bietet hier bspw. eine Alterssichtprüfung an, mit welcher der Zusteller sich vor Auslieferung an der Haustür von der Volljährigkeit des Adressaten überzeugt. Der abgemahnte Händler soll dagegen dem Vorwurf …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ist insbesondere auf die laufende Frist von 2 Wochen ab Zustellung (das Zustelldatum ist auf dem Kuvert vermerkt) zu beachten. In dieser Frist muss unbedingt der beiliegende Widerspruch ausgefüllt, abgesendet und beim zuständigen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Klägerin daher das Gericht auf, den Beklagten zur Zahlung von Aufwendungsersatz nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Mahnbescheides zu verurteilen. Unser Rat für Sie bei einer Klage …
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Petra Hösemann
… nicht aus. Grundsätzlich empfehle ich neben der persönlichen Zustellung durch einen Boten die Versendung des Kündigungsschreibens per Einwurf-Einschreiben. Die sicherste Form der Zustellung ist die persönliche Zustellung …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Antragsteller ist Herr Thomas Radziwill. Herr Radziwill wird durch die RA-GmbH JusDirekt vertreten. Das Landgericht Bochum hat den Gegenstandswert mit 15.000 € angesetzt. Zustellung einer einstweiligen Verfügung – was ist zu tun? Wenn Ihnen …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… kann der Antragsteller nach einer Wartefrist von mindestens zwei Wochen (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2015 – I ZR 59/14) ab Zustellung der Verfügung den Verfügungsgegner zur Abgabe einer Abschlusserklärung auffordern, mit welcher der Anspruchsgegner …