20 Ergebnisse für Zustellung
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wo Endnutzerbatterien zurückgeben können. Bei einer Zustellung (Versendung) an Endnutzer müssen Händler anbieten, Batterien am Zustell Ort oder einer lokalen Sammelstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Der Endnutzer muss bei der Bestellung der Batterie über …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird noch der Streitwert festgesetzt. Auf Grundlage des Streitwertes berechnen sich unter anderem die Anwaltskosten des Abmahners für das einstweilige Verfügungsverfahren sowie die Gerichtskosten. Zustellung durch Gerichtsvollzieher …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung bei Ihnen ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich Mandanten …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn der Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einschließlich Zinsen gezahlt wird. Was ist für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig? Zunächst ist es notwendig, dass der Patentanwalt …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… durch Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt, können die entsprechenden Kosten gegebenenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden, wenn der festgesetzte Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einschließlich Zinsen …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bestimmter Handlungen untersagt. Eine einstweilige Verfügung wird aus formellen Gründen durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Mit Zustellung ist die einstweilige Verfügung unverzüglich einzuhalten. Sollte die einstweilige Verfügung …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verhandlung. Der Abgemahnte erfährt häufig erst durch Zustellung der einstweiligen Verfügung von dem Beschluss des Landgerichtes, mit dem ihm eine bestimmte wettbewerbswidrige Handlung unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Offenbar um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die betroffenen Gegner mit unnötigen Kosten belasten zu wollen, hatte der EuroConsum e.V. in den hier in der Kanzlei vorliegenden Fällen bereits im Zusammenhang mit der Zustellung …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verfügungsverfahren Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann einen Beschluss erwirkt werden, den der Abgemahnte nach Zustellung sofort beachten muss. In einem mir vorliegenden Fall ist dem Betroffenen mit einem solchen gerichtlichen …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zugestellt (Vollziehung). Die Zustellung muss innerhalb eines Monates ab Erlass der einstweiligen Verfügung erfolgt sein. Einstweilige Verfügung erhalten – Was nun unbedingt zu beachten ist Einstweilige Verfügung ist sofort einzuhalten …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, wird die einstweilige Verfügung als formellen Gründen über einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Die einstweilige Verfügung ist somit mit Zustellung wirksam. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… Die Kreditverträge werden nicht geändert und beide Ehepartner haften weiterhin für die gesamte Kreditsumme. Dies kann insbesondere dann schwierig sein, wenn ein Ehepartner sich weigert, seinen Anteil der Schulden zu begleichen. Ab der Zustellung …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Schadenersatzansprüche erst ganz am Ende der Frist geltend gemacht. Ende der Frist bedeutet hier ab Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes. Die Zustellung der Klage erfolgt dann, wenn z. B. die Klage am letzten Tag vor Fristablauf eingereicht …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einzuhalten. Diese Fakten müssen dann in einem Ordnungsgeldverfahren nach einem Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO vorgetragen werden. Aus diesem Grund sollte bereits bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung, die mit Zustellung sofort wirksam …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einhalten. Inzwischen häufiger: Zustellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Stellungnahme In der Vergangenheit wurde zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oft unmittelbar eine einstweilige …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bis zum 01.12.2020 oder der tatsächlichen Zustellung per Post bis zum 1.12.2020. Für alle Abmahnungen, die ab dem 2.12.2020 zu gehen, gilt das neue UWG. In der Praxis bedeutet das, dass ein Abmahner sich ab jetzt an neue formale Vorgaben für …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zustellen (BAGE 70, 71 – 73 = AP Nr. 110 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), insbes. der AA alle für die ordnungsgemäße Berechnung des Kug notwendigen Informationen zu geben (§ 95 Rn. 70). Eine Pflicht des ArbG zum Widerspruch gegen den Bescheid der AA …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… darstellen. Der Beitragsnachweis muss daher von der Krankenkasse in Papierform ausgefertigt, mit einer Rechtsmittelbelehrung und mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden. Zudem muss nach §37 Abs. 1 SGB X zwingend die Bekanntgabe (Zustellung …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… gesetzt. Nun sind zwei Dinge wichtig: Widerspruch einlegen, Frist 1 Monat nach Zustellung des Bescheids Gegen den Bescheid müssen Sie Widerspruch bei der Deutschen Rentenversicherung einlegen, wenn Sie der Auffassung sind, die Bewertung …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… Wenn Sie ein selbständiger Kurier sind, so arbeiten Sie in der Regel für die verschiedensten Auftraggeber. Am Montag bittet Sie eine Rentnerin um die Zustellung eines verspäteten Geburtstagsgeschenks für den geliebten Enkel. Am Mittwoch möchte eine Arztpraxis …