11 Ergebnisse für Zustellung
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dies nicht vereinbart, liegt keine ordnungsgemäße Zustellung vor und der Käufer kann eine Neulieferung oder Rückerstattung verlangen. Grundsätzlicher Gefahrübergang bei Versendung durch den Verkäufer. Nach der Rechtslage besteht der Grundsatz …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls eingelegt werden. Die Frist beginnt, sobald der Strafbefehl in den sog. Machtbereich des Empfängers gelangt, also in den Briefkasten eingeworfen wird. Auf der gelben …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Die Schonfristzahlung ist die Entrichtung der Mietrückstände bis zu zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage. In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aus einer Mietdatenbank heranziehen. Andere Begründungen sind gegenstandslos. Ob die Begründungen zutreffen ist zu prüfen. Dafür hat der Mieter ab Ende des Monats der Zustellung des Mieterhöhungsbegehrens zwei Monate Zeit. Der Mieter …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die ausstehenden Zahlungen innerhalb der Schonfrist des § 569, Abs. 3, Nr. 2 BGB nachgeholt werden (Zahlung bis zu zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage), sodass die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung entfällt …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils … 9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Zustellung des Mieterhöhungsbegehrens zwei Monate Zeit. Der Mieter sollte das Erhöhungsbegehren auch auf folgendes prüfen: Dass fehlendes Datum und Unterschrift das Vermieterschreiben unwirksam machen, versteht sich von selbst und dürfte kaum …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Sie Widerspruch einlegen, oder bei Zustellung einer Klage durch ein Gericht gegen diese vorgehen. Die GWE bzw. deren Rechtsanwälte umgehen dabei im Übrigen regelmäßig den Gegenanwalt. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV. E-Mail:kanzlei@anwalthesterberg.de
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in der Mobilfunkrechnung angegebenen Firma schriftlich Kontakt aufnehmen und den Vertrag wegen Irrtums (i.d.R. Frist eine Woche nach Kenntnis - also Zustellung der Rechnung) und arglistiger Täuschung anfechten. Hilfsweise sollte er den Widerruf …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. Nach § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit einem weiteren Geschwindigkeitsverstoß ab 26 km/h zu viel erwischt wird, den erwartet ein einmonatiges Fahrverbot. Sofern der Bußgeldbescheid zugeht, hat man zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen - die Frist läuft ab Zustellung …