703 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde. Daraus ergebe sich das vorsätzlich sittenwidrige Verhalten, das durch die arglistige Täuschung einen deliktischen Schadenersatzanspruch begründe. Die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als illegale …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht; einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des VR einzuwirken …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… zu wollen oder es für ihn der entscheidende, den Kaufentschluss beeinflussende Umstand darstellte. Das Gericht beschreibt die vorsätzliche arglistige Täuschung zur Gewinnerzielung als verwerflich und demnach sittenwidrig. Der Hersteller …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… wenn sie gegen die guten Sitten verstoßen (§ 138 BGB). Außerdem können Aufhebungsverträge - wie alle anderen Verträge auch – gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung angefochten werden. Das ist nichts Neues. b …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass der Käufer des Audis durch die einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrigen Täuschung eine ungewollte Verpflichtung eingegangen ist. Das Landgericht Oldenburg beispielsweise hatte Mitte Mai 2020 bereits die Audi AG wegen …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… deutlich heraus, dass der Käufer des Audis durch die einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrigen Täuschung eine ungewollte Verpflichtung eingegangen ist.
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… um den Diesel-Motor EA189 klar? Was bedeuten die Entscheidungen des BGH? VW hat Kunden vorsätzlich und arglistig getäuscht. VW ist gegenüber den Käufern haftbar. VW schuldet den klagenden Kunden Schadensersatz. Software-Update ändert …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… auf dem Prüfstand eingehalten, im Normalbetrieb auf der Straße jedoch nicht. Im EuGH-Verfahren ging es um einen Fall aus Frankreich. Gegen den Hersteller wurde wegen arglistiger Täuschung ermittelt. In der Pressemitteilung des EuGH zum Urteil …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Schadenersatzprozesse auch beim Thermofenster, wobei die Frage der arglistigen Täuschung noch umstritten bleibt," so Rechtsanwalt Knud Steffan. Der EuGH entscheidet nicht über die Frage des Schadensersatzes für den Einsatz von Manipulationen …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… des Motors herausreden. Hintergrund für EuGH: Verfahren gegen VW in Frankreich wegen Abschalteinrichtungen Das aktuelle EuGH-Urteil basiert auf einem Verfahren, das in Frankreich gegen VW wegen arglistiger Täuschung geführt wird. Im September …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… Abschalteinrichtung nicht. Ältere Diesel PKW (vor 2017) betroffen - Fraglich ist ob damit auch die EA288 Motoren betroffen sind In dem EuGH Verfahren wurde gegen einen europäischen Hersteller in Frankreich wegen arglistiger Täuschung …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… wird. Mithin betrifft das Urteil nicht einen alleinigen Hersteller, sondern an alle Hersteller die sich ähnlicher Abschalteirichtungen bedient haben. Der EuGH soll jetzt beurteilen ob das Einbauen solcher Abschalteinrichtungen eine arglistige …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… damit man weiterhin Schadensersatzansprüche gegen den Händler oder den Hersteller geltend machen kann. Ansprüche gegen den Verkäufer setzen allerdings dessen arglistige Täuschung voraus. Kann man trotz Softwareupdate vom Vertrag …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… oder hat lediglich vergessen Ihnen diesen mitzuteilen kann nicht von einer arglistigen Täuschung gesprochen werden. Von dem Mangel hätte der Verkäufer dann wissen müssen, wenn seine fachlichen Kompetenzen in dem Bereich des Mangels …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Berlin hat die Audi AG zu Schadensersatz für einen manipulierten A5 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Das Gericht stellt dabei ganz deutlich heraus, dass der Käufer des Audis durch die einer arglistigen Täuschung …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… hat mit Schreiben vom 20.08.2015 die Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung erklärt. Denn der Kläger habe bei Antragstellung am 26.11.2010 offenbarungspflichtige Beschwerden nicht angegeben, nach denen die Beklagte …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Rückruf des Kraftfahrtbundesamts (KBA) betroffen. Der Kläger ließ das Softwareupdate jedoch nicht aufspielen, weil er Folgeschäden an seinem Fahrzeug befürchtete. Im Mai 2019 erklärte er dann den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… arglistig, wenn der Arbeitnehmer von einer Tatsache Kenntnis hat, von der Arbeitgeber keine Kenntnis hat und die Tatsache entscheidend für den Vertragsabschluss ist. Es gilt der Grundsatz, dass eine arglistige Täuschung immer rechtswidrig …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… und dem Versicherungsnehmer lösen können. Allerdings erfolgt nicht jede Falschangabe bei Abschluss des Versicherungsvertrages arglistig. Was ist eine arglistige Täuschung? Die arglistige Täuschung setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer willentlich …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Axon nur dann, wenn der Kunde eine arglistige Täuschung beweisen konnte. Die arglistige Täuschung lag darin, dass dem Kunden der Firma Axon Leasing GmbH mündlich versprochen wurde, sie könnten entweder …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… es nicht darauf an, ob dies versehentlich oder absichtlich erfolgt ist. Der Versicherer kann den Vertrag dann sogar wegen arglistiger Täuschung anfechten oder den Rücktritt erklären. Leistungen gibt es in solchen Fällen nicht. Sogar …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… nicht - sie hat stattdessen den Vertrag angefochten. Denn die Mandantin hätte angeblich beim Abschluss des Vertrages die Gesundheitsfragen falsch beantwortet, sie hätte nicht alle Beschwerden angegeben - es läge eine arglistige Täuschung …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… wie er es sich erhofft hatte. „Anstatt die Leistungspflicht anzuerkennen, erklärte die Versicherung stattdessen die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung - außerdem trat sie auch vom Vertrag zurück“, berichtet Rechtsanwalt …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ihn ungeschehen zu machen. Unter Umständen kommt eine Anfechtung in Frage, und zwar entweder wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlichen Drohung durch den Arbeitgeber. Wann hat der Arbeitnehmer damit eine Chance? Eine Anfechtung kommt …