696 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dass im Kaufvertrag oftmals Klauseln enthalten sind, wonach ein Haftungsausschluss zugunsten des Verkäufers besteht. Dieser gilt im Falle einer arglistigen Täuschung nicht. Ob eine arglistige Täuschung angenommen werden kann, sollte im Einzelfall …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Tätigkeit verfälscht hatte, indem er höhere Werte eingetragen hatte. Denn dadurch hätte er sich höhere Leistungen erschleichen können. Nachdem der Versicherer dies bemerkte, kündigte dieser den Vertrag wegen arglistiger Täuschung fristlos …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Aktivlegitimation eine arglistige Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB anzunehmen ist, womit der Betroffene auch die Erklärung anfechten kann (vgl. LG Potsdam, Urt. v. 18.5.2021 – 52 O 62/20). Abgegebene Unterlassungserklärung …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein notarieller Grundstückskaufvertrag wurde durch den Käufer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er fordert vom Verkäufer neben der Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… beweisen, dass der Mangel beim Kauf nicht bereits bestand. Dies bedeutet für die Käufer eine erhebliche Erleichterung bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Im Fall der arglistigen Täuschung muss der Käufer die Nacherfüllung regelmäßig …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Versicherungsschutz erhält, bekommt er für die Vergangenheit keine Versicherungsbeiträge zurück Wie kann dies geschehen? Die „ Anfechtung wegen arglistiger Täuschung “ ist ganz allgemein für das Zivilrecht in § 123 BGB geregelt. Gemäß § 22 …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… für sie handelnde Person gewusst habe, dass der Motor mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennung ausgestattet war. „Bekanntlich ist der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor mit einer Software …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 7.12.2021 – 406 HKO 87/21 (nicht rechtskräftig) hat nun zudem angenommen, dass eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO wegen arglistiger Täuschung gekündigt werden kann. Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg war …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die entsprechende Klage wies das LG Hamburg allerdings ab. In der Begründung seiner Entscheidung folgte das Gericht meinem Vortrag, dass die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen einer arglistigen Täuschung wirksam angefochten worden …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… geworden sind. Da sich die Frage der Anspruchsberechtigung in den Vertragsstrafenverfahren im Zusammenhang mit dem Streit über eine arglistige Täuschung zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Abmahnung und im Zusammenhang mit dem Streit über …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
… mit dem von der Volkswagen AG gelieferten Motor EA 189, in den Verkehr brachte, obwohl nach den tatrichterlichen Feststellungen wenigstens eine verantwortlich für sie handelnde Person wusste , dass der Motor mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Allerdings ist es wiederum so, dass bei einer konkreten Frage nach einem Mangel, eine wahrheitsgemäße Antwort erfolgen muss. Ansonsten kann eine Täuschung vorliegen. Kann der Käufer die konkrete Frage nicht beantworten, darf er keine Aussagen „ins …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… nachfolgend die Anfechtung der streitgegenständlichen Kaufverträge wegen arglistiger Täuschung erklärt. II. Rechtliche Bewertung Das Gericht gab der Klage vollumfänglich statt und sprach der Klägerin aufgrund des Rücktritts die Rückzahlung …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Ist ein feuchter Keller offenbarungspflichtig und das Verschweigen des Mangels Arglist? Der BGH hatte in einem Urteil unter dem 19.01.2018 zu entscheiden, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn der Anschein eines trockenen Kellers …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Hersteller. 2. Arglistige Täuschung in „Kenntnis“ fehlender CE-Prüfung und fehlerhafter CE-Zertifikate Das Landgericht Verden hat weiter festgestellt, dass dem Lieferanten dann eine arglistige Täuschung des Käufers im Sinne von § 377 Abs. 5 HGB …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… zivilrechtlichen Regelungen etwa zur Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung (§§ 119 ff. BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), zum Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) oder zur Unmöglichkeit (§§ 275 ff. BGB). Ein Irrtum …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Auftragnehmer ein Bemusterungsprotokoll und fordert den Auftraggeber auf, dieses Protokoll zu unterzeichnen. Der Auftraggeber geht hin und erklärt die Anfechtung des Bauvertrags wegen arglistiger Täuschung als auch die Kündigung …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… wurde. Ein solches Verhalten stehe einer arglistigen Täuschung gleich. Diese arglistige Täuschung habe dazu beigetragen, dass der Kläger den Audi A6 gekauft habe. Es könne davon ausgegangen werden, dass er das Fahrzeug bei Kenntnis …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… infolge bewussten Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware – ein Verhalten an den Tag gelegt, das einer bewussten arglistigen Täuschung zumindest gelichsteht (vgl. OLG Hamm, Urt. V. 14.08.2020 – Az. 45 …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
… an eine Anfechtung der Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung bzw. widerrechtlicher Drohung. Die Anfechtung wird dann als wirksam angesehen, wenn der Arbeitnehmer zum Abschluss des Aufhebungsvertrages durch widerrechtliche Drohung …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… den Kunden selbst arglistig getäuscht habe, führte der BGH aus. Der Kläger habe gegen VW daher gemäß § 826 BGB einen Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung. VW habe den Vorwurf im Rahmen der sekundären …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… vor, so stehen dem Käufer grundsätzlich Gewährleistungsrechte, wie die Nachbesserung, zu. Diese sind jedoch – mit Ausnahme von Vorsatz und Arglist des Verkäufers – in der Regel im Kaufvertrag ausgeschlossen worden. Arglistige Täuschung Maßgeblich …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Personen gleich, die ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gekauft haben , machte der BGH deutlich. Für die Annahme der Sittenwidrigkeit sei es auch nicht notwendig, dass der Entzug …