696 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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26.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… unterschriebener Aufhebungsvertrag wirksam angefochten werden. Der Aufhebungsvertrag muss entweder durch eine widerrechtliche Drohung oder eine arglistige Täuschung (§ 123 BGB) zustande gekommen sein. Unter eine widerrechtliche Drohung kann bereits …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und beim Erwerb des Fahrzeugs durch den Kläger die Fahrkurvenerkennung vor. Es ist also laut Gericht von einer arglistigen Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens auszugehen, wenn die Motorsteuerungs …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine arglistige Täuschung vorliegt. Es stellt sich teilweise die Frage, was gegenüber der Behörde (oder dem Amtsarzt) offenbart werden muss. Dies ist insbesondere bei psychischen Krankheiten der Fall. Die Rechtsprechung ist bei psychischen …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… sowie die zusätzlichen Aussagen im Verkaufsgespräch. Aussagen des Verkäufers ins Blaue hinein können den Käufer sogar zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigen. Haftung wegen fehlerhafter Reparatur Auch wenn der Käufer richtig …
08.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… er den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und die Zahlungen an die Bank eingestellt. Die Bank kündigte den Darlehensvertrag, verkaufte das Auto und forderte vom Käufer den nach Abzug des Erlöses aus dem Verkauf noch offenen Betrag …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem von uns betreuten Fall hat das Landgericht Traunstein die Audi AG wegen erwiesener arglistiger Täuschung zur Rücknahme eines Fahrzeugs bei Zahlung von rund 34.000 € verurteilt (vgl. Urteil des Landgerichts Traunstein vom 2. August …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
… bzw. der entsprechenden Vorschriften der Länder) zurücknehmen, z. B. wenn die FE durch unrichtige Angaben oder arglistige Täuschung "erschlichen" wurde (zur Rücknahme vgl. auch amtl. Begr. VkBl 1998, S. 1066; Hentschel …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… wir zur zweiten Handlungsmöglichkeit. 2. Anfechtung des Vertrages Es gibt im BGB verschiedene Anfechtungsgründe. In Bezug auf Abofallen im Internet sind insbesondere Erklärungs- und Inhaltsirrtum und arglistige Täuschung von Bedeutung …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… im BAG-Urteil: Kann mein Arbeitgeber sein Vertragsangebot wegen vermeintlich arglistiger Täuschung anfechten, wenn ich als Arbeitnehmer bei Vertragsschluss unwahre Angaben gemacht habe? Im Grunde kann der Arbeitgeber sein Vertragsangebot gem …
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26.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… erstatten muss. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wirkt damit nicht nur gegenüber dem Verkäufer, sondern auch gegenüber dem Kreditgeber. Der Fall Der Kläger ist VW-Kunde und kaufte 2013 von einer VW-Vertragshändlerin einen neuen VW …
21.07.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Hier heißt es dann schnell zu handeln. Eine weitere Möglichkeit ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Schadensregulierer vor Ort den Schadensumfang erkannt, aber gegenüber …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… und sittenwidriger Täuschung nach §826 BGB bestehen könnte. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 seine Rechtsauffassung im Daimler-Dieselskandal geändert und den Fall zurück an das Landgericht Frankfurt verwiesen (Az. 3 U 7/20 …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… entspricht. Tatsächlich habe dem Fahrzeug aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung aber der Verlust der Zulassung gedroht. Nur aufgrund dieser arglistigen Täuschung habe der Kläger das Fahrzeug erworben. Es sei davon auszugehen …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zustandes erklärten die Käufer die Anfechtung
des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und verlangten die
Rückabwicklung des Vertrages sowie u.a. Schadensersatz. Vorliegend
sah der BGH, Urteil vom 06.03.2020, V ZR 2/19 …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und sittenwidriger Täuschung nach §826 BGB bestehen könnte. Damit hat das OLG Frankfurt seine bestehende Rechtsauffassung geändert. Das Landgericht Frankfurt muss nun nach Maßgabe des OLG vom 20. Mai 2021 neu verhandeln (Az. 3 U 7/20). Die Dr. Stoll …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… anfechten? Hauptanwendungsfall der Anfechtung ist § 123 I BGB. Der Arbeitnehmer muß zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber „durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung mit einem empfindlichen Übel“ bestimmt …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Das folgende Software-Update war bereits aufgespielt worden, bevor der Kläger das Fahrzeug kaufte. Der Kläger machte dennoch Schadenersatzansprüche geltend. Er sei über den tatsächlichen Stickoxid-Ausstoß des Fahrzeugs arglistig getäuscht worden …
Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… eine Anfechtung des Kaufvertrages aufgrund einer arglistigen Täuschung in Betracht. Eine arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn der Täuschende vorsätzlich bei einem anderen einen Irrtum hervorruft oder aufrechterhält, aufgrund dessen …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… des Grundstücks. Im Falle der arglistigen Täuschung kann die Verjährung jedoch später beginnen, nämlich erst mit Kenntnis des Mangels. Hat man erst nach vier Jahren Kenntnis vom Mangel erlangt, läuft hier eine Verjährungsfrist an, die jedoch 3 Jahre …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… einer bewussten Täuschung der zuständigen Prüfbehörde erlangt worden sei. Dieser Umstand sei einer arglistigen Täuschung gleichgestellt. Das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeuges, so das Gericht weiter, sei deshalb als besonders …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… werden. Stattdessen kann der Arbeitgeber allerdings innerhalb eines Jahres ab Kenntnis (z.B. Kenntnis von der Falschangabe der Qualifikationen) den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten Das bereits ausgezahlte Arbeitsentgelt ist weder bei fristloser Kündigung noch bei Anfechtung vom Arbeitnehmer zurückzuerstatten.
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… ist und Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können. Hat der Hersteller jedoch verschwiegen, dass es sich hierbei um eine Lagerware handelt, kann dieses Argument entkräftet werden. So kann es sich hierbei um eine arglistische Täuschung …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… schnell den Widerruf erklären und den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Erklären SIe vorsorlich auch noch außerordentliche Kündigung und hilfsweise die "normale" Kündigung. Sie sollten darauf achten, dass Sie beweisen können …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… groß, dass der Preis keine Rolle mehr spielt. Außerdem hat es die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 26.07.2017 (20 U 53/16) bestätigt, wonach e in Kaufvertrag über ein (hochpreisiges) Pferd wegen arglistiger Täuschung (§ 123 …