700 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… berechtigt, den Mietvertrag wegen Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft des Mieters gemäß § 119 BGB und bei einer bewussten Lüge des Mieters über mietrechtlich relevante Tatsachen sogar wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… 140/08) ausdrücklich entschieden, dass die Versicherung in Fällen arglistiger Täuschung in Form des Verschweigens von Vorerkrankungen den Vertrag insgesamt anfechten kann, auch wenn sich die spätere Berufsunfähigkeit auf anderem Gebiet …
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16.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. Steuersparmodelle übernehmen und damit seine Entscheidung aus dem Juni 2010 bestätigt. Im Einzelfall sind Banken demnach verpflichtet, ihre Kunden auf ihr erkennbare arglistige Täuschungen …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verlangen. Falschinformationen haben empfindliche Konsequenzen für den Mieter. Der Vermieter hat dann nämlich grundsätzlich folgende Wahl: Er kann den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder den Mietvertrag fristlos kündigen …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie können den Vertrag - sofern ein solcher überhaupt zustande gekommen ist - fristlos kündigen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da fraglich ist, ob man die Firma, die in UK ansässig sein soll, per Post erreicht …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Wer in die deutsche Staatsangehörigkeit eingebürgert worden ist und dabei arglistig getäuscht hat, z. B über seine Identität, dem kann die deutsche Staatsbürgerschaft nur bis zu einem Zeitraum von 5 Jahren nach Bekanntgabe der Einbürgerung …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Oktober 2006 erklärte sie die Anfechtung des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages wegen arglistiger Täuschung, die die Beklagte zurückwies. Letztlich lösten die Parteien den Vertrag am 26. Januar 2007 gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages …
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14.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München / Berlin, den 12.01.2011 . Mit gestrigen Urteilen setzt der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung durch sogenannte „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge” fort und knüpft …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… oder den Vermittlern des zu finanzierenden Objekts institutionalisiert zusammenwirkt. In einer solchen Fallkonstellation wird widerleglich vermutet, dass die finanzierende Bank Kenntnis von der arglistigen Täuschung ihres Kunden besitzt …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… mit Berufung an das OLG. Es ist nicht bewiesen, ob die umstrittene Frage durch die Klägerin falsch beantwortet wurde. Der Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder einer arglistigen Täuschung seitens des Antragstellers …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… die unrichtigen Angaben des Vermittlers, Verkäufers oder Verkaufsprospekts offensichtlich sind. In diesem Falle wird die Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung widerleglich vermutet. Dabei ist es unbeachtlich, ob die finanzierende Bank …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (3 U 78/10) eine Klausel eine Bank für unzulässig erklärt, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt von 2 % im Zuge des Abschlusses eines Privatdarlehens vorsah. …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben, 3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben, 4. wer sich in Ansehung einer Verfügung …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… genommen werden sollte, um der Forderung zu widersprechen. Dieser wird dann regelmäßig den Vertragsschluss zurückweisen, ggf. auch die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung bzw. der Widerruf erklären. Auch besteht …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mitteilen, dass - kein Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung zustande gekommen ist, - nur hilfsweise und vorsorglich ein etwaiger Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten wird, - äußerst hilfsweise der Widerruf erklärt …
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21.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… aber, laut Regina Halmich, mit den Mitteln der arglistigen Täuschung von ihr errungen worden, so dass sie diese Erklärung nun angefochten hat. Des Weiteren erhob sie Klage auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… in der Berufungsinstanz das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, in der Frau Halmich einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen wurde. Bestätigt wurde die Wirksamkeit der fristgerecht erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Damit fielen …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tod unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben; den Erblasser durch arglistige Täuschung oder Drohung gezwungen hat …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wegen arglistiger Täuschung an. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Firmen die gerichtliche Auseinandersetzung vielfach scheuen und nach der Anfechtung des erschlichenen Vertrages häufig den gezahlten Betrag auch ohne eine gerichtliche …
Trägt die Bank zur Täuschung über Provisionshöhe beim Vertrieb von Schrottimmobilien bei, haftet sie
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Schwabmünchen Augsburg) Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut auf Täuschung eines Bankkunden und damit Schadensersatz der Bank im Fall der Vermittlung einer Schrottimmobilie erkannt. Die Bankkundin war …
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06.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und deren Finanzierung erhielt. Der Bundesgerichtshof bejahte den Tatbestand einer arglistigen Täuschung der Wohnungskäuferin durch die Vermittlerin. Diese arglistige Täuschung sei der Badenia zuzurechnen, da sie in institutioneller Weise mit der Vermittlerin …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Pensionszusage. Am 25. Januar 2007 focht die Beklagte den Geschäftsführerdienstvertrag und die Pensionszusage wegen arglistiger Täuschung an, kündigte erneut die Verträge fristlos, hilfsweise fristgerecht, und widerrief nochmals …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung der Verzichtserklärung analog § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage …
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09.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Die Gallinat-Bank hatte Klage erhoben, nachdem eine von CLLB Rechtsanwälten vertretene Anlegerin des IBH-Fonds, Vierte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR, außergerichtlich den Darlehensvertrag widerrufen und die Gallinat-Bank wegen arglistiger …