702 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Hierbei berief er sich auf eine angebliche Garantie des Vermittlers von einer Rendite über 6 %. Der später eingeschaltete Rechtsanwalte stellte fest, dass der Vertrag jedenfalls fristgerecht …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… oder sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass die Baumaßnahme genehmigungspflichtig war. Dann liegt eine arglistige Täuschung vor, die die Käuferin zum Rücktritt und zur Rückabwicklung des Vertrags berechtigt. Es spielt keine Rolle, dass anschließend …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn dieser durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist. Auch kann ein solches Verhalten zu Schadensersatz führen. So setzt zum Beispiel der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Schutz …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Der Arbeitgeber kann dazu berechtigt sein, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn eine Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war. Dies kann sich aus der falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… 138 BGB nichtig. Jedenfalls kann er wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB angefochten werden. Fazit: Unbekannte Singles flirten in den allermeisten Fällen nicht über kostenpflichtige Spezialnummern, löschen Sie entsprechende SMS …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht abgeschlossen waren. Daraufhin verweigerte die Beklagte die Versicherungsleistung wegen arglistiger Täuschung. Entscheidung: Nach Ansicht des Landgerichts zu Recht! Das Gericht sah in der Ausstellung einer Rechnung - und keines …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… daraufhin die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Die Arbeitnehmerin habe ihn arglistig über das Bestehen der Schwangerschaft getäuscht, die im Anstellungszeitpunkt schon bekannt gewesen sei. Wäre der Arbeitgeber über die Schwangerschaft …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Eine gesetzliche Widerrufsmöglichkeit besteht nicht und eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung greift nur in Ausnahmefällen durch, da der Arbeitnehmer für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung oder Drohung, welche …
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23.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… ist, empfiehlt es sich zudem weiterhin dringend, den Vertrag vorsorglich wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) anzufechten und hilfsweise zu kündigen.
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Mandanten verschickt, auch nicht davor zurück, durch falsche Behauptungen und arglistige Täuschung eine Zahlung zu erreichen. Die GWE behauptet u. a. ins Blaue hinein, unsere Mandantschaft habe in der Vergangenheit bereits Zahlungen geleistet …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Arbeitslohn" werden ja nur mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt und können jederzeit zurückgenommen werden - kann auf die allgemeinen Regeln zur Anfechtung der Vereinbarung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB verwiesen werden …
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19.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dem Arbeitgeber mit, dass auch sie schwanger sei, dies auch schon, was sie wusste, bei Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber griff daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an, denn die Kündigung einer Schwangeren …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung über die Arbeitsfähigkeit an. Der Arbeitnehmer hielt die Anfechtung für nicht gerechtfertigt. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied hingegen, dass der Arbeitnehmer bereits …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Arglist aber unerheblich sein, da die Wertung des Formulars als Täuschung im Rechtsverkehr rechtseinheitlich zu sehen ist. Wenden Sie sich als Betroffener sofort an einen Rechtsanwalt und geben Sie durch diesen die notwendigen …
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23.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… waren. Die Versicherung lehnte daher eine Zahlung ab; schließlich habe der Hauseigentümer sie arglistig getäuscht. Dieser verlangte gerichtlich die Zahlung der Reparaturkosten. Arglistige Täuschung durch Hauseigentümer Das Landesgericht (LG …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… kann. Das Bürgerliche Recht kennt dabei zwei voneinander zu unterscheidende Tatbestände, nämlich die Anfechtung wegen eines Inhalts- und Erklärungsirrtums nach § 119 BGB und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung nach § 123 BGB …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht durchgeführt worden sind. Die Beklagte verweigerte daraufhin die Zahlung und stütze dies auf die Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung bezüglich der Wiederherstellung der Halle. Zu Recht, wie sowohl Land- als auch Oberlandesgericht …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auch hierauf stützen werden. Darüber hinaus werden wohl die Vorwürfe von arglistiger Täuschung im Rahmen der Regulierung zunehmen, um die Lücke der Obliegenheitsverletzung zu stopfen. Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wegen arglistiger Täuschung. Ob dem Versicherer diese Rechte zustehen, ist immer eine Frage des Einzelfalls und in gewisser Hinsicht auch von subjektiven Wertungen des entscheidenden Gerichts abhängig. Grundlegende Frage ist immer, ob …
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08.11.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Krankenversicherer lehnte die Leistung wegen Vorvertraglichkeit ab, da bereits 2005 eine entsprechende Empfehlung gegeben worden sei. Zusätzlich focht er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und trat hilfsweise zurück. Das OLG jedoch gab …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… mit dem Kind genutzt. Zugunsten des Ehemanns war aber ein Veräußerungs- und Belastungsverbot für die Ehefrau eingetragen. Aus diesen Umständen schloss das Gericht, dass die Zuwendung auch dem Kind zukommen sollte. Ein Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung wurde wegen des Fehlverhaltens der Ehefrau angenommen.
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
… der Verkäufer arglistig wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel. Dieses setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hat der Arbeitgeber das Recht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages aufgrund arglistiger Täuschung. Dies gilt auch, wenn der Bewerber Tatsachen verschwiegen hat, die für die Arbeitsstelle von großer Bedeutung sind, und der Arbeitgeber …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das die Verwendung eines derartigen Formulars der GWE-GmbH als Täuschung und Wettbewerbsverstoß untersagt hat. Das Amtsgericht Düsseldorf führte mit Urteil vom 23.11.2011, AZ: 42 C 11568/11, zum Vorgehen der GWE GmbH …