696 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Ausnahmen. So trifft nach einem Urteil des BGH vom 16.05.2006 die Bank gegenüber einem Fondsbeitretenden dann eine eigene Aufklärungspflicht wegen eines konkreten Wissensvorsprungs falls im Fondsprospekt eine arglistige Täuschung der Anleger …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil …
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27.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Ihr Arzt mitgeteilt hat, nämlich die leichte Verstauchung. Der Berufsunfähigkeitsversicherung ist dies alles gleich - da Sie gelogen haben (in Form einer arglistigen Täuschung), wird der Vertrag angefochten. Die Folge: Sie erhalten keine …
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01.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… arglistig zu täuschen und hätte der Versicherungsnehmer die Täuschung durch den Makler erkennen können, greift die Arglistanfechtung des Versicherers durch. Denn entweder ist der Makler Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB, so dass Anfechtbarkeit …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… lassen, sollte der Kauf dringend überdacht werden. Fragen Sie den Verkäufer am besten schriftlich oder im Beisein von Zeugen danach. Verschweigt der Verkäufer dies (nachweislich) wider besseres Wissen, kann der Kaufvertrag u.U. wegen arglistiger …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Häufig kommt es vor, dass die Aufmachung der Internetseite über die Folgen des Vertragsabschlusses bzw. den Inhalt des Vertrages täuscht. Hieraus kann sich dann die Möglichkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ergeben …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf das Widerrufsrecht an. Fordern Sie den Anbieter auf, Ihnen den Vertragsabschluss genau nachzuweisen. In dem Widerspruch sollte auch eine mögliche Anfechtung des Vertrages (z.B. wegen arglistiger Täuschung, wegen Irrtums über den Inhalt …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Objektiv unrichtige und unvollständige Angaben in einem Versicherungsformular führen nicht zwangsweise zur Beendigung des Versicherungsvertrages, denn der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung bzw …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Autokauf werden Sie über den KM-Stand getäuscht. Die Anfechtung ist schriftlich zu erklären. Ausreichend ist, dass Sie z.B. schreiben, Sie fechten den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Das Schreiben ist sicherheitshalber per …
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10.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… an die ANFECHTUNG des Vertrages wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB) vornehmen. Achtung: Hier läuft eine Frist von einem Jahr ab Kenntnis! Weitere Infos: http://www.dieonlinekanzlei.de/Recht/Arbeitsrecht/Aufhebungsvertrag/Aufhebungsvertrag_und_Anfechtung/--a47.html Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de
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05.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der musst mit der wirksamen Anfechtung des Mietvertrags durch den Vermieter rechnen und diese auch hinnehmen. Das Oberlandesgericht Naumburg sah durch dieses Verschweigen den Tatbestand der arglistigen Täuschung gegeben. Der Mieter hätte …
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19.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Naturerscheinung darstellen, mit denen Urlauber leben müssen. (AG Köln, Az.: 134 C 419/07) Täuschung beim Immobilienkauf Ein Ehepaar hatte endlich das lang erträumte Eigenheim erworben. Doch nach einiger Zeit mussten die Eheleute mit Entsetzen …
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… gestellt. Erlangt die kreditgewährende Bank von einer solchen arglistigen Täuschung des Anlageinteressenten Kenntnis, so muss sie ihren Kunden hierauf aufmerksam machen. Machten Anleger nun Jahre nach Erwerb der Immobilie gerichtlich …
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03.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben des Vermittlers, des Verkäufers oder Fondsinitiators bzw. des Fondsprospekts im Hinblick auf die Immobilie hat und diese Kenntnis dem Anleger nicht offenbart. Der BGH erleichtert dabei …
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19.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und muss im Versicherungsfall keine Leistungen erbringen. (Landgericht Coburg, Az.: 22 O 558/06) Automatik mit Anfahrtsschwäche Ein Rechtsanwalt hatte sich ein Luxusauto mit 200 PS geleast …
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09.05.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… demnach mit Originalformularen ausgestattet hat. Sind die gegenüber dem Anleger gemachten Angaben zudem evident unrichtig, so nimmt die Rechtsprechung widerleglich an, dass die Bank Kenntnis von der arglistigen Täuschung des Anlegers …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… kündigt oder wegen arglistiger Täuschung anficht, sobald er die Wahrheit erfährt. Das Landgericht Itzehoe hat nun (Urteil vom 28.03.2008, 9 S 132/07) entschieden, daß der Vermieter zulässigerweise auch nach Mietschulden aus früheren …
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14.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… widerleglich davon aus, dass die Bank Kenntnis von der arglistigen Täuschung des Anlegers bei der Anlagevermittlung hatte. Dies ist dann der Fall, wenn wie hier, der Vermittler dem Anleger nicht nur das Anlageobjekt, sondern gleichzeitig …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… arglistiger Täuschung bzgl. der nicht wahrheitsgemäßen Angaben im Antragsformular auf Leistungsfreiheit. Das LG wies die Klage des Klägers ab. Auch die Berufung des Klägers wurde vom OLG Köln als unbegründet abgewiesen. Das OLG Köln hielt fest …
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu Recht, so das LG Bielefeld. Durch den "Herstellerpreis" glaubt der Kunde, dass er das Produkt von einem Händler und nicht vom Hersteller erwirbt. Der günstige Preis im Vergleich zum erfundenen Herstellerpreis ist eine arglistige Täuschung …
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… ein Freibrief ist das aber nicht. Der Verkäufer darf offenkundige Mängel seiner Ware nicht verschweigen, da ihm ansonsten arglistige Täuschung vorgeworfen werden kann. Es ist daher allen Privatverkäufern zu raten, Warenmängel wahrheitsgemäß anzugeben …
26.04.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Das Arbeitsverhältnis wird dann wegen arglistiger Täuschung aufgehoben. 3. Ferner sind beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages unbedingt die Formvorschriften zu beachten. Denn eine wirksame Befristung setzt immer eine vorherige schriftliche …
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02.10.2019
… Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist. Neben die Irrtümer treten als mögliche Anfechtungsgründe außerdem die arglistige Täuschung und die Drohung, die in § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. Wenn jemand infolge …
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19.03.2020
… verschwiegen hat. Schließlich stellt dies eine arglistige Täuschung dar.
Wer muss das Vorliegen eines Sachmangels beweisen?
Bei einem Verbrauchsgüterkauf, also einem Kaufvertrag zwischen einer Privatperson als Käufer und einem Unternehmer …