702 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer …
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… die Basler Versicherung zum Anlass, den Versicherungsantrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. „Diese Vorgehensweise stellt nach unserer Einschätzung einen besonders krassen Fall des Versuchs, sich der Leistungspflicht zu entziehen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… ist. Zu beachten ist hier die zweijährige Verjährungsfrist ab Ablieferung. Deliktsrechtlich Nach hiesiger Einschätzung dürfte auch ein Anspruch u. a. wegen arglistiger Täuschung (über die Beschaffenheit des Fahrzeugs …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie lange der Versicherer den Vertragsschluss wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung über Gesundheitsfragen anfechten kann. Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Arbeitnehmers sich in einer kleinen Lappalie erschöpft. Nur in einem solchen Fall wäre es später unter Umstünden noch möglich, den Aufhebungsvertrag anzufechten. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Auch eine arglistige Täuschung …
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15.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… der Versicherer dem Versicherungsnehmer daher eine arglistige Täuschung durch Falschbeantwortung vor, so muss die Versicherung darlegen und beweisen, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf den Willen …
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14.02.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… zu können. Doch Vorsicht! Eine Haftung auf Schadenersatz kann auch dann bestehen, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Dann greift auch der vertraglich vereinbarte Haftungsausschluss nicht. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen …
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21.04.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ist. Der Kläger forderte die Beklagte zunächst zur Mängelbeseitigung auf, ehe er die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung erklärte. Die Kammer sprach dem Kläger in dieser wegweisenden Entscheidung sowohl die Rückzahlung des Kaufpreises …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… und dadurch seine vorvertraglichen Anzeigepflichten verletzt. Das Versicherungsunternehmen erklärte deshalb den Rücktritt vom Vertrag und zusätzlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Klage in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt Vertreten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Dieser Beitrag betrifft die Haftung des Verkäufers beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie und soll nur eine kurze Darstellung der rechtlichen Situation sein. Weiterführende Informationen finden Sie in den Beiträgen „arglistiges …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… Das Versicherungsunternehmen beginnt zu fragen, schickt Fragebögen an die behandelnden Ärzte. Das zermürbende Spiel zieht sich über Monate. Plötzlich ein Brief – die Anfechtung des Versicherungsvertrages „Es liegt eine arglistige Täuschung …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Dagegen klagte der Vermieterin und warf den Mietern arglistige Täuschung vor, da sie schon vor Abschluss des Mietvertrags von dem Verstoß gegen die Mietpreisbremse gewusst hätten. Das Amtsgericht München stellte sich jedoch auf die Seite …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Rechtsanwälte erklärten bereits im Januar 2016 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Hinsicht zu unterscheiden: Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts anderes gilt …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… könnte an diesem Vertrag nur wenig verdienen. All diese falschen Angaben können dazu führen, dass der Versicherer den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anficht. Die Folge daraus ist, dass der Versicherungsnehmer möglicherweise …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wie in Teil 1 dargestellt, kommt es nicht nur darauf an, ob ein Mangel vorliegt. Bei einem Gewährleistungsausschluss ist zu fragen, ob dieser Mangel arglistig verschwiegen oder gegen eine bestehende Aufklärungspflicht verstoßen wurde …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… verschwiegen hat, besteht das Recht, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Anfechtung muss dann innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von der Täuschung erfolgen. Die Rechtsfolge hiervon ist, dass der Verkäufer verpflichtet …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Ole Sierck
… gemacht hat, wurde arglistig getäuscht. Die arglistige Täuschung berechtigt Sie zur Anfechtung des Kaufvertrags. Hierfür haben Sie ein Jahr Zeit. Die Frist beginnt aber erst zu laufen, wenn Sie von der Täuschung erfahren haben; also frühestens …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… die Versicherung das Vertragsangebot. Mit der Anfechtung und dem Rücktritt trägt die Versicherung vor, dass der Vertrag bei vollständiger Kenntnis der Vorerkrankungen überhaupt nicht abgeschlossen worden wäre und behauptet die arglistige …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… seinen Kunden arglistig getäuscht. Eine unerhebliche Pflichtverletzung ist bei einer arglistigen Täuschung nicht gegeben. Des Weiteren sei nicht sicher, ob die geplanten technischen Maßnahmen den Mangel tatsächlich beseitigen …
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10.01.2017
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… den Vertrag mit dem Versicherungsnehmer wegen einer arglistigen Täuschung anfechten darf. Versicherungsverträge sollen demnach nach zehn Jahren nicht mehr wegen unrichtiger Gesundheitsangaben angefochten werden können. Im realen Leben aber haben …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… zurücknehmen. Sind dem Verkäufer Mängel bekannt und verschweigt er sie absichtlich, so kann sogar ein Strafverfahren wegen arglistiger Täuschung drohen. Auch der erklärte Ausschluss jeglicher Gewährleistung entbindet laut dem BGH-Urteil …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… genannten Website der Audi AG wird eingeräumt, dass „In einigen Fahrzeugen (...) eine Software hinterlegt [ist], die im Prüfstandbetrieb die Stickoxid-Werte optimiert“. Eine Täuschung bestreitet nun also selbst Audi nicht mehr …