682 Ergebnisse für landessozialgericht
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27.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… musste jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entscheiden. Ein Auto vorhanden Ein Familienvater wurde arbeitslos, seine Frau arbeitete nur in einem Minijob und die volljährige Tochter befand sich in Ausbildung. Nachdem der Anspruch …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… durch die Außentür des Wohngebäudes nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden. Entscheidend für den Versicherungsschutz ist dann – entgegen der Auffassung des Landessozialgerichtes (LSG …
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23.10.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Unterschenkel. Erst mehr als eine geschlagene Stunde später wurde eine Nachbarin auf die Hilferufe des in voller Arbeitsmontur in luftiger Höhe kauernden Mannes aufmerksam. Sie verständigte schließlich den Notarzt. Das Landessozialgericht bewies kein …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 31.07.2017 – gerichtliches Aktenzeichen: L 19 R 979/14) über die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zu entscheiden. Dabei sind grundsätzlich gemäß …
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02.10.2017
von Rechtsanwältin Martina Spintig
… es in diesen Fällen zumeist am geforderten inneren sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit fehlt. Ausnahmen sind möglich Auch hier ist der Einzelfall jedoch zu prüfen: Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich (Urteil vom 25.05.2016; gerichtliches Aktenzeichen: L 5 R 4194/13) damit auseinandergesetzt, in welchen Fällen eine psychische Erkrankung zu einer dauerhaften Leistungsunfähigkeit führt …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Stefan Rohpeter
Das Hessische Landessozialgericht hat einen wichtigen Beitrag zu Gestaltungsmöglichkeiten für Ärzte und Betreiber medizinischer Versorgungszentren geleistet: Hintergrund Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 1.1.2012 den Kreis derjenigen …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei der zahnmedizinischen Versorgung kommt es immer wieder zum Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Kostenübernahme. Nach zwei rechtskräftigen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.06.2017 dürfen …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… ist. Das hat das Landessozialgericht Sachsen in einer Reihe von Urteilen vom 30. Mai 2017 entschieden (Az.: L 1 KR 244/16, 233/16, 257/16, 23/17, 49/17 und 50/17). „Wenn Kliniken den ambulanten Vorrang missachten, hat das Konsequenzen und sie bleiben …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von Sozialbeiträgen gemacht. Hierbei gilt es, so früh wie möglich fachkundigen Rat eines Anwalts einzuholen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 29.06.2017, L 10 R 592/17 , zu der Frage des Umfangs …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… das das Sozialgericht Hannover den Antrag jedoch mit Beschluss vom 02.02.2009 ab. Offenkundige Rechtsfehler des Prüfbescheides konnte das Gericht nicht erkennen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sah dies im Beschwerdeverfahren anders …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… in der Praxis immer wieder Streitpunkte mit den gesetzlichen Krankenversicherungen, wenn Selbstständige in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ihren Anspruch auf Krankengeld geltend machen. Nunmehr hat das Landessozialgericht …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… 11 OEG ausgeschlossen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24.05.2017, Az.: L 11 VE 56/16 entscheiden, dass diese gesetzliche Wertung ohne Ausnahme gelten soll. Die Regelungen der Haftung bei Verkehrsunfällen …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… der Unterkunft zu berücksichtigen sein. Anders entschied zwischenzeitlich das Landessozialgericht. Es stellt fest, dass die Leistungen durch das Jobcenter nicht hätten gestrichen werden dürfen! Der Kläger sei dadurch ohne sein Verschulden …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… aus ihrem rechtswidrigen Verhalten keinen Vorteil ziehen. Diese (alte) Rechtsprechung wurde durch die Sozialgerichte fortgeführt (z. B. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.2012, Az.: L 9 SO 399/11; Bundessozialgericht, Urteil …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… gegeben und den Bescheid aufgehoben. Der beklagte Zulassungsausschuss wurde zur Neubescheidung verpflichtet. Das sodann im Rahmen des Berufungsverfahrens zuständige Landessozialgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Es hat weiter ausgeführt …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht Das Landessozialgericht (LSG) als Vorinstanz hatten noch anders entschieden. Es wurde vom LSG darauf abgestellt, dass beide Zahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ihre Grundlage im Arbeitsvertrag haben und darauf …
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03.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bleiben. Zwar hatte noch die Vorinstanz – das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – entschieden, dass die Arbeitsvertragsparteien das 13. und 14. Monatsgehalt einvernehmlich zum Jahresgrundgehalt hinzugerechnet hatten. Die beiden Beträge …
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29.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2017, Az.: L 1 KR 118/16 Im nachfolgenden Fall ging es um die Statusfeststellung eines Honorararztes, der in einem Krankenhaus ohne Belegabteilung seine eigenen Patienten …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung keine selbständige Tätigkeit vorliegen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit U rteil vom 23.05.2017, – L 11 R 771/15 – , zu der Frage der Sozialversicherungspflicht …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 21.02.2017 – L 11 R 2433/16 – zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Praxisvertreters entschieden: „(…) In der Gesamtabwägung spricht vor allem die fehlende konkrete Eingliederung …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Sperrzeit in Betracht. So etwa dann, wenn der Arbeitnehmer als Berufskraftfahrer beschäftigt ist und schuldhaft ein Verkehrsdelikt begeht, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Wie schon zuvor das Sozialgericht Dettmold (Urteil vom 18.05.2016 – Az. S 3 AL 25/16) sowie das SG Marburg (Urteil vom 19.08.2016 – Az. S 2 AL 58/14) und auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 01.11.2016 – Az. L 18 AL …
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30.05.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… der Kausalität“ reichte laut dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 28.09.2006 ab, Az.: L 10 U 3430/05 ) nicht aus. Vorsicht ist dennoch die Mutter der Porzellankiste Auch was die Versicherung angeht, kann der Frust …