81 Ergebnisse für rückzahlungsklausel
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Diese widerstreitenden Interessen sind in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Regelmäßig werden dafür sog. Rückzahlungsklauseln in den Fortbildungsverträgen verwendet. Rückzahlungsklausel – Inhalt und Grenzen In einer solchen Rückzahlungsklausel …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Die Klauseln müssen daher den strengen Regeln des AGB-Rechts ( §§ 307 ff BGB ) im Hinblick auf Transparenz und Zumutbarkeit Stand halten. Ist dies nicht der Fall, ist die Rückzahlungsklausel insgesamt unwirksam . Grundsätzlich …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
… Verhalten) zu einer Kündigung veranlasst oder mitveranlasst wird. Nun hat das BAG entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel auch dann eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn sie auch den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer unwirksam Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel: Wenn ein Arbeitnehmer eine längere und teure Fortbildung, Qualifizierungsmaßnahme …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur dann in einer Rückzahlungsklausel hinreichend bestimmt und stellt dann keine unangemessene Benachteiligung des Mitarbeiters dar, wenn diese etwaigen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… zur Belohnung der Betriebstreue gezahlt wurde. Und selbst in diesem Fall besteht ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers nur dann, wenn eine wirksame Rückzahlungsklausel vereinbart wurde, die eindeutig und transparent sein muss. Zudem gibt …
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15.03.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
… zum Beispiel im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag. In diesem Beitrag wird auf die häufig direkt zwischen Arbeitnehmer*in und Arbeitgeber direkt vereinbarte Rückzahlungsklausel eingegangen …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… durch die Fortbildung einen angemessenen Ausgleich für die Zahlungsverpflichtung erhalten hat. Fazit: Eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten ist grundsätzlich zulässig. Sollte die Klausel jedoch missverständlich formuliert …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Weihnachtsgeld im Falle einer Kündigung nur dann zurückfordern, wenn im Tarif- oder Arbeitsvertrag eine Stichtags- oder Rückzahlungsklausel geregelt ist. Eine Stichtagsklausel regelt sinngemäß und verkürzt ausgedrückt, dass das Arbeitsverhältnis …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
… kündigte, berief sich die Beklagte auf eine vertraglich vereinbarte Rückzahlungsklausel. Sie verrechnete die bereits gezahlte Prämie mit den beiden letzten Arbeitslöhnen und behielt den Lohn für März und April 2021 teilweise ein. Der Kläger …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… ausgezahlt hat, diesen nicht zurückfordern kann, selbst wenn ein Mitarbeiter kündigt und für diese Situation sogar extra eine Rückzahlungsklausel vereinbart wurde.Ein Arbeitnehmer erhielt von seiner Arbeitgeberin im November 2020 einen Corona …
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08.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… Bonus in Höhe von 550,00 € geklagt. In der schriftlichen Erklärung zu der abgabenfreien Sonderzahlung hieß es, dass eine Rückzahlungsklausel Anwendung finde, die in dem Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin mit der Arbeitgeberin enthalten war …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
… für die teilnehmende Person ergeben. Das ist regelmäßig abzulehnen, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die ausschließlich für den eigenen Betrieb von Nutzen ist. Es gibt viele Gründe, die zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel führen …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… in der zweiten Instanz abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage des Insolvenzverwalters ab Das Landesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil fest, dass die in § 4 Abs. 1 des Vertrages vereinbarte Rückzahlungsklausel unwirksam …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… den Arbeitnehmer einen besonders großen Vorteil bedeutet. Vor und bei Kündigung Rückzahlungsverpflichtung prüfen Sollte ein Arbeitnehmer, der einen Fortbildungsvertrag mit entsprechender Rückzahlungsklausel abgeschlossen hat, also kündigen wollen …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Regine Götz
… wurde, ist eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Rückzahlungsklausel ebenso unwirksam. 2. Regelung in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag Sofern die Regelung jedoch in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
… zu einer Vielzahl von Einzelfällen. Entscheidend ist, dass in der Fortbildungsvereinbarung immer festgelegt werden muss, in welchem Fall die Rückzahlung zu erfolgen hat. Ist dies nicht der Fall, ist die Rückzahlungsklausel unwirksam. 4. Das AGB …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… nicht rechtswirksam vereinbart werden. Bei Weihnachtsgeldzahlungen, die über 100,00 € aber unter einem Monatsgehalt liegen, kann dem Arbeitnehmer zugemutet werden, eine Rückzahlungsklausel bis zum 31.03. des Folgejahres zu akzeptieren. Entscheidend …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… auch daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer besonders oft oder über einen längeren Zeitraum unter Fortzahlung seiner vollen Bezüge freigestellt wird. Das BAG hat in dem sog. „Sparkassenbetriebswirt-Fall die Rückzahlungsklausel für wirksam …
26.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… auch der Freistellung des Arbeitnehmers für diese Maßnahme, umso länger darf die Bindung andauern. Überschreitet die festgelegte Bindungsdauer das angemessene Maß, ist die Rückzahlungsklausel ohne Korrekturmöglichkeit unwirksam …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
… dass eine Rückzahlungsverpflichtung vereinbart war. 3. Grund der Kündigung Die größten Probleme gibt es in der Praxis bei der Formulierung der Rückzahlungsklausel. Denn sehr oft ist es für den Arbeitnehmer nicht ersichtlich, wann er das Weihnachtsgeld …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
… des Gehaltes). Fazit Bei Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsklausel lohnt sich eine Prüfung der Vereinbarung in vielen Fällen. Inzwischen achten Arbeitgeber meist auf die Angemessenheit von Fortbildungsdauer (-relevanz …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Der Kläger aus dem Landkreis Karlsruhe kündigte zum Jahresende 2018 seinen Dienstvertrag mit der Firma ACONEXT Stuttgart GmbH auf. In einer Zusatzvereinbarung hatte die Firma ACONEXT Stuttgart GmbH eine Rückzahlungsvereinbarung in Bezug auf …
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23.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… genauso hoch gehalten wird, wie am Ende dieses Zeitabschnitts. Folgen der Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel: Unwirksame Rückzahlungsklauseln führen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu …