81 Ergebnisse für rückzahlungsklausel
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Gibt es eine entsprechende Rückzahlungsklausel, besteht für den Arbeitnehmer immer noch die Chance, dass diese unwirksam ist. Eine Rückzahlungsklausel kann zum Beispiel unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber einen zu langen Zeitraum für …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… sieht der Vertrag vor, dass die Kosten des Studiums vollständig oder zum Teil zurückbezahlt werden sollen. Eine übliche Formulierung in solchen Fortbildungsverträgen sieht beispielsweise folgendermaßen aus: „Rückzahlungsklausel …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… sind also nicht geeignet, um Fortbildungskosten zurückfordern zu können. Wurde die Zweckbindung der Fortbildungsmaßnahme bei Abschluss des Fortbildungsvertrages nicht beachtet, ist die Rückzahlungsklausel unwirksam. 3. Sind nur …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
… den er an den Arbeitnehmer während der Zeit der Fortbildungsmaßnahme gezahlt hat. II. Ausdrückliche Rückzahlungsklausel Vom Arbeitgeber getragene Fortbildungskosten müssen nur dann vom Arbeitnehmer zurückgezahlt werden, wenn hierfür eine gesonderte, ausdrückliche …
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07.02.2018
von Linten Rechtsanwälte
… zu werten, an denen der Arbeitnehmer am Lehrgang teilzunehmen hatte. 2. Der Rückzahlungsgrund Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue …
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23.12.2017
von Gollub Klemeyer Fachanwälte
… an den Arbeitnehmer bereits ausgezahlt ist und dieser kurz danach durch Kündigung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine solche Rückzahlungsklausel kann folgendermaßen aussehen: „Das Weihnachtsgeld, das mehr als 100,00 €, aber nicht mehr …
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15.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… doch, soll er die geldwerten Vorteile seiner Weiterbildung wenigstens zurückzahlen. Arbeitgeber, die hierfür eine Rückzahlungsklausel verwenden, dürfen Arbeitnehmer nicht zu lange an diese binden. Da keine Reduzierung auf das zulässige Maß erfolgt …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… wenn er eine „Rückzahlungsklausel“ oder eine sogenannte „Stichtagsklausel“ im Arbeitsvertrag vereinbart hat. Ausnahmen von einer Rückzahlungsklausel gibt es bei einem Weihnachtsgeld von unter 100 €, da hier eine gute Chance besteht, dass diese Rückzahlungsklausel …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… eine gewisse Zeit im Unternehmen bleibt. Verlässt der Mitarbeiter das Unternehmen vorzeitig, soll er die Fortbildungskosten zumindest teilweise zurückzahlen. Diese Vereinbarung nennt sich Rückzahlungsklausel oder Rückzahlungsvereinbarung. Hohe …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Andrea Wilken
… Kontrolle. Sofern eine Rückzahlungsklausel einer AGB-Kontrolle nicht standhält, ist sie unwirksam. Das hat dann zur Folge, dass der Arbeitnehmer auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis keine Fortbildungskosten …
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28.03.2017
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… ein Arbeitnehmer eine Gratifikation, die ein zweifaches Monatsgehalt nicht erreicht, so kann er durch eine Rückzahlungsklausel jedenfalls dann nicht über den 30. Juni des folgenden Jahres gebunden werden, wenn er bis dahin mehrere …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… Rückzahlungsklausel“ im Arbeitsvertrag beruft. Der Arbeitnehmer ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber unter Umständen überhaupt nicht zur Rückzahlung verpflichtet. Denn viele dieser Rückforderungsklauseln in formularmäßigen …
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24.11.2016
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… die Betriebstreue handelt. Zudem muss im Arbeitsvertrag eine Rückzahlungsklausel vereinbart sein, die eindeutig und transparent erkennbar für den Arbeitnehmer ist. Dann sieht das Arbeitsrecht vor, dass Weihnachtsgelder in Höhe eines 13 …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Folgendes entschieden: Die Rückzahlungsklausel obliegt regelmäßig der gerichtlichen Prüfung gem. § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB und ist unwirksam, wenn die Klausel die Rückzahlung von Ausbildungs-/Fortbildungskosten bei jeder vom Arbeitnehmer …
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27.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Angestellter vereinbaren, dass dieser für einen bestimmten Zeitraum nicht ordentlich kündigen darf. Zwischen den Arbeitsvertragsparteien wird eine sog. Rückzahlungsklausel vereinbart. Nötig ist daher immer eine schriftliche Abmachung zwischen …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… oder tarifliche Regelung zur Rückzahlung geht dies nicht. „Im Übrigen ist auch bei Vorliegen einer vom Arbeitgeber vorformulierten Rückzahlungsklausel Sorgfalt geboten. Derartige Klauseln unterliegen einer strengen Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… schließlich Klage gegen den Prüfingenieur. Die Entscheidung Das Gericht entschied, dass die Rückzahlungsklausel den ehemaligen Arbeitnehmer unangemessen benachteilige und somit unwirksam sei. Die Rückforderungssumme übersteige …
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17.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Euro netto nebst Zinsen, da die Rückzahlungsklausel sie unangemessen benachteilige. Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte und das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen hatte, verurteilte …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2008, Az.: 9 AZR 186/07) . Damit eine Rückzahlungsklausel dem Transparenzgebot genügt, muss sie die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen genau beschreiben. Für den Arbeitgeber …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… erfüllt. Damit bleibt die Zahlung mindestlohnrelevant und eine etwaige Rückzahlungsklausel kann sich deshalb auf den Gehaltsbestandteil nicht mehr beziehen.
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dann erfolgt, wenn zu einem gewissen Stichtag das Arbeitsverhältnis noch besteht. Die Rückzahlungsklausel dagegen bestimmt, dass eine Pflicht zur Rückzahlung besteht, sofern das Arbeitsverhältnis vor einem bestimmten Zeitpunkt endet …
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25.11.2014
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
… wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Rückzahlungsklausel nicht danach unterscheidet, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers entstammt. Eine unangemessene …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… des BAG: Das BAG hat die Rückzahlungsklausel, die eine allgemeine Geschäftsbedingung darstellt, als unwirksam angesehen, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Die Rückerstattungsklausel unterscheide nämlich nicht danach, ob …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Was ist eine Rückzahlungsklausel? In einer Rückzahlungsklausel wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer die Kosten für eine Aus- oder Fortbildung an den Arbeitgeber zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem vereinbarten Datum …