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19.01.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem …
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09.01.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2014, XII ZB 599/13 , hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Schwiegereltern schenkten ihr Grundeigentum unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt. In einem solchen Fall kann das Scheitern …
10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat den Scheidungsantrag eines Ehegatten trotz Getrenntleben von drei Jahren und Eintritt der Zerrüttungsvermutung zurückgewiesen, weil die sich aus einer Scheidung ergebenen Nachteile für den pflegebedürftigen …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Schleswig hat sich in einem Beschluss vom 16.12.2013 im Detail mit den Rechtsfragen beschäftigt, die im Zusammenhang mit der steuerlichen Geltendmachung von Unterhaltszahlungen auftreten können. Dabei gilt zunächst, dass eine Wahl …
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06.10.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Vereinbart ein Ehepaar zum Zeitpunkt der Heirat, dass im Falle der Scheidung der Ehe eine Brautgabe zu zahlen ist, so ist dies unwirksam, wenn Voraussetzung der Zahlung der Vollzug der Ehe ist. Der darin liegende Verstoß gegen die Freiheit …
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15.09.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wer reiche Eltern hat, kann sich mehr leisten. Gilt dieser Grundsatz auch, wenn die Eltern getrennt sind und nur einer der beiden sehr viel verdient? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Schleswig befasst. Üblicherweise wird der …
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12.09.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Geht ein Ehepartner während einer noch bestehenden Ehe ein dauerhaftes außereheliches Verhältnis ein, rechtfertigt dies nach der Trennung eine Kürzung des Trennungsunterhalts um 50 Prozent. So entschied das Brandenburgische …
11.09.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wein wird nicht nur zum Genuss gekauft, sondern Weinvorräte werden auch aus Sammelleidenschaft angelegt. Fraglich ist, was mit solchen Weinvorräten bei einer Trennung geschieht. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit dieser für …
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13.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Die elterliche Sorge für ein Kind von nicht miteinander verheirateten Eltern steht grundsätzlich der Mutter zu, soweit nicht beide Elternteile erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen, sie einander heiraten oder wenn ihnen …
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31.07.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Trennen sich Eltern, kämpfen sie oft gegeneinander. Nur allzu oft steht bei der Auseinandersetzung der Eltern nicht das Kindeswohl im Vordergrund, sondern die Enttäuschung über den anderen Partner. Dies ist zwar verständlich, dennoch sollte …
17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Auskunftspflicht des Versorgungsträgers Der in § 220 Abs. 4 S. 1 FamFG normierten Auskunftspflicht der Versorgungsträger gegenüber den Gerichten hat das Oberlandesgericht Frankfurt durch Beschluss vom 15.01.2014 Grenzen gesetzt. …
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30.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Anlässlich einer Trennung verbleibt in der Regel ein Ehegatte in der vormaligen Ehewohnung. Gehört die Immobilie beiden oder dem weichenden Ehegatten allein, stellt sich die Frage der Kompensation dieses Nutzungsvorteils. In einer jüngeren …
02.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
In einer aktuellen Entscheidung vom 07.02.2014 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechtslage bei einer Adoption eines durch eine anonyme Samenspende gezeugte Kind einer Lebenspartnerin geklärt. Danach entspricht der Ausspruch der …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Von dem Monat an, in dem ein unterhaltsberechtigtes Kind eine Ausbildungsvergütung erhält, die höher ist als der Unterhalt, entfällt der Unterhaltsanspruch. Der Fall Der Vater hatte sich verpflichtet, seiner Tochter bis zur Vollendung des …
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22.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die Eltern bedürftig, werden auch Kinder zur Unterstützung ihrer Eltern herangezogen. Aber dies gilt nicht grenzenlos. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 7. …
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17.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Seit der letzten Unterhaltsrechtsreform trifft den betreuenden Elternteil eine stärkere „Erwerbsobliegenheit“. Das bedeutet, man muss so weit wie möglich versuchen, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Hat man kleinere Kinder, ist …
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27.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Eheleute trennten sich im März 2010. Die Frau bekam monatlich 750 Euro Trennungsunterhalt. Bereits vor der Trennung lernte die Frau den jetzigen Lebenspartner kennen. Seit Weihnachten 2009 übernachteten beide regelmäßig zusammen im …
26.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das Unterhaltsrecht verlangt vom Unterhaltsberechtigten – nach wie vor in den meisten Fällen die Frau –, sich um eine Arbeit zu bemühen. Andernfalls wird ein fiktives Einkommen unterstellt und vom Unterhalt abgezogen. Kann wegen einer …
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25.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
1 Kita-Plätze sind Mangelware. Hierfür gehen manche Eltern sogar vor Gericht. In einem aktuellen Fall forderten die Eltern für ihr Kind einen Kita-Platz für acht Stunden täglich. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim …
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24.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Der Fall Der 17-jährige Junge wollte seinen Führerschein machen. Die geschiedenen Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, waren hierüber geteilter Meinung. Während die Mutter zustimmte, lehnte der Vater ab mit der Begründung, der Sohn …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei Trennungen und Scheidungen wird erfahrungsgemäß um vieles gestritten: Das Haus, der Unterhalt, die Kinder, das Konto und, und, und… Es kommt sogar vor, dass um Tiere gestritten wird. So hatte sich das Amtsgericht München mit einem …
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10.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die getrennt lebende Ehefrau hatte einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt. Sie wollte vor Gericht erreichen, dass ihr der Schadensfreiheitsrabatt der Kfz-Versicherung, die ihr Mann abgeschlossen hatte, übertragen würde. Sie …
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07.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei einer Scheidung ist auch daran zu denken, wie es mit den Versicherungen weiter geht. Das Landgericht Coburg hatte über die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes zu entscheiden. Die …