15 Ergebnisse
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Ilva Schlottke-Kopf
Es fällt auf, dass sich seit geraumer Zeit vermehrt Mandanten mit Sachverhalten im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen an mich wenden. Oftmals sind dies Menschen, die eine vermietete Immobilie gekauft, geschenkt bekommen oder geerbt …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Der BGH setzt seine Reihe von Entscheidungen zur Frage der (Un-)Wirksamkeit von Klauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit der Entscheidung vom 08.07.2020 (Aktenzeichen VIII ZR 163/18 ) fort. Der Ausgangspunkt Die seit Jahren …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Eigenbedarfskündigung unzulässig bei weit überhöhtem Mietbedarf Ist die Kündigung eines Mietvertrages über eine 120 Quadratmeter große Wohnung für eine Berufsanfängerin zulässig? Das Landgericht Berlin fällte hierzu ein Urteil. Es ist sehr …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Das Amtsgericht Paderborn hat in seinem Urteil vom 26.10.2019 -51 C 112/19 entschieden, das Vermieter die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten können, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. So hatte …
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10.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Beschädigt ein Mieter eine Mietsache, ist der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, dem Mieter vor Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eine Nachfrist zu setzen. Dieser Rechtsprechung des für …
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09.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Kein Thema war in den letzten Jahren so häufig Thema in Entscheidungen des BGH zum gewerblichen Mietrecht wie die Frage der Schriftform. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist § 550 BGB, aus dem hergeleitet wird, dass jeder Nachtrag zu …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Sofern in Bebauungsplänen die Bienenhaltung nicht verboten ist, ist diese ausdrücklich erlaubt, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung gegenüber einem objektiv vernünftig denkenden Nachbarn durch die Bienen erfolgt. Allein die Ansicht auf …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Für die Anpassung der Miete auf die ortsübliche Miethöhe ist die Mieterhöhung beschränkt durch die sogenannte Kappungsgrenze (§§ 558 ff. BGB). Danach darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als um 20 % erhöhen, § 558 Abs. 3 …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Bartholme
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urt. v. 13.01.2017 – V ZR 96/16 – wird festgestellt, dass der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums ist, die grundsätzlich nur mit der …
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28.02.2017
von Kanzlei Weng & Birmili
Ein Vermieter muss nach dem Gesetz über Vorauszahlungen auf die Betriebskosten innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungsjahres abrechnen (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB). Bei einer vermieteten Eigentumswohnung kann es manchmal zu …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Bartholme
Beliebt ist neuerdings die Vermietung von Eigentumswohnungen als Ferienwohnungen. Hiergegen wehren sich regelmäßig Wohnungseigentümer der betreffenden Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Argument, dies verstoße gegen die Regelungen der …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Bartholme
Der Mieter bleibt dem Vermieter die Mietzahlungen schuldig, erhält diese aber von Sozialbehörden, die auf seinen Antrag hin die Gelder an Ihn überweisen. Das ist nicht geschehen, was auf einem Fehler der Sozialbehörden beruht. Daher sind …
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14.12.2016
von Kanzlei Weng & Birmili
Ein Grundstückskaufvertrag muss notariell beurkundet werden, da er sonst natürlich nicht wirksam ist. Hin und wieder kommt es vor, dass später der Verkäufer oder auch der Käufer behauptet, dass in dem notariellen Kaufvertrag etwas nicht so …
21.04.2015
von Kanzlei Weng & Birmili
Für Aufsehen sorgte jüngst eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, nach welcher dieser seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen zu Gunsten von Mietern erneut ändert. Bisher war es möglich, von einem Mieter einen finanziellen …
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18.08.2014
von Kanzlei Weng & Birmili
In einem aktuellen Fall begegnete ich folgender rechtlicher Problematik: Häufig hat der Mieter Gegenstände von Wert in den Mieträumen eingebracht, wie beispielsweise Maschinen, technische Geräte oder Ware. Stehen diese Gegenstände im …