Bewertungen von Stephan Lengnick

Das Thema, wie geht man mit dem gemeindlichen Vorkaufrecht der Gemeinde nach §§ 24 bis 28 BauGB um ist derzeit sehr aktuell. Es empfiehlt sich, anwaltlichen Rat einzuholen.

Die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH betrieb bis Oktober 2020 ein Vertragsmodell "sale-and-rent-back", welches wegen des in § 13 bzw. § 16 des Mietvertrages geregelten Versteigerungsverfahrens zu dem Kundenfahrzeug mit Verpflichtung zur Auskehr des Mehrerlöses gegen § 34 Abs. 4 GewO verstößt was gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit führt. Der Kunde hat Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher gezahlter Raten, auch dann, wenn er den Wagen von Pfando zurück gekauft hat. Dies gilt sogar für gewerbliche Kunden der Firma Pfando. Die Ansprüche zu Zahlungen des Jahres 2019 verjähren möglicherweise bereits am 31.12.2022.

Manchmal muss man kreativ werden, um zum Ziel zu kommen. Das hat Spass gemacht.
Gerne helfe ich Pfando - Geschädigten.

Die Klage betraf das frühere sale-and-rent-back-Vertragsmodell mit Übergang auf einen neuen cash & Drive Vertrag mit dem neuen Vertragspartner Pfando GmbH. Die alten Verträge fielen unter § 34 Abs. 4 GewO. Pfando drang mit dem Argument, es habe sich bei um rechtlich neue Verträge gehandelt nicht durch. Nach dem Normzweck des § 34 Abs. 4 GewO wird der Rechtsverkehr gegen überhöhte Rückkaufkonditionen geschützt. Die neuen Verträge mit Pfando GmbH bewertete das Gericht zu Recht als überhöhte Rückkaufkonditionen, weswegen die neuen Verträge ebenfalls nichtig waren.

Danke Frau Dewers.

Die Rechtslage zu den älteren Verträgen der Firma Pfando dürfte geklärt sein, siehe
OLG Frankfurt, Urteil vom 11. August 2021 – 2 U 115/20 –, juris
OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Juni 2021 – 2 U 116/20 –, juris
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 7 U 69/20 –, juris
OLG Hamm, Urteil vom 02. August 2021, 178 U 105/20 -, juris.
Das erste genannte Urteil wurde von mir erstritten.

Das Lob freut mich Besonders.

Danke, ich bin immer gerne ansprechbar, auch bei schwierigen Fällen.

Nach der Rechtsprechung von 3 Oberlandesgerichten sind die Verträge zu dem sog. sale-and-rent-back-Verträgen, welche die Firma Pfando bis Ende 2020 abschloss wegen Verstoß gegen § 34 Abs. 4 GewO - Verbot des Rückkaufhandels nichtig. Nichtig sind auch die Übereignungen. Bei exakter Arbeitsweise des Anwalts lassen sich die Schadensersatzansprüche gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH durchsetzen.

Diese persönlich gefärbte Bewertung freut mich besonders. Wenn es um Pfando´s Cash & Drive GmbH geht, sollte man vor weiteren Schritten immer anwaltlichen Rat einholen. Nach meinen Erfahrungen muss man auch mit doppelbödigen Tricks der Firma rechnen.