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Rechtstipps eBay & Recht von Anwälten aus Bonn
LG Bochum entscheidet erneut zu Kennzeichnungspflichten für Fahrzeugteile nach § 22a Abs. 2 StVZO
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich genehmigten ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla aus Bonn zum Thema eBay & Recht)
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich genehmigten ... mehr
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Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla aus Bonn zum Thema eBay & Recht)
OLG Hamm: 900 EUR Streitwert für Übernahme von Produktfoto auf eBay
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.9.2012, Az.: I-22 W 58/12, im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Übernahme eines Produktbildes auf eBay ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla aus Bonn zum Thema eBay & Recht)
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.9.2012, Az.: I-22 W 58/12, im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Übernahme eines Produktbildes auf eBay ... mehr
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Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla aus Bonn zum Thema eBay & Recht)
AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei berechtigtem Abbruch von eBay-Auktion
Das Amtsgericht Neuwied hat mit Urt. v. 19.04.2011 (Az.: 42 C 30/11) entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht zu einem Vertragsschluss führt, wenn dem Anbieter nach Angebotseinstellung auffällt, dass es sich ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla aus Bonn zum Thema eBay & Recht)
Das Amtsgericht Neuwied hat mit Urt. v. 19.04.2011 (Az.: 42 C 30/11) entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht zu einem Vertragsschluss führt, wenn dem Anbieter nach Angebotseinstellung auffällt, dass es sich ... mehr
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Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla aus Bonn zum Thema eBay & Recht)
Verbraucherrechte gestärkt, Händler sind betroffen: Kein Wertersatz bei Probe der Ware
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11.2010 (AZ: VIII ZR 337/09) in einer Grundsatzentscheidung befunden, dass ein Verbraucher bei der Ausübung des Widerrufsrechts keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache ... mehr
(von Rechtsanwalt Steffen Koch (Rechts- und Fachanwaltskanzlei Koch) aus Bonn zum Thema eBay & Recht)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11.2010 (AZ: VIII ZR 337/09) in einer Grundsatzentscheidung befunden, dass ein Verbraucher bei der Ausübung des Widerrufsrechts keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache ... mehr
(von Rechtsanwalt Steffen Koch (Rechts- und Fachanwaltskanzlei Koch) aus Bonn zum Thema eBay & Recht)
Klausel „Kosmetik kann nur im unbenutzten Zustand zurückgenommen werden“ ist wettbewerbswidrig
Die in einer Widerrufsbelehrung eines Online-Versenders verwendete Klausel, „Kosmetik kann nur in unbenutzten Zustand zurückgenommen werden" ist nach einem Beschluss des OLG Köln v. 27.04.2010 (Az.: 6 W 43/10) wettbewerbswidrig, da der ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla aus Bonn zum Thema eBay & Recht)
Die in einer Widerrufsbelehrung eines Online-Versenders verwendete Klausel, „Kosmetik kann nur in unbenutzten Zustand zurückgenommen werden" ist nach einem Beschluss des OLG Köln v. 27.04.2010 (Az.: 6 W 43/10) wettbewerbswidrig, da der ... mehr
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